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Verbraucheranwälte

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://ru.law/aktuelles-verbraucherschutz/)
- [Metayieldcapital.com – Zweifelhaftes Geschäftsmodell im Kryptomarkt](https://ru.law/ki-kennzeichnungspflicht-ab-dem-2-august-2026-neue-transparenzpflichten-fuer-unternehmen-2metayieldcapital-com-ein-zweifelhafter-kryptobroker-im-fokus/) - Die Aussicht auf schnelle Gewinne und die enorme Dynamik des Kryptomarktes führen immer wieder dazu, dass Anleger auf unseriöse Anbieter hereinfallen. Genau hier setzt die Problematik rund um Metayieldcapital.com an. Nach zahlreichen Berichten Betroffener steht die Plattform im Verdacht, mit unrealistischen Renditeversprechen zu arbeiten und Nutzer systematisch zu weiteren Einzahlungen zu drängen. Typisch für solche
- [KI-Kennzeichnungspflicht ab dem 2. August 2026: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen](https://ru.law/ki-kennzeichnungspflicht-ab-dem-2-august-2026-neue-transparenzpflichten-fuer-unternehmen/) - Ab dem 2. August 2026 gelten europaweit neue Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Unternehmen, Agenturen und sonstige Anbieter, die künstliche Intelligenz zur Erstellung oder Manipulation von Texten, Bildern, Videos oder Audioinhalten einsetzen und diese öffentlich verbreiten, müssen künftig klar und eindeutig darauf hinweisen. Ziel der Regelung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen, KI-Inhalte mit
- [Beweismittel bei Kryptobetrug: Welche Nachweise für Strafanzeige und Rückforderung entscheidend sind](https://ru.law/beweismittel-bei-kryptobetrug/) - Kryptowährungen haben sich in kurzer Zeit zu einem relevanten Bestandteil privater und unternehmerischer Vermögensstrukturen entwickelt. Parallel dazu steigt die Zahl professionell organisierter Betrugsfälle. Häufig geht es nicht nur um einzelne Täuschungshandlungen, sondern um komplexe Konstruktionen aus gefälschten Trading Plattformen, Social Engineering, angeblichem Support und internationaler Zahlungsabwicklung. In der Praxis entscheidet weniger die bloße Vermutung eines
- [Five Pillars DeFi – BaFin warnt vor unerlaubten Kryptowerte Dienstleistungen](https://ru.law/bafin-warnt-vor-unerlaubten-kryptowerte-dienstleistungen/) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 13. Januar 2026 eine Warnmeldung zu Five Pillars DeFi und der Website fivepillarstoken.com veröffentlicht. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die bislang unbekannten Betreiber Kryptowerte bezogene Dienstleistungen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland erbringen, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Auf der Internetpräsenz
- [Kryptobetrug durch Deepfakes – wie KI neue Betrugsmaschen ermöglicht](https://ru.law/kryptobetrug-durch-deepfakes-wie-ki-neue-betrugsmaschen-ermoeglicht/) - Der Betrug mit Kryptowährungen entwickelt sich rasant weiter. Während klassische Phishing-Mails zunehmend an Wirkung verlieren, setzen Täter vermehrt auf künstliche Intelligenz und Deepfake-Technologie. Täuschend echte Videos, Stimmen und Live-Anrufe werden genutzt, um Vertrauen aufzubauen und Betroffene zu finanziellen Transaktionen zu bewegen. Diese Form des Krypto-Betrugs stellt eine neue Eskalationsstufe digitaler Wirtschaftskriminalität dar. Deepfakes als neues
- [Kryptobetrug durch App-Anzeige – Heidelberger verliert über 40.000 Euro](https://ru.law/kryptobetrug-durch-app-anzeige/) - Der Betrug mit Kryptowährungen erfolgt zunehmend über digitale Werbeanzeigen in Apps und sozialen Netzwerken. Ein aktueller Fall aus Heidelberg zeigt, wie schnell aus einem vermeintlich harmlosen Einstieg ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen kann. Ein 64-jähriger Mann verlor durch einen Krypto-Betrug mehr als 40.000 Euro. Verhängnisvolle App-Anzeige als Einstieg in den Betrug Bereits im Juni 2025
- [Kryptobetrug und “Pig Butchering” – So funktionieren moderne Betrugsmaschen mit Kryptowährungen](https://ru.law/kryptobetrug-und-pig-butchering/) - Der Betrug mit Kryptowährungen hat weltweit stark zugenommen und entwickelt sich zunehmend zu einer der bedeutendsten Formen digitaler Wirtschaftskriminalität. Organisierte Tätergruppen nutzen gezielt das Vertrauen von Menschen aus, die in Kryptowährungen investieren oder sich erstmals mit diesem Markt beschäftigen. Besonders verbreitet sind strukturierte Anlagebetrugsmodelle, bei denen Opfer über einen längeren Zeitraum hinweg finanziell ausgebeutet werden.
- [Speditions-Trick beim Autokauf – Fahrzeug angeblich unterwegs, Geld weg?](https://ru.law/speditions-trick-beim-autokauf-fahrzeug-angeblich-unterwegs-geld-weg/) - Der Online-Autokauf bietet viele Vorteile, ist jedoch zugleich ein Einfallstor für professionelle Betrugsmaschen. Eine der besonders perfiden Varianten ist der sogenannte Speditions-Trick. Betroffene wenden sich häufig erst dann an einen Anwalt, wenn das Fahrzeug angeblich bereits unterwegs ist, eine Lieferung angekündigt wurde oder der Kaufpreis überwiesen ist, ohne dass es jemals zu einer Übergabe kommt.
- [Betrugsmasche: Vorkasse-Falle beim Autokauf – Geld überwiesen, was tun?](https://ru.law/vorkasse-falle-beim-autokauf/) - Der Autokauf über das Internet ist für viele Käufer inzwischen selbstverständlich. Digitale Fahrzeugbörsen, Kleinanzeigenportale und soziale Netzwerke ermöglichen eine schnelle Kontaktaufnahme und eine große Auswahl an Fahrzeugen. Gleichzeitig zählt der Online-Autokauf zu den besonders risikobehafteten Rechtsgeschäften. Eine der häufigsten und zugleich folgenschwersten Betrugsmaschen ist die sogenannte Vorkasse-Falle. Viele Betroffene wenden sich erst dann an einen
- [Flugtauglichkeit: Rechtliche Unterstützung bei Ablehnung und Verzögerung durch LBA](https://ru.law/flugtauglichkeit-rechtliche-unterstuetzung-bei-ablehnung/) - Die flugmedizinische Tauglichkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für Privat- und Berufspiloten. Jeder Pilotenanwärter muss durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er gesundheitlich in der Lage ist, ein Luftfahrzeug sicher zu führen. Die Erstuntersuchung und jede Verlängerung der Flugtauglichkeit müssen von einem zugelassenen Fliegerarzt durchgeführt werden, der speziell für die Luftfahrtmedizin qualifiziert ist. Kommt es zu
- [Krypto-Betrug - Ermittler sichern 100.000 US-Dollar in digitaler Währung](https://ru.law/krypto-betrug-ermittler-sichern-100-000-us-dollar-in-digitaler-waehrung/) - Ein Unternehmen aus dem Kreis Sigmaringen ist im Juli Opfer eines umfangreichen Betrugs mit Kryptowährungen geworden. Nun ist den Strafverfolgungsbehörden zumindest ein Teilerfolg gelungen: Ein Teil der erbeuteten Summe konnte sichergestellt werden. Die Kriminalpolizei Friedrichshafen und die Staatsanwaltschaft Hechingen berichten von einem erfolgreichen Zugriff. Unbekannte Täter hatten die Firma um einen Betrag im sechsstelligen Bereich
- [Freigabe von Sicherheiten bei Übersicherung – Ihre Rechte als Kreditnehmer](https://ru.law/freigabe-von-sicherheiten-bei-uebersicherung/) - Die Vergabe von Krediten oder Darlehen setzt in der Regel eine gute Bonität und ein gesichertes Einkommen des Kreditnehmers voraus. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, fordern Banken oft zusätzliche Sicherheiten, um sich gegen mögliche Risiken abzusichern. Doch was passiert, wenn diese Sicherheiten den tatsächlichen Kreditbedarf übersteigen? Eine Übersicherung kann den Kreditnehmer unnötig belasten und
- [Das ärztliche Attest für den Sportbootführerschein nicht bestanden? Allgemeine Informationen, Unterstützung von einem Anwalt](https://ru.law/das-aerztliche-attest-fuer-den-sportbootfuehrerschein-nicht-bestanden-allgemeine-informationen-unterstuetzung-von-einem-anwalt/) - Ein medizinisches Attest ist eine grundlegende Bedingung für den Erhalt eines Sportbootführerscheins, da es Ihre Seh-, Hör- und allgemeine Gesundheit bestätigt und somit für die Anmeldung zur Prüfung unerlässlich ist. Sollten Schwierigkeiten bei der Ausstellung oder Anerkennung des Attests auftreten, etwa durch unklare Befunde oder einen negativen Bescheid, kann ein auf Bootsrecht spezialisierter Anwalt wertvolle
- [Zwangsvollstreckung aus Grundschuld: Rechte des Erwerbers und bestehende Einreden](https://ru.law/zwangsvollstreckung-aus-grundschuld-rechte-des-erwerbers-und-bestehende-einreden/) - Die Zwangsvollstreckung aufgrund einer Grundschuld führt häufig zu rechtlichen Konflikten, besonders wenn der Grundstückseigentümer die zugrunde liegende Forderung als unberechtigt ansieht. Doch wie verhält es sich, wenn die Grundschuld bereits an einen neuen Gläubiger übertragen wurde? In diesem Fall stützt sich der Erwerber in der Regel auf seinen gutgläubigen Erwerb, doch auch dann gibt es
- [Wesentliche Klauseln und Muster für Geschäftsführer einer GmbH](https://ru.law/wesentliche-klauseln-und-muster-fuer-geschaeftsfuehrer-einer-gmbh/) - In einer GmbH nehmen Geschäftsführer eine zentrale Rolle ein. Sie leiten, repräsentieren und vertreten das Unternehmen und tragen maßgeblich zur Erreichung des Unternehmenserfolgs oder -misserfolgs bei. Der Geschäftsführervertrag legt die spezifischen Rechte, Anforderungen und Zielvorgaben für den Geschäftsführer fest. In diesem Beitrag erfahren Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsorgane, welche wichtigen Informationen sie über den Inhalt eines
- [Leasing- & Mietwagenrückgabe - Wer haftet für Schäden?](https://ru.law/leasing-mietwagenrueckgabe-wer-haftet-fuer-schaeden/) - Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit einem Gutachten über einen Schaden von mehreren Tausend Euro. Sie stellen sich dann die Frage: Was nun? Ist
- [Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!](https://ru.law/kuendigungsschutzklage-wehren-sie-sich-gegen-ihre-kuendigung/) - Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz. Dieser wird im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und erstreckt sich auf Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht
- [Bootsführerschein international: Welcher Schein gilt in welchem Land?](https://ru.law/bootsfuehrerschein-international-welcher-schein-gilt-in-welchem-land/) - Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Ihr deutscher Bootsführerschein auch im Ausland gültig ist? Oder ob Sie im Ausland ein Boot mieten oder sogar kaufen dürfen? Diese Fragen sorgen oft für Verwirrung. In vielen Ländern müssen Sie hohe Bußgelder bei einem ungültigen Schein zahlen. Insbesondere, wenn auf internationalen Unfällen ein Unfall passiert, kann ein
- [Aktuelle Meldungen zum Tesla Wächtermodus](https://ru.law/aktuelle-meldungen-zum-tesla-waechtermodus/) - Kontroverse um Tesla's Wächter-Modus: Datenschutz und rechtliche Herausforderungen Der Wächter-Modus von Tesla, der das Fahrzeugumfeld aufzeichnet, steht im Zentrum einer Debatte über Datenschutz und rechtliche Fragen. Polizeibehörden nutzen die Aufnahmen als Beweismittel, während Verbraucherorganisationen und Datenschützer Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpraktiken von Tesla äußern. Eine Klage des vzbv führte zu einer Unterlassungserklärung, die Tesla zur Änderung
- [BaFin Warnung: Identitätsmissbrauch bei family-office-management.com – Vorsicht vor Festgeldbetrug](https://ru.law/bafin-warnung-identitaetsmissbrauch-bei-family-office-management-com-vorsicht-vor-festgeldbetrug/) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine dringende Warnung vor Identitätsmissbrauch im Zusammenhang mit der Website family-office-management.com ausgesprochen. Angebliche Festgeldangebote, die dort im Namen der FAM Family Office and Asset Management GmbH beworben werden, stammen nicht von dem echten Unternehmen.Nach Angaben der BaFin besteht der Verdacht auf unerlaubte Finanz- und Wertpapierdienstleistungen. Verdacht auf unerlaubte Finanzgeschäfte
- [Kryptowährungen als globales Einfallstor für Betrug und Geldwäsche](https://ru.law/kryptowaehrungen-als-globales-einfallstor-fuer-betrug-und-geldwaesche/) - Der Betrug mit sogenannten Kryptowährungen breitet sich weltweit weiter aus. Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen über 25 Milliarden Euro an illegalen Vermögenswerten durch Krypto-Handelsplattformen geschleust worden sein – das belegt eine internationale gemeinsame Recherche. Ausgangspunkt war eine unscheinbare Internetanzeige. Felix Wandraschek (Name geändert) stieß dort auf eine vermeintlich attraktive Investmentchance und gab seine
- [OLG Jena verurteilt Mercedes-Benz im Dieselverfahren – Kläger erhält Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung](https://ru.law/olg-jena-verurteilt-mercedes-benz-im-dieselverfahren-klaeger-erhaelt-schadensersatz-wegen-unzulaessiger-abschalteinrichtung/) - Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (Az. 10 U 49/24) hat am 4. November 2025 ein für Verbraucher erfreuliches Urteil im Diesel-Abgasskandal gefällt: Die Mercedes-Benz Group AG wurde verurteilt, an den Kläger 5.133,02 € Schadensersatz zu zahlen. Der Fall betrifft einen Mercedes GLC 220 d 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651. Das Fahrzeug war mit einem
- [MEXC in der Kritik – Eingefrorene Konten und verzögerte Auszahlungen sorgen für Unruhe](https://ru.law/mexc-in-der-kritik-eingefrorene-konten-und-verzoegerte-auszahlungen-sorgen-fuer-unruhe/) - In der Krypto-Community herrscht derzeit Aufregung: Die beliebte Handelsplattform MEXC steht im Fokus heftiger Kritik. Mehrere Nutzer berichten über eingefrorene Konten, verzögerte Auszahlungen und eine auffällig angespannte Stimmung unter Tradern. Während die Börse selbst die Vorwürfe dementiert, wächst die Sorge vor einem möglichen Vertrauensverlust. Berichte über gesperrte Accounts und eingefrorene Gelder In den vergangenen Tagen
- [Identitätsdiebstahl bei vermeintlichen Festgeldangeboten – Vorsicht vor festgeldratgeber(.)de und perfektsparen(.)de](https://ru.law/identitaetsdiebstahl-bei-vermeintlichen-festgeldangeboten-vorsicht-vor-festgeldratgeber-de-und-perfektsparen-de/) - In den vergangenen Wochen sind im Internet zwei Plattformen aufgefallen, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen anbieten: festgeldratgeber(.)de und perfektsparen(.)de.Auf den ersten Blick wirken die Seiten professionell und vertrauenswürdig – sie werben mit soliden Zinssätzen und stellen Bezüge zu bekannten Finanzinstituten her.Tatsächlich aber steckt kein lizenziertes Finanzunternehmen hinter diesen Angeboten. Vielmehr sprechen aktuelle Erkenntnisse dafür, dass es
- [Warnung vor Festgeldbetrug mit Raisin-Logo – Anlagenbetrug auf raisin-festgeld.com und raisin-finance.eu](https://ru.law/warnung-vor-festgeldbetrug-mit-raisin-logo-anlagenbetrug-auf-raisin-festgeld-com-und-raisin-finance-eu/) - Derzeit mehren sich Fälle von Festgeldbetrug, bei denen betrügerische Internetseiten unter Verwendung des Raisin-Logos auftreten. Betroffen sind vor allem die Domains raisin-festgeld.com und raisin-finance.eu. Diese Seiten geben sich als Partner oder Tochterunternehmen der bekannten Plattform Raisin (Weltsparen) aus, was jedoch nicht der Realität entspricht. Die Täter nutzen dabei täuschend echt gestaltete Websites, Dokumente und E-Mails,
- [Warnung: Betrug mit Festgeld-Angeboten – So schützen Sie Ihre Geldanlage bei der Bank](https://ru.law/warnung-vor-betruegerischen-vermittlern-von-festgeld-angeboten/) - Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer betrügerischer Vermittler, die vorgeben, attraktive Festgeld-Angebote zu vermitteln. Auf professionell gestalteten Webseiten oder durch scheinbar seriöse Beratungsfirmen werden täuschend echt wirkende Antragsformulare angeboten. Wer sein Geld überweist, glaubt, eine sichere Geldanlage bei einer renommierten Bank zu tätigen – tatsächlich landet das Geld jedoch auf den Konten von Kriminellen.
- [Achtung Ledger-Betrug: Aktuelle Angriffe & wie Sie Ihr Kryptoguthaben schützen](https://ru.law/achtung-ledger-betrug-aktuelle-angriffe-wie-sie-ihr-kryptoguthaben-schuetzen/) - In den letzten Monaten mehren sich Berichte über Betrugsmaschen rund um Ledger / Ledger Live Wallets. Kriminelle nutzen raffinierte Techniken — von Phishing über physische Postsendungen bis hin zu Schadsoftware auf PC oder Smartphone — um an die Recovery-Phrase (24 Wörter) oder private Schlüssel zu gelangen. Für geschädigte Nutzer ist oft der Weg zurück schwierig
- [Einbürgerung nach 3 Jahren: Geplante Abschaffung 2025 – Das sollten Betroffene wissen](https://ru.law/einbuergerung-nach-3-jahren/) - Die Regelung, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Jahr 2025 wieder gestrichen werden. Für zahlreiche Migrantinnen und Migranten, die bislang von der verkürzten Frist profitieren konnten, bringt dies spürbare Veränderungen mit sich. Wir stehen Ihnen bei allen Fragen rund
- [Unterstützung bei Krypto-Betrug: So finden Sie Ihre verlorenen Kryptowährungen zurück](https://ru.law/unterstuetzung-bei-krypto-betrug-so-finden-sie-ihre-verlorenen-kryptowaehrungen-zurueck/) - Immer wieder fallen Menschen ausgeklügelten Betrugsmaschen zum Opfer, die den Verlust erheblicher digitaler Vermögenswerte nach sich ziehen. Die gute Nachricht: Auch bei Diebstahl oder betrügerischer Täuschung bleibt das Eigentumsrecht an Kryptowährungen bestehen. Mit gezielten forensischen Methoden lassen sich digitale Spuren verfolgen und Vermögenswerte wiederfinden. Die Krypto Investigation GmbH bietet umfassende Unterstützung für Betroffene, die ihre
- [Finanzamt prüft Krypto-Transaktionen: Was jetzt jeder Investor wissen muss](https://ru.law/krypto-transaktionen/) - In Nordrhein-Westfalen werten Finanzermittler erneut ein großes Datenpaket einer Kryptoplattform aus. Rund 4.000 Accounts stehen dabei im Fokus. Für viele Krypto-Anleger könnte das der Startschuss für neue Nachfragen und Prüfungen sein – nicht, weil Behörden „jagen“, sondern weil der Vollzug digitaler Steuergesetze spürbar effizienter wird. Die Finanzverwaltung in NRW hat nach der ersten Lieferung im
- [Phishing-Angriff auf Venus Protocol: $13 Millionen im Visier](https://ru.law/phishing-angriff-auf-venus-protocol-13-millionen-im-visier/) - Am 2. September 2025 wurde ein Nutzer des Venus Protocols Opfer eines hochentwickelten Phishing-Angriffs. Der Vorfall führte zunächst zu einem Verlust von rund 13 Millionen US-Dollar, konnte jedoch dank einer schnellen Reaktion des Venus-Teams und mehrerer Sicherheitspartner größtenteils rückgängig gemacht werden. Der Angriff: Social Engineering, Deepfakes und manipulierte Plugins Nach der Analyse des Vorfalls stellte
- [Feuergefahr bei BMW: Rückruf von 136.500 Fahrzeugen in Deutschland](https://ru.law/feuergefahr-bei-bmw/) - BMW löst weltweit einen Rückruf von Hunderttausenden Fahrzeugen aus – Grund ist ein Defekt am Starter. Nach Angaben des Herstellers kann das Problem im schlimmsten Fall sogar zu einem Brand führen. In Deutschland sind etwa 136.500 Fahrzeuge betroffen. In den USA müssen rund 195.000 weitere Autos überprüft werden. Eine genaue weltweite Zahl gibt BMW nicht
- [Krypto-Betrug erkennen, verhindern und Ihr Geld zurückholen – Experten geben wertvolle Tipps](https://ru.law/krypto-betrug-erkennen/) - Bitcoin und andere Kryptowährungen locken mit schnellen Gewinnen – doch die Zahl der Betrugsfälle in der Krypto-Welt nimmt stetig zu. Rechtsexperte Marco Rogert und weitere Fachleute erklären, welche Betrugsmuster besonders häufig vorkommen und wie man sich effektiv dagegen schützen kann. Von gefälschten Handelsplattformen bis hin zu ausgeklügelten Romance-Scams: Krypto-Betrüger werden immer raffinierter. Betroffene sind jedoch
- [Gebrauchtwagenkauf beim Händler: Was tun bei Mängeln?](https://ru.law/gebrauchtwagenkauf-beim-haendler-was-tun-bei-maengeln/) - Wer als Privatperson einen Gebrauchtwagen bei einem Händler kauft, profitiert von gesetzlich verankerten Rechten – insbesondere der Sachmängelhaftung. Sie verpflichtet den Verkäufer, für Mängel einzustehen, die bei Übergabe bereits bestanden oder zumindest angelegt waren. Umgangssprachlich wird oft von Gewährleistung gesprochen. Diese darf gegenüber Privatkunden nicht ausgeschlossen werden, kann aber auf zwölf Monate verkürzt werden. Tritt
- [EU-KI-Gesetz: Neue Vorschriften für ChatGPT, Gemini und ähnliche Systeme treten in Kraft](https://ru.law/eu-ki-gesetz-neue-vorschriften-fuer-chatgpt-gemini-und-aehnliche-systeme-treten-in-kraft/) - Seit heute gelten in Europa verschärfte Regelungen für leistungsstarke KI-Systeme wie ChatGPT und Gemini. Doch worum geht es konkret – und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Kritik kommt unter anderem von Autoren, Künstlern sowie Produzenten aus der Musik- und Videobranche. Sie bemängeln, dass KI-Systeme mit ihren urheberrechtlich geschützten Werken trainiert wurden – und ihnen nun
- [Ehemaliger Bürgermeister von Oberriexingen berichtet über seine Post-Vac-Erkrankung](https://ru.law/ehemaliger-buergermeister-von-oberriexingen-berichtet-ueber-seine-post-vac-erkrankung/) - Der frühere Bürgermeister von Oberriexingen, Frank Wittendorfer, kämpft seit dem Jahr 2021 mit schweren gesundheitlichen Problemen, die er selbst als eine Form von Long Covid beschreibt. Begleitet wird er medizinisch von Dr. Martin Maunz. Ein Leben im Umbruch seit November 2021 Wittendorfer und seine behandelnden Ärzte sprechen von einer Post-Vac-Erkrankung mit Symptomen, die denen von
- [OLG Stuttgart: Online gekaufter Tesla erfolgreich zurückgegeben – kein Wertersatz trotz Nutzung](https://ru.law/olg-stuttgart-online-gekaufter-tesla-erfolgreich-zurueckgegeben/) - Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24), dass ein online gekaufter Tesla erfolgreich widerrufen werden kann. Der Käufer hatte den Vertrag mehr als ein Jahr nach der Lieferung widerrufen, ohne dass er dafür einen Wertersatz zahlen musste. Grund für diese Entscheidung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die den Beginn
- [Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt?](https://ru.law/ueberwachungskameras-am-haus-was-ist-erlaubt/) - Der Einsatz von Überwachungskameras auf dem eigenen Grundstück ist grundsätzlich erlaubt, solange keine öffentlichen Bereiche oder Nachbargrundstücke gefilmt werden. Die Kameras dürfen nur das eigene Grundstück zeigen, und Personen, die das Grundstück betreten, müssen über die Überwachung informiert werden. In Mehrfamilienhäusern ist die Überwachung gemeinschaftlicher Bereiche oder fremder Wohnungen verboten. Kamera-Attrappen sind nur zulässig, wenn
- [„Wächter-Modus“: Tesla muss Werbemaßnahmen aufgrund von Datenschutzvorgaben einstellen](https://ru.law/waechter-modus-tesla-muss-werbemassnahmen-aufgrund-von-datenschutzvorgaben-einstellen/) - Im Sommer 2022 hatte die Verbraucherzentrale Klage gegen Tesla erhoben, da der sogenannte „Wächter-Modus“ gegen Datenschutzbestimmungen verstoße. Das Landgericht Berlin entschied nun zugunsten der Verbraucherschützer. Die Hintergründe. Im Sommer 2022 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Klage gegen Tesla ein. Der aktivierte „Wächter-Modus“ der Fahrzeuge verstoße laut dem Verband gegen Datenschutzregelungen. Tesla-Fahrer:innen seien demnach nicht
- [OLG Stuttgart: Widerrufsrecht bei Onlinebestellung eines Tesla bestätigt](https://ru.law/olg-stuttgart-widerrufsrecht-bei-onlinebestellung-eines-tesla-bestaetigt/) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 08.04.2025 (Aktenzeichen 6 U 126/24) festgelegt, dass ein Verbraucher das Recht hat, einen im Online-Shop gekauften Tesla nach einem Widerruf des Kaufvertrags zurückzugeben und die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts zu verlangen. Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass der Kläger keinen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs im
- [Zu risikobehaftet: Experte beendet Tesla-Test vorzeitig](https://ru.law/zu-risikobehaftet-experte-beendet-tesla-test-vorzeitig/) - Wegen Sicherheitsbedenken nicht fortsetzbar": Ein Gerichtsgutachter musste seine Fahrt in einem Tesla vorzeitig beenden. Was er zuvor erlebt hat. Ein unabhängiger Gutachter, beauftragt vom Landgericht Traunstein, hat erhebliche Sicherheitsprobleme im "Autopilot"-System des Tesla Model 3 aufgedeckt. Der Experte musste seine Untersuchung nach einer gefährlichen Phantombremsung vorzeitig abbrechen. Teslas kontroverser Kurs mit KamerasystemenSeit dem Herbst 2022
- [Schon damals Thema: Tesla-Mitarbeiter teilten private Aufnahmen von Kundenfahrzeugen](https://ru.law/schon-damals-thema-tesla-mitarbeiter-teilten-private-aufnahmen-von-kundenfahrzeugen/) - Berichten zufolge wurde bereits 2023 aufgedeckt, dass zwischen 2019 und 2022 einige ehemalige Mitarbeiter von Tesla über ein internes Nachrichtensystem sensible Bilder und Videos geteilt haben, die von Kameras in Kundenautos aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen umfassten unter anderem peinliche Situationen von Tesla-Kunden, Unfälle und sogar ein Video, das einen Kindergartenaufprall zeigte. Tesla behauptet, dass die
- [Volvo inmitten eines Diesel-Abgasskandals – Zulassungsverbot für 130.000 Fahrzeuge droht](https://ru.law/volvo-inmitten-eines-diesel-abgasskandals-zulassungsverbot-fuer-130-000-fahrzeuge-droht/) - Volvo befindet sich aktuell im Mittelpunkt eines umfangreichen Diesel-Abgasskandals, der das Unternehmen vor eine enorme rechtliche und reputative Herausforderung stellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach intensiver Überprüfung zweifelsfrei festgestellt, dass in vielen Dieselmodellen des Herstellers unerlaubte Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Dies stellt einen klaren und schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches und deutsches Zulassungsrecht dar. Laut Berichten scheint
- [Drohendes Fahrverbot für Volvo-Diesel: KBA fordert Rückruf wegen Abgasmanipulation](https://ru.law/drohendes-fahrverbot-fuer-volvo-diesel-kba-fordert-rueckruf-wegen-abgasmanipulation/) - Volvo hat den Diesel-Motor längst hinter sich gelassen und konzentriert sich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch nun sieht sich der schwedische Autobauer mit einer Altlast konfrontiert: Wegen einer Abgasmanipulation drängt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2023 auf einen Rückruf und verschärft nun die Maßnahmen. Was bedeutet das für betroffene Kunden? Steht Volvo nach Jahren vor einem
- [Erstes Urteil zu den Phantom-Bremsungen – Tesla zur Nachbesserung verurteilt](https://ru.law/erstes-urteil-zu-den-phantom-bremsungen-tesla-zur-nachbesserung-verurteilt/) - Vor dem Landgericht Traunstein führte eine Kanzlei einen Rechtsstreit im Namen eines Mandanten, der ein mangelhaftes Tesla Model 3 erworben hatte. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bewertete den „Autopiloten“ des Fahrzeugs als Sicherheitsrisiko. Diese Entscheidung sorgte für große Aufmerksamkeit, unter anderem berichtete das Handelsblatt darüber. Zwischenzeitlich versuchte Tesla Germany GmbH, durch eine Abmahnung der Kanzlei
- [Strafprozess in Düsseldorf: Millionenbetrug mit Luxusautos](https://ru.law/strafprozess-in-duesseldorf-millionenbetrug-mit-luxusautos/) - Am 19. März 2025 begann vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen sechs Männer, die im Zeitraum von Juli 2023 bis Februar 2024 eine Bande von Autoschiebern betrieben haben sollen. Diese haben mit gefälschten Dokumenten Luxusfahrzeuge im Wert von insgesamt über zwei Millionen Euro ergaunert. Die sechs Angeklagten stammen aus Ratingen, Emmerich und Aachen, und
- [Schockierende Forderung: Tesla-Kunde wird bei Leasingrückgabe mit fast 14.000 Euro für Produktionsfehler belastet](https://ru.law/schockierende-forderung-tesla-kunde-wird-bei-leasingrueckgabe-mit-fast-14-000-euro-fuer-produktionsfehler-belastet/) - Für einen langjährigen Tesla-Besitzer wurde die Rückgabe seines Leasingwagens zum teuren Albtraum. Sein Tesla Model 3 Performance, den er 2020 erhalten hatte, hatte ihm über vier Jahre hinweg keine größeren Schwierigkeiten bereitet. Doch bei der Rückgabe des Fahrzeugs an den Leasinggeber Santander im Juli 2024 wurde er mit einer unerwarteten und teuren Überraschung konfrontiert. Der
- [Täuschung beim Restwertleasing: Was Leasingnehmer wissen sollten und welche Rechte sie haben](https://ru.law/taeuschung-beim-restwertleasing/) - Aktuell häufen sich Anfragen von Leasingnehmern, die Restwert-Leasingverträge abgeschlossen haben, teilweise sogar mit einem zusätzlichen Andienungsrecht für den Leasinggeber. Viele berichten, dass sie ursprünglich keinen Restwertleasingvertrag eingehen wollten, sondern einen Kilometerleasingvertrag erwartet hatten. Sie fühlen sich durch Angaben auf Webseiten von Vermittlern und Verkäufern getäuscht. Auf diesen Webseiten und in Anzeigen wird mit günstigen Leasingkonditionen
- [Aston Martins Hypercar vor Gericht: Wie ein 3-Millionen-Valkyrie zum Albtraum wurde](https://ru.law/aston-martins-hypercar-vor-gericht-wie-ein-3-millionen-valkyrie-zum-albtraum-wurde/) - Was als Traum auf vier Rädern begann, endete für einen Autoliebhaber im Rechtsstreit mit dem britischen Luxusautohersteller Aston Martin. Für rund drei Millionen Euro kaufte er den 1155 PS starken Valkyrie – doch statt Rennsport-Feeling gab es Warnleuchten, Werkstattaufenthalte und gefährliche Aussetzer. Jetzt fordert der Käufer vor dem Landgericht Aachen die Rückabwicklung des Kaufs. Der
- [Drei Millionen Euro und ein Albtraum: Aston Martin Valkyrie bringt Besitzer vor Gericht](https://ru.law/drei-millionen-euro-und-ein-albtraum-aston-martin-valkyrie-bringt-besitzer-vor-gericht/) - Er wollte sich einen Traum erfüllen – doch der exklusive Aston Martin Valkyrie wurde für einen NRW-Unternehmer zur nervenaufreibenden Enttäuschung. Ständig defekt, über 15 Monate außer Betrieb und letztlich sogar gefährlich: Jetzt will der Besitzer das Luxus-Hypercar zurückgeben und trifft vor dem Landgericht Aachen auf einen mächtigen Gegner. Der Streit dreht sich um mehr als
- [Tesla Wächtermodus: Verstoß gegen DSGVO – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Österreich](https://ru.law/tesla-waechtermodus/) - Das Bundesverwaltungsgericht Österreich (BVwG) hat mit Beschluss vom 9. Mai 2024 ein wegweisendes Urteil zum sogenannten Tesla "Wächtermodus" gefällt. Im Zentrum der Entscheidung steht die datenschutzrechtliche Bewertung der permanenten Videoaufzeichnung durch Tesla-Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Das Gericht stellt klar: Der Einsatz des Wächtermodus verstößt gegen zentrale Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere gegen die Informationspflichten nach
- [10 Tesla Mängel: Worauf Sie beim Kauf achten sollten](https://ru.law/10-tesla-maengel-worauf-sie-beim-kauf-achten-sollten/) - Tesla hat in den letzten Jahren als Vorreiter im Bereich Elektroautos einen starken Aufschwung erlebt. Während die Beliebtheit von Diesel- und Benzinfahrzeugen abnimmt, steigt die Nachfrage nach Elektroautos kontinuierlich. Trotz des Erfolgs von Tesla und der Einführung des Model 3 wurden immer wieder Qualitätsmängel bekannt, die für negative Schlagzeilen sorgten. Viele Kunden sind nach der
- [Lauterbach betont die Bedeutung der Gesundheitsdaten für KI-Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen](https://ru.law/lauterbach-betont-die-bedeutung-der-gesundheitsdaten-fuer-ki-innovationen-und-reformen-im-gesundheitswesen-2/) - Karl Lauterbach betrachtet die Gesundheitsdaten als zentral für KI-Innovationen und zieht das Interesse von Tech-Giganten wie Google, Meta und OpenAI auf sich. Er beschrieb die elektronische Patientenakte zu Beginn als eine Quelle mit erheblichen Herausforderungen, aber dank später Einführung eröffnen sich neue technologische Möglichkeiten. Diese Ansichten äußerte er während seiner Keynote auf der Digital Health
- [Pläne zur Migrationspolitik: Aussetzung des Familiennachzugs und Ende der Turbo-Einbürgerung](https://ru.law/plaene-zur-migrationspolitik-aussetzung-des-familiennachzugs-und-ende-der-turbo-einbuergerung/) - Bundesinnenminister Dobrindt plant drastische Einschnitte in der deutschen Migrationspolitik: Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, während die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft wird. Diese Maßnahmen, die auf eine Entlastung der Integrationssysteme abzielen, sind jedoch nicht unumstritten. Kritiker warnen vor langfristigen Trennungen von Familien und sehen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte. Die
- [Probleme (Reparaturmängel, Mehrkosten, Verzögerung etc.) mit Flugwerft](https://ru.law/probleme-reparaturmaengel-mehrkosten-verzoegerung-etc-mit-flugwerft/) - Ein medizinisches Attest ist eine grundlegende Bedingung für den Erhalt eines Sportbootführerscheins, da es Ihre Seh-, Hör- und allgemeine Gesundheit bestätigt und somit für die Anmeldung zur Prüfung unerlässlich ist. Sollten Schwierigkeiten bei der Ausstellung oder Anerkennung des Attests auftreten, etwa durch unklare Befunde oder einen negativen Bescheid, kann ein auf Bootsrecht spezialisierter Anwalt wertvolle
- [Yacht verchartern – Rechtssicherheit durch spezialisierte Anwälte für Boots- und Schifffahrtsrecht](https://ru.law/yacht-verchartern-rechtssicherheit-durch-spezialisierte-anwaelte-fuer-boots-und-schifffahrtsrecht/) - Möchten Sie Ihre Yacht verchartern und dabei rechtlich auf der sicheren Seite sein? Das Verchartern Ihrer Yacht kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, die laufenden Kosten wie Finanzierung, Unterhalt und Pflege zu reduzieren. Dabei sind jedoch steuerliche Aspekte, Charterverträge und mögliche gewerbliche Pflichten zu beachten. Unsere spezialisierten Anwälte für Boots- und Schifffahrtsrecht beraten Sie umfassend, erstellen
- [Prüfung zum Bootführerschein nicht bestanden?- Rechtliche Optionen und nächste Schritte](https://ru.law/pruefung-bootsfuehrerschein/) - Haben Sie die Prüfung zum Sportbootführerschein nicht bestanden? Sowohl bei der theoretischen als auch bei der praktischen Prüfung zum Sportbootführerschein-Binnen oder Sportbootführerschein-See kann es trotz sorgfältiger Vorbereitung zu einem Nichtbestehen kommen. Als erfahrener Anwalt für Bootsrecht berate ich Sie umfassend zu Ihren rechtlichen Optionen in solchen Fällen. Ich kläre, welche Schritte Sie unternehmen können, wenn
- [Schiffsnachbesserung im Werkvertrag: Werft zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt](https://ru.law/schiffsnachbesserung-im-werkvertrag/) - Ein defektes Schiff wird zum finanziellen Desaster: Aufgrund einer mangelhaften Innenbeschichtung kam es zu einem wochenlangen Nutzungsausfall des Schiffes – mit erheblichen finanziellen Folgen für die Eignerin. Der Fall landete vor Gericht, und das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Schiffseignerin: Die Werft wurde zur Zahlung von 146.498 Euro Schadensersatz für den Nutzungsausfall verurteilt.Dieser Fall zeigt,
- [Einzelnes Solarmodul: Wesentlicher Bestandteil einer Photovoltaikanlage?](https://ru.law/einzelnes-solarmodul/) - Das Landgericht Deggendorf hat in einem bedeutenden Fall über die Eigentumsrechte an Solarmodulen einer insolventen Firma entschieden. Im Fokus stand die Frage, ob einzelne PV-Module als eigenständige Bestandteile einer Photovoltaikanlage gelten. Die Klägerin konnte überzeugend darlegen, dass die von ihr erworbenen Module nicht in die Insolvenzmasse fallen, da sie als eigenständige Bauteile der Anlage anzusehen
- [Aktuelle Meldungen zu Impfschäden KW 3 /2025](https://ru.law/aktuelle-meldungen-zu-impfschaeden-3/) - Systematische Planung der Impfstoffschäden? Die Auswertung von Chargendaten legt nahe, dass schadensträchtige Impfchargen gezielt getestet und dann in mehreren Schritten auf den Markt gebracht wurden, um gesundheitliche Schäden zu verursachen. In vielen Fällen wurden die Chargen zunächst in Kleinserien getestet, bevor sie flächendeckend ausgerollt wurden. Besonders auffällig ist die gleichmäßige Verteilung dieser Chargen über ganz
- [Sicher vor Online-Banking Betrug: Ihr Rechtsschutz gegen Call-ID-Spoofing](https://ru.law/sicher-vor-online-banking-betrug-ihr-rechtsschutz-gegen-call-id-spoofing/) - In der heutigen digitalen Welt ist Online-Banking eine bequeme Möglichkeit, Finanzen zu verwalten, aber es bringt auch spezifische Risiken mit sich, insbesondere durch Betrugsmethoden wie Call-ID-Spoofing. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Gefahren von Call-ID-Spoofing, die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Rolle moderner Technologien zur Betrugsprävention und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Ihre Sicherheit gewährleisten sollen. Was
- [Rückrufaktion bei BMW wegen Bremsproblemen führt zu schwerem Autobahnunfall](https://ru.law/rueckrufaktion-bei-bmw-wegen-bremsproblemen-fuehrt-zu-schwerem-autobahnunfall/) - Nachdem BMW bereits mit dem Rückruf von 1,5 Millionen Fahrzeugen aufgrund von Störungen im Bremssystem konfrontiert wurde, ereignete sich nun der erste schwere Unfall mit einem der zurückgerufenen Fahrzeuge. Dieser Vorfall wirft Fragen auf, besonders im Licht des Verhaltens von BMW. Der Fahrer eines BMW X7, der sein Auto erst kürzlich erworben hatte, war mit
- [Lauterbach betont die Bedeutung der Gesundheitsdaten für KI-Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen](https://ru.law/lauterbach-betont-die-bedeutung-der-gesundheitsdaten-fuer-ki-innovationen-und-reformen-im-gesundheitswesen/) - Karl Lauterbach betrachtet die Gesundheitsdaten als zentral für KI-Innovationen und zieht das Interesse von Tech-Giganten wie Google, Meta und OpenAI auf sich. Er beschrieb die elektronische Patientenakte zu Beginn als eine Quelle mit erheblichen Herausforderungen, aber dank später Einführung eröffnen sich neue technologische Möglichkeiten. Diese Ansichten äußerte er während seiner Keynote auf der Digital Health
- [Merz: Ermäßigung von 10 Prozent bei Krankenkassenbeiträgen für Datenbereitsteller](https://ru.law/merz-ermaessigung-von-10-prozent-bei-krankenkassenbeitraegen-fuer-datenbereitsteller/) - Die Einführung der "E-Patientenakte für alle" weckt Begehrlichkeiten. Laut Merz (CDU) könnte Privatsphäre künftig kostenpflichtig werden. Wer Bedenken hinsichtlich des Schutzes seiner Daten hat, müsste dafür tief in die Tasche greifen. Der Start der "elektronischen Patientenakte für alle" lässt zunehmend erahnen, in welche Richtung es mit den Gesundheitsdaten gehen könnte. Während Polizeibehörden Zugang zu diesen
- [Schmerzensgeld wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften](https://ru.law/schmerzensgeld-wegen-verletzung-von-datenschutzvorschriften/) - Wenn personenbezogene Unterlagen irrtümlich an eine falsche E-Mail-Adresse gesendet werden, entsteht dem Betroffenen gemäß Artikel 82 Absatz 1 der DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Hingegen liegt bei unverschlüsseltem Versand einer E-Mail mit personenbezogenen Daten kein Verstoß vor, sofern der Betroffene seine Einwilligung dazu gegeben hat. Sachverhalt: Datenschutzverletzung und Schmerzensgeldforderung Eine Klägerin verlangte von einer gesetzlichen
- [Keine Haftung des Golfplatzbetreibers bei Sturz durch feuchtes Gras](https://ru.law/keine-haftung-des-golfplatzbetreibers-bei-sturz-durch-feuchtes-gras/) - Entscheidung des LG München I: Keine Haftung für Golfplatzbetreiber nach Sturz auf feuchtem Gras Vor dem Landgericht München I wurde ein Rechtsstreit über die Verkehrssicherungspflicht auf Golfplätzen entschieden. Eine Golferin verlor aufgrund eines Sturzes auf dem Golfplatz ihr Gleichgewicht und erlitt einen schmerzhaften Bänderriss. Die Verletzung führte zu Arbeitsunfähigkeit und zwang sie, geplante Urlaubspläne abzusagen.
- [Grundpfandrecht im Immobilienbereich](https://ru.law/grundpfandrecht-im-immobilienbereich/) - Das Grundpfandrecht bildet einen zentralen Baustein im deutschen Immobilienrecht und ist von erheblicher Bedeutung für Grundstückseigentümer, Kreditnehmer sowie Banken. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung, praxisnahe Fallbeispiele und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Unser Fokus liegt darauf, die Perspektiven sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Kreditgeber ausführlich zu beleuchten.
- [Schwere Hirnblutung nach Impfung: Carolins dramatischer Kampf ums Überleben](https://ru.law/schwere-hirnblutung-nach-impfung-carolins-dramatischer-kampf-ums-ueberleben/) - Im März 2021 ließ sich Carolin mit dem Impfstoff AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen. Nachdem sie immer wieder mit immer schlimmer werdenden Kopfschmerzen zu kämpfen hatte und mehrfach ins Krankenhaus gegangen war, wurde auf einem CT eine schwere Hirnblutung entdeckt. Sofort wurde sie in die Uniklinik nach Leipzig gebracht, wo sie notoperiert werden musste. Noch
- [Commerzbank baut trotz Rekordgewinns fast 4.000 Arbeitsplätze ab](https://ru.law/commerzbank-baut-trotz-rekordgewinns-fast-4-000-arbeitsplaetze-ab/) - Trotz eines Rekordgewinns beabsichtigt die Commerzbank, fast 4.000 Stellen abzubauen. Hintergrund ist die Bedrohung durch eine mögliche feindliche Übernahme durch die italienische Unicredit. Um ihre Unabhängigkeit zu sichern, möchte die Bank ihre Effizienz steigern. Im Rahmen ihres Strategieplans bis 2028 ist eine deutliche Reduzierung der Stellenzahl vorgesehen, insbesondere in Deutschland. Bis Ende 2027 sollen etwa
- [Jeder sechste Deutsche äußert Beschwerden nach einer Corona-Impfung](https://ru.law/jeder-sechste-deutsche-aeussert-beschwerden-nach-einer-corona-impfung/) - In einer repräsentativen Umfrage fragte das Institut Forsa, ob die Befragten die Corona-Impfungen „insgesamt gut vertragen hätten“. Eine Mehrheit bejahte dies, jedoch berichten auch viele Deutsche von ganz anderen Erfahrungen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und des Online-Magazins „Multipolar“ durchgeführt wurde, haben mehr als 16
- [Schwäbischer Verlag - "Corona: War der Biontech-Impfstoff verunreinigt?"](https://ru.law/verunreinigter-impfstoff/) - DNA-Reste im Impfstoff: Der MDR berichtete über die Laboruntersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs Corminaty in denen massive Verunreinigungen festgestellt wurden. Dieser Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders hat Aufsehen erregt, zeigt potenzielle Probleme mit dem Impfstoff auf und wurde aus der Mediathek entfernt. Zum Beitrag auf Schwäbische »
- [Impfschäden nach Corona-Impfung: Besonders schadensträchtige Chargennummern](https://ru.law/impfschaeden-nach-corona-impfung-anerkannte-chargennummern/) - Die Corona-Pandemie hat die Welt in den letzten Jahren stark geprägt, und die Impfungen haben eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Virus gespielt. Dennoch gibt es Berichte über Impfschäden, die in Zusammenhang mit den Impfstoffen stehen. Besonders im Fokus stehen dabei bestimmte Chargennummern, die mit diesen unerwünschten Nebenwirkungen in Verbindung gebracht werden. Impfschäden nach
- [Millionen-Rückruf bei BMW: Klage eines Mannes nach schwerem Unfall](https://ru.law/millionen-rueckruf-bei-bmw-klage-eines-mannes-nach-schwerem-unfall/) - BMW sieht sich gezwungen, 1,5 Millionen Fahrzeuge aufgrund von Problemen mit dem Bremssystem zurückzurufen. Nach einem schweren Unfall wurde nun eine Anklage erhoben. München - Diese umfangreiche Rückrufaktion, die 1,5 Millionen Fahrzeuge betrifft, hat für BMW erhebliche finanzielle Konsequenzen und sorgt für negative Medienberichterstattung. Hintergrund ist ein potenzieller Defekt im Bremssystem, von dem zahlreiche Modelle,
- [Wie Elternzeit und Mutterschaft zusammenhängen](https://ru.law/wie-elternzeit-und-mutterschaft-zusammenhaengen/) - Zusammenhang von Mutterschutz und Elternzeit: Wichtige Informationen für Eltern Für werdende Eltern ergeben sich häufig zahlreiche Fragen zu den Themen Mutterschutz und Elternzeit. Oftmals besteht Unklarheit über die Unterschiede zwischen diesen beiden Konzepten. Zudem gibt es häufig Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen und deren praktischer Anwendung. Daher ist es besonders wichtig, sich umfassend zu informieren
- [Erstes positives Teilurteil des Landgerichts Ravensburg im Verfahren gegen Moderna](https://ru.law/erstes-positives-teilurteil-des-landgerichts-ravensburg-im-verfahren-gegen-moderna/) - Das Landgericht Ravensburg hat ein erstes positives Teilurteil gefällt, in dem es die Beklagte, Moderna, zur Auskunft nach § 84a des Arzneimittelgesetzes (AMG) verurteilt hat. Allerdings entschied das Gericht, den Auskunftsanspruch nicht auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis auszudehnen. Der Grund dafür liegt in der Komplexität der Frage, da es schwierig ist, dieses Verhältnis abstrakt zu bestimmen. Infolgedessen
- [Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung](https://ru.law/rechtsstreit-um-den-entzug-eines-dienstwagens-auch-zur-privatnutzung/) - Rechtsstreit über die Nutzung eines Dienstwagens zur Privatnutzung: Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23. Januar 2024 (Az.: 6 Sa 1030/23) ein richtungsweisendes Urteil zur Fortführung der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung gefällt. In diesem Verfahren wurde die Frage entschieden, ob einem Arbeitnehmer das Recht auf private Nutzung seines Dienstwagens
- [Leitfaden zur Minimierung der Geschäftsführerhaftung in der GmbH](https://ru.law/leitfaden-zur-minimierung-der-geschaeftsfuehrerhaftung-in-der-gmbh/) - In Kapitalgesellschaften ist die Haftung der Gesellschafter stark begrenzt. Im Gegensatz dazu sind die Geschäftsführer von GmbHs und die Vorstände von AGs täglich mit Haftungsrisiken konfrontiert. In den letzten Jahren hat sich das Risiko, für unternehmerisches Fehlverhalten Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein, jedoch erheblich erhöht. Dies betrifft nicht nur große, börsennotierte Unternehmen, sondern auch kleine und
- [Vereinbarung Homeoffice](https://ru.law/vereinbarung-homeoffice/) - Homeoffice: Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Anders als in den Niederlanden sind Arbeitgeber in Deutschland nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben, warum Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten können. Bisher gibt es dafür keine gesetzliche Regelung. Informieren Sie sich hier über die aktuellen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung von Homeoffice-Vereinbarungen. Anspruch auf Homeoffice: Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung Kein
- [Facebook-Datendiebstahl: BGH über mögliche Schadenersatzansprüche durch Kontrollverlust](https://ru.law/ein-kontrollverlust-ueber-daten-koennte-bereits-ausreichen/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall beschäftigt. Ein endgültiges Urteil der Karlsruher Richter steht noch aus, jedoch deuteten sie bereits eine mögliche Richtung an – die den Facebook-Nutzern wohl gefallen dürfte. Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook könnten auf Schadenersatz hoffen. In einer ersten Einschätzung ließ
- [BGH stärkt Schadensersatzansprüche nach Facebook-Datendiebstahl](https://ru.law/bgh-staerkt-schadensersatzansprueche-nach-facebook-datendiebstahl/) - Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Datendiebstahls bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Position der Betroffenen gestärkt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Klagen vor Landes- und Oberlandesgerichten. Opfer des umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook können nun mit vergleichsweise geringen Anforderungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Es genügt der Nachweis, dass sie von dem Vorfall betroffen waren.
- [Aktuelle Meldungen zu Impfschäden KW 48 /2024](https://ru.law/aktuelle-meldungen-zu-impfschaeden/) - PEI und RKI verweigern Auswertung von Impfschäden – Betroffene bleiben ohne Unterstützung Im Fernsehen wurde erstmals die Weigerung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) thematisiert, Krankenkassendaten zu Impfschäden auszuwerten. Seit fast vier Jahren wird das Post-Vac-Syndrom nicht anerkannt, wodurch betroffene Patienten ohne finanzielle Hilfe bleiben. Ein "Plusminus"-Bericht zeigt, wie eine 29-jährige Frau trotz
- [Solaranlage kaufen: Was Sie wissen sollten](https://ru.law/solaranlage-kaufen-was-sie-wissen-sollten/) - Photovoltaik (PV) ist schon lange ein zentraler Baustein für nachhaltige Energiegewinnung. Mit sinkenden Kosten für PV-Anlagen und gleichzeitig steigenden Strompreisen wird die Nutzung von Sonnenenergie immer attraktiver. Immer mehr Menschen interessieren sich daher für die Investition in eine eigene Solaranlage. Damit Sie erfolgreich und rechtssicher in Ihre persönliche Energiewende starten, gibt es einige wichtige Punkte
- [PEI bestätigt heimlich chargenabhängige Schäden und verstößt gegen Aufsichtspflichten](https://ru.law/pei-bestaetigt-heimlich-chargenabhaengige-schaeden-und-verstoesst-gegen-aufsichtspflichten/) - Sensationelle Enthüllung: PEI stellt am 28.11.2024 heimlich die Daten der Verdachtsmeldungen online und bestätigt damit entgegen seiner bisherigen Aussagen chargenabhängige Schäden Am 28. November 2024 veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überraschend die Excel-Liste sämtlicher Verdachtsmeldungen, die bislang unter Verschluss gehalten wurde. Dies stellt eine direkte Bestätigung der bislang widerlegten Theorie dar, dass es eine signifikante chargenabhängige
- [Aktuelle Meldungen zu Impfschäden KW 50 /2024](https://ru.law/aktuelle-meldungen-zu-impfschaeden-2/) - Enthüllungen über BioNTech: Gentherapie-Bestandteile in Comirnaty-Impfstoff? In einem 40-minütigen Video diskutiert Prof. Dr. Ulrike Kämmerer Vorwürfe gegen BioNTech und Pfizer, wonach sie in ihrem Impfstoff Comirnaty Bestandteile eines Gentherapieprogramms verwendet haben sollen, entgegen der offiziellen Darstellung, es handle sich nicht um eine Gentherapie. Dies wird durch Pfizer-Publikationen gestützt, die behaupten, dass gleiche Plasmide verwendet wurden.
- [Mögliche Datenschutzverstöße bei VW: Betroffene könnten Anspruch auf Schadenersatz haben](https://ru.law/moegliche-datenschutzverstoesse-bei-vw-betroffene-koennten-anspruch-auf-schadenersatz-haben/) - Ein neuer Datenschutzvorfall bei Volkswagen, bei dem Daten von 800.000 Elektrofahrzeugen, einschließlich Bewegungsprofilen und persönlichen Informationen, ungesichert online zugänglich waren, stellt ernsthafte Fragen bezüglich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der IT-Sicherheitsmaßnahmen des Konzerns. Eine gründliche Untersuchung des Falls wird gefordert, um die Ansprüche der Betroffenen geltend zu machen. Die Offenlegung von Standortdaten und persönlichen
- [Unser Fall heute Abend 19:30 Uhr im Fernsehen: Gerichtsverfahren um Impfschäden](https://ru.law/unser-fall-heute-abend-1930-uhr-im-fernsehen-gerichtsverfahren-um-impfschaeden/) - Prozessauftakt gegen BionTech: Junge Frau klagt nach schwerer Impfschädigung auf Schadenersatz Heute Abend um 19:30 Uhr berichtet der WDR in der "Lokalzeit Bergisches Land" über den Beginn des Gerichtsprozesses gegen den Impfmittelhersteller BionTech, der heute vor dem Landgericht Wuppertal startet. Im Zentrum des Falles steht die 19-jährige Selin Islami, die nach ihrer COVID-19-Impfung die seltene
- [EU-Kommission plant Verschiebung des Lieferkettengesetzes nach Kritik aus der Wirtschaft](https://ru.law/eu-kommission-plant-verschiebung-des-lieferkettengesetzes-nach-kritik-aus-der-wirtschaft/) - Die EU-Kommission reagiert auf Kritik aus der Wirtschaft und verschiebt die Einführung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028. Zudem sollen Unternehmen weniger bürokratische Pflichten erfüllen
- [FOCUS online - Elektronische Patientenakte birgt Datenschutz-Risiken](https://ru.law/focus-online-elektronische-patientenakte-birgt-datenschutz-risiken/) - Die EU-Kommission reagiert auf Kritik aus der Wirtschaft und verschiebt die Einführung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028. Zudem sollen Unternehmen weniger bürokratische Pflichten erfüllen
- [Bundesgerichtshof: Zum Beweis der ordnungsgemäßen Übernahme durch den Frachtführer bei (Tief-)Kühlgut](https://ru.law/zum-beweis-der-ordnungsgemaessen-uebernahme-durch-den-frachtfuehrer-bei-tief-kuehlgut/) - Der Bundesgerichtshof klärt: Der Anspruchsteller muss bei der Forderung nach Ersatz nachweisen, dass die Tiefkühlware unbeschädigt und ordnungsgemäß gekühlt übergeben wurde. Die Übernahmequittung gilt als widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit der Angaben, wenn der Frachtführer ohne vorherige Prüfung unterschreibt. Dies stärkt die Position der Anspruchsteller und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Überprüfung.
- [Zu den Voraussetzungen an einen Temperaturschaden bei Tiefkühlgut; qualifiziertes Verschulden bei Einsatz eines Kühlfahrzeuges ohne aktive Kühlung](https://ru.law/temperaturschaden-bei-tiefkuehlgut/) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar: Verstöße gegen die TLMV-Vorgaben zur Temperatur von Tiefkühlware während des Transports führen zu einem Verlust der Verkehrsfähigkeit. Der Frachtführer trägt die Verantwortung, ein geeignetes Kühlfahrzeug einzusetzen. Ein Fahrzeug ohne aktive Kühlung bei Verzögerungen stellt ein qualifiziertes Verschulden dar und kann zu erheblichen Haftungsfolgen führen.
- [Urteil: Rechtliche Klarstellung zur Nutzen-Risiko-Bilanz von Arzneimitteln - Zulassung allein reicht nicht aus](https://ru.law/zulassung-arzneimittel/) - Das Landgericht Itzehoe stellt klar: Die Zulassung eines Medikaments garantiert nicht automatisch eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz. Auch nachträgliche Erkenntnisse können die Haftung des Herstellers beeinflussen. Eine gründliche gerichtliche Prüfung bleibt entscheidend, insbesondere wenn neue Informationen nach der Zulassung auftauchen.
- [Zu Schadensersatzansprüchen nach Kündigung eines Logistikvertrages](https://ru.law/kuendigung-eines-logistikvertrages/) - Das LG Düsseldorf betont, dass für Schadensersatzansprüche nach einer unwirksamen Kündigung konkrete Fakten zum entgangenen Gewinn nötig sind. Pauschale Angaben genügen nicht.
- [Zur Bedeutung von Incoterms-Klauseln im Rahmen des Frachtvertrages](https://ru.law/incoterms-klauseln-im-rahmen-des-frachtvertrages/) - Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein Verkäufer, der Waren unter der EXW-Klausel verkauft und im Frachtbrief eingetragen ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer geltend machen kann. Der Verkäufer gilt nicht als Vertragspartner des Frachtführers, da gemäß der CMR nur der Absender, der den Frachtvertrag abgeschlossen hat, berechtigt ist, solche Ansprüche zu stellen.
- [Zur Wirksamkeit von Palettentauschklauseln in AGB](https://ru.law/palettentauschklauseln-in-agb/) - Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Palettentauschklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sind. Eine Vergütung für den Tausch muss vorgesehen sein, muss jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Für die Geltung der AGB im kaufmännischen Verkehr genügt der Hinweis auf ihre Anwendung. Entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung der Klausel im Einzelfall.
- [Zum qualifiziertes Verschulden des Frachtführers wegen Abstellen von wertvoller Ware vor einem unbesetzten Lagerhaus](https://ru.law/abstellen-von-wertvoller-ware-vor-einem-unbesetzten-lagerhaus/) - Das Oberlandesgericht München stellt klar: Das Abstellen wertvoller Ware ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vor einem unbesetzten Lagerhaus begründet ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers gemäß § 435 HGB. Auch wenn diese Praxis in der Vergangenheit üblich war, trägt der Frachtführer die Verantwortung, die Ware sicher und ordnungsgemäß bereitzustellen.
- [Verwaltungsgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Amazon wegen Verstößen gegen die DSGVO](https://ru.law/geldstrafe-amazon-wegen-dsgvo/) - Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Nationalen Datenschutzkommission bestätigt, die eine Geldbuße von 746 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core SARL verhängte. Der Online-Riese verstieß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO. Das Gericht unterstrich die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Vorschriften strikt einzuhalten und ordnete zudem tägliche Zwangsgelder für fehlende Abhilfemaßnahmen an.
- [Zum qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus einem über Nacht abgestellten LKW an einer italienischen Raststätte; Wirksamkeit einer AGB-Klausel, wonach der Fahrer nur bewachte Parkplätze anfahren darf](https://ru.law/diebstahl-aus-lik/) - Das OLG München entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Fahrer verpflichtet, nur bewachte Parkplätze anzufahren, unwirksam ist, wenn sie ihm nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde. Der Frachtführer haftet nur bei Kenntnis einer erhöhten Diebstahlsgefahr oder bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Ein qualifiziertes Verschulden liegt nicht vor, wenn er geeignete Raststätten wählt.
- [Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Abstellen von Fahrzeugen nur auf videoüberwachten Parkplätzen](https://ru.law/agb-klausel-zum-abstellen-von-fahrzeugen-nur-auf-videoueberwachten-parkplaetzen/) - Das Landgericht Bremen entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Frachtführer verpflichtet, Fahrzeuge nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, weder überraschend noch unangemessen benachteiligt. Fehlen solche Parkplätze auf der Transportroute, muss der Frachtführer den Auftrag ablehnen oder alternative Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Andernfalls sind Weisungen des Absenders einzuholen.
- [Impfschadensfall vor dem Landgericht Essen](https://ru.law/impfschadensfall-vor-dem-landgericht-essen/) - Am 14. Mai 2025 erlebte ich als Prozessbevollmächtigter einen ungewöhnlichen Tag vor Gericht. Im Fokus stand die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Impfgeschädigten nach Verwendung von Spikevax (Moderna). Ein bemerkenswerter Moment war die Erklärung des Vorsitzenden, der mit einer FFP2-Maske erschien und seine Entscheidung damit begründete, mehrfach gegen SarsCoV2 geimpft zu sein. Dieser unerwartete Einblick in
- [EU plant neue Strafzölle auf US-Waren – Vorläufige Liste veröffentlicht](https://ru.law/eu-plant-neue-strafzoelle-auf-us-waren/) - Der schon seit Monaten schwelende Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erreicht eine neue Stufe. Die EU-Kommission hat heute einen vorläufigen Katalog mit möglichen Gegenzöllen veröffentlicht. Die Liste umfasst auf 217 Seiten eine breite Auswahl an US-Produkten, die künftig mit Einfuhrzöllen belegt werden könnten – von Agrarprodukten über Industriegüter bis hin zu
- [EuGH-Urteil: Antidumpingzölle trotz Verarbeitung im Drittland möglich](https://ru.law/antidumpingzoelle-trotz-verarbeitung-im-drittland-moeglich/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. November 2024 eine zentrale Frage des Zollrechts geklärt: Unter welchen Umständen stellt eine Verarbeitung außerhalb der EU eine sogenannte Umgehungsverarbeitung dar – mit der Folge, dass Antidumpingmaßnahmen dennoch Anwendung finden. Besonders für international agierende Unternehmen ist dies von hoher Relevanz, da bei Annahme einer Umgehungsverarbeitung trotz
- [Einbürgerung nach 3 Jahren: Geplante Abschaffung 2025 – Was Betroffene jetzt wissen sollten](https://ru.law/einbuergerung-nach-3-jahren-geplante-abschaffung-2025/) - Die Möglichkeit, sich nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern zu lassen, soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ab 2025 wieder aufgehoben werden. Für zahlreiche Migrantinnen und Migranten, die bislang von der verkürzten Aufenthaltsdauer profitiert haben, wird diese Änderung weitreichende Folgen haben. Unsere Rechtsanwälte für Migrationsrecht bieten Ihnen eine umfassende
- [BGH-Urteil Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage für Einfamilienhäuser](https://ru.law/bgh-urteil-verstoss-gegen-den-halbteilungsgrundsatz-bei-maklercourtage-fuer-einfamilienhaeuser/) - Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Maklerprovision bei einem Immobilienkauf unwirksam ist, wenn die Provision von Käufer und Verkäufer nicht in gleicher Höhe vereinbart wurde, wie es der Halbteilungsgrundsatz in § 656c BGB vorschreibt.
- [Bundesgerichtshof: Vereinbarung zur Maklerprovision insgesamt unwirksam](https://ru.law/bundesgerichtshof-vereinbarung-zur-maklerprovision-insgesamt-unwirksam/) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme der Maklercourtage durch den Käufer einer Immobilie gegen § 656d BGB verstößt und daher insgesamt nichtig ist, sodass der Käufer die gezahlte Provision vollständig zurückfordern kann.
- [Kündigungsfristen - Was ist zu beachten?](https://ru.law/kuendigungsfristen-was-ist-zu-beachten/) - Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht sind in den §§ 622 ff. BGB gesetzlich festgehalten. Dort ist geregelt, dass Arbeitnehmende gemäß § 622 Abs. 1 BGB eine einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats haben. Eine Ausnahme ist die Probezeit: Innerhalb dieser können sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende mit einer Frist
- [Kündigungsschutzklage: Anspruch auf Prozesskostenhilfe?](https://ru.law/wann-bekomme-ich-prozesskostenhilfe/) - Bei einem Kündigungsschutzprozess fallen in der ersten Instanz für jede Partei Kosten an, denn dort trägt jeder seine Anwaltskosten selbst. Dabei ist unerheblich, wer gewonnen und wer verloren hat. Sollten Sie selbst keine finanziellen Mittel für ein Kündigungsschutzverfahren zur Verfügung haben, dann können Sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Durch die PKH übernimmt der Staat die Kosten, die
- [Checkliste für Arbeitnehmende bei einer Kündigung](https://ru.law/checkliste-fuer-arbeitnehmende-bei-einer-kuendigung/) - Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr Arbeitnehmende betroffen, doch viele wissen nicht welche Rechte ihnen nach einer Kündigung zustehen. Lassen Sie sich gerade jetzt nicht
- [Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam](https://ru.law/kuendigung-aufgrund-fehlender-impfung-nicht-wirksam/) - Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist (Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21). In dem Fall ging es um die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege. Grund der Kündigung war, dass der Kläger
- [Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?](https://ru.law/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-ist-gesetzlich-vorgeschrieben/) - Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen
- [Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz](https://ru.law/schutz-von-arbeitnehmenden-am-arbeitsplatz/) - In der Arbeitspraxis kann es - trotz einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und eines hohen Engagements seitens des Arbeitnehmenden - aus unterschiedlichen Gründen zu Zerwürfnissen mit Vorgesetzten und Kollegen kommen. Dies kann einerseits in der Schnelllebigkeit der unternehmerischen Landschaft begründet sein, da eine Veränderung auf der Ebene der Firmeninhaberschaft durch Betriebsveräußerungen, Betriebsänderungen oder durch personelle Änderungen in
- [Bezahlter Jahresurlaub - kein Verfall von Urlaubsansprüchen](https://ru.law/ungenutze-urlaubstage-verfallen-nicht/) - Sensation: EuGH urteilt pro Arbeitnehmer Urlaubsansprüche nach 3 Jahren geltend machen In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20 C-727/20) stellt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass Urlaubsansprüche keine Verjährungsfrist von drei Jahren haben. Dies bedeutet, dass alte Urlaubsansprüche, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht genommen werden konnten, auch nach mehreren Jahren noch geltend
- [PressePortal - "Landgericht Düsseldorf erlässt vier klageabweisende Urteile in Verfahren gegen Pharmahersteller Biontech und Moderna. Klägerkanzlei reagiert mit Unverständnis."](https://ru.law/presseportal-landgericht-duesseldorf-erlaesst-vier-klageabweisende-urteile-in-verfahren-gegen-pharmahersteller-biontech-und-moderna-klaegerkanzlei-reagiert-mit-unverstaendnis/) - Nach ersten Klagen gegen Biontech & Moderna wegen Impfschäden wies das Landgericht Düsseldorf diese als unbegründet ab, während andere Landgerichte Beweise sammeln. Die Kanzlei plant, gegen die Urteile Berufung einzulegen, um für die Geschädigten weiterzukämpfen. Zum Beitrag auf PressePortal »
- [Schwäbische - "Piks mit Folgen: Sigmaringer erleidet Schlaganfall nach Corona–Impfung"](https://ru.law/schwaebische-piks-mit-folgen-sigmaringer-erleidet-schlaganfall-nach-corona-impfung/) - Post-Vac-Syndrom – Piks mit Folgen: Sigmaringer erleidet Schlaganfall nach Corona-Impfung. Die Konsequenzen spürt er bis heute. Jetzt zieht er vor Gericht. Zum Artikel auf Schwäbische »
- [Presseportal - "Deutschlandweit bekannter Klägervertreter in Impfschadensfällen sieht sich kurz vor den ersten Gerichtsterminen rbb-Kampagnenjournalismus ausgesetzt"](https://ru.law/presseportal-deutschlandweit-bekannter-klaegervertreter-in-impfschadensfaellen-sieht-sich-kurz-vor-den-ersten-gerichtsterminen-rbb-kampagnenjournalismus-ausgesetzt/) - Verstoß gegen die mediale Neutralitätspflicht in laufenden Gerichtsverfahren – Deutschlandweit bekannter Klägervertreter in Impfschadensfällen sieht sich kurz vor den ersten Gerichtsterminen rbb-Kampagnenjournalismus ausgesetzt. Dem Journalisten ging es nicht um das Schicksal der Betroffenen oder juristische Fragen rund um die anstehenden Zivilprozesse. Zum Artikel auf Presseportal »
- [ZDF Volle Kanne - "Schadenersatzprozess gegen Biontech"](https://ru.law/zdf-volle-kanne-schadenersatzprozess-gegen-biontech/) - Mangelnde Aufklärung über Impfnebenwirkungen – Obwohl BioNTech im Rahmen seiner Periodic Safety Update Reports (PSUR) selbst eingeräumt hatte, dass Frauen im Alter von 30 bis 55 Jahren zu 75 % ein wesentlich höheres Impfrisiko tragen, wurden diese vor der Impfung nicht darüber aufgeklärt, erläutert Anwalt Tobias Ulbrich im Interview. Zum Video auf ZDF »
- [Deutschlandfunk Kultur - "Sportler kämpfen nach einer Coronaimpfung für die Gesundheit"](https://ru.law/deutschlandfunk-kultur-sportler-kaempfen-nach-einer-coronaimpfung-fuer-die-gesundheit/) - Post-Vac-Syndrom – Sportler kämpfen nach einer Coronaimpfung gegen Impffolgeschäden. Prof. Dr. Bernhard Schieffer vergleicht die Symptome von Long-Covid- und Post-Vac-Patienten. Tobias Ulbrich erläutert die Anspruchsgrundlage bei Ziviklagen gegen den mRNA-Impfstoffhersteller. Zum Beitrag auf Deutschlandfunk »
- [WDR Lokalzeit Bielefeld - "Ist es ein Corona-Impfschaden?"](https://ru.law/wdr-lokalzeit-bielefeld-ist-es-ein-corona-impfschaden/) - Ist es ein Impfschaden oder Post-Covid? Der schwere Kämpf einer Impfopfer-Selbsthilfegruppe aus Bielefeld auf Anerkennung der Symptome als Impfschaden. Wie sollten Impffolgen dokumentiert sein? Zum Beitrag auf WDR »
- [FOCUS online - "Biontech-Impfstoff für die breite Masse wies anfangs erhebliche Mängel auf"](https://ru.law/focus-online-biontech-impfstoff-fuer-die-breite-masse-wies-anfangs-erhebliche-maengel-auf/) - Biontech reichte bei der EMA zwei Herstellungsverfahren ein, „Process 1″ mittels PCR für einen Impfstoff und „Process 2″ durch e.coli-Bakterien für die breite Bevölkerung. Dr. Marco Rogert betont erhebliche Unterschiede und Verunreinigungen im mittels „Process 2″ hergestellten Impfstoff, der Millionen Menschen verabreicht wurde. Zum Beitrag auf FOCUS online »
- [Impfgeschädigte fordern Entschädigung von BioNTech und Moderna](https://ru.law/impfgeschaedigte-fordern-entschaedigung-von-impfstoffherstellern-biontech-und-moderna/) - mRNA-Vakzin-Herstellern werden verklagt Post-Vac-Syndrom: Statistisch könnten rund 37.000 betroffen sein In den letzten Monaten findet das Thema Impfschäden immer mehr Beachtung in den Medien und die Debatte über den Umgang mit Post-Vac-Betroffenen läuft. Das Paul-Ehrlich Institut (PEI) geht von rund 0,02 Prozent an schwerwiegenden Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung aus - was bei etwa 183 Millionen
- [EuGH stärkt die Verbraucherrechte im Abgasskandal und bewertet das Thermofenster als rechtswidrig](https://ru.law/eugh-staerkt-die-verbraucherrechte-im-abgasskandal-und-bewertet-das-thermofenster-als-rechtswidrig/) - Als eine der führenden Anwaltskanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex - mit mehr als 50.000 Verfahren - haben wir als erste Kanzlei einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG verbucht. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - temperaturgeführte Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Verbrennermotoren unzulässig sind. Durch das heutige Urteil hat der
- [Sensationsurteil: BGH & EuGH stärken die Verbraucherrechte und machen den Weg frei für den Differenzschaden in Dieselverfahren](https://ru.law/sensationsurteil-bgh-eugh-staerken-die-verbraucherrechte-und-machen-den-weg-frei-fuer-den-differenzschaden-in-dieselverfahren/) - Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) hat die rechtliche Landschaft im Streit um Schadenersatz für Diesel-Fahrzeuge mit sogenanntem Thermofenster maßgeblich verändert, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2023 (C-100/21) wegweisende Maßstäbe gesetzt hatte. Diese Neuigkeit eröffnet Verbrauchern grundsätzlich die Möglichkeit auf Schadenersatz, wenn das sog.
- [Dieselskandal: Stilllegung von Mercedes-Benz wegen illegaler Manipulation der Abgassoftware möglich](https://ru.law/dieselskandal-stilllegung-von-mercedes-benz-wegen-illegaler-manipulation-der-abgassoftware-moeglich/) - Seit Juli fordert das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Aufklärung seitens Mercedes-Benz über kritische und mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen des V6-Dieselmotors OM642. Das KBA hat 3 Abschalteinrichtungen identifiziert und als „kritisch bzw. als unzulässig" bewertet. Motor OM642: KBA bemängelt 3 Abschalteinrichtungen Eine der Abschalteinrichtungen begrenzt die Funktion der Abgasreinigungsanlage auf einen spezifischen Temperaturbereich, was als „Thermofenster" bekannt ist und
- [Fiat-Abgasskandal: Abschalteinrichtungen in Sunlight-Wohnmobil](https://ru.law/fiat-abgasskandal-abschalteinrichtungen-in-sunlight-wohnmobil/) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 15. September 2023 entschieden, dass Stellantis, der Mutterkonzern von Fiat-Chrysler, im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises für ein betroffenes Wohnmobil zahlen muss (Az.: 8 U 24/23). Thermofenster in Sunlight-Wohnmobil nachgewiesen In diesem Fall wurden illegale Abschalteinrichtungen darunter auch das sog. Thermofenster in einem
- [Abgasskandal: KBA versendet seit September 2023 neue verpflichtende Rückrufbescheide wegen illegaler Abschalteinrichtungen](https://ru.law/abgasskandal-kba-versendet-seit-september-2023-neuen-verpflichtende-rueckrufbescheide-wegen-illegaler-abschalteinrichtungen/) - Neue verpflichtende Rückrufe für Mercedes, bald auch für AUDI? Mercedes-Benz Diesel-Fahrzeuge sind seit 2018 bereits Gegenstand verpflichtender Rückrufe auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Seit September 2023 ergehen neue Rückrufbescheide für die Mercedes-Modelle Vito und Viano (Rückruf-Code NC2II6515R / 0797185). Nun droht auch AUDI die nächste Rückrufwelle für die 3-Liter/ Sechszylinder VTDi-Motoren. Rückrufschreiben berechtigt oft zum
- [Dieselgate: Neue Entwicklungen im Audi Abgasskandal](https://ru.law/dieselgate-neue-entwicklungen-im-audi-abgasskandal/) - Die Kontroverse um die Aufwärmfunktion des SUV SQ5 In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich ein Disput um die Aufwärmfunktion eines Audi SQ5 (EU 5) entwickelt. In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun fest, dass die R&U Anwälte ausreichende Beweise dafür vorgetragen haben, dass das Fahrzeug eine Aufwärmfunktion aufweist und es
- [Abgasskandal 2024: Klage gegen Kraftfahrt Bundesamt](https://ru.law/abgasskandal-2024-klage-gegen-kraftfahrt-bundesamt/) - Verwaltungsgericht Schleswig: Umwelthilfe attackiert Behörde wegen fragwürdiger Genehmigung von Software-Updates Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der
- [Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg](https://ru.law/musterfeststellungsklage-gegen-mercedes-benz-verbraucherschuetzer-erzielen-teilerfolg/) - Nach langem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 28.03.2024 zugunsten der Verbraucher entschieden (Aktenzeichen: 24 MK 1/21). Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das OLG geurteilt, dass Mercedes-Benz in einigen seiner Dieselmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen installiert hat. Dies ist ein beachtlicher Teilerfolg für die Verbraucherschützer und eine herbe Schlappe für Mercedes-Benz am
- [Verkehrsunfall - Kennen Sie Ihre Rechte?](https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/) - Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock und ist von der Situation überfordert. Damit Unfallteilnehmer und deren Versicherer diese Situation im Verlauf der Geschehnisse nicht zu ihrem Vorteil nutzen ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Grundsätzlich gilt: Machen Sie nach einem Verkehrsunfall keine vorschnellen Aussagen. Denn
- [Wegweisendes Urteil im Abgasskandal gegen Daimler](https://ru.law/wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-daimler/) - Landgericht Stuttgart schafft Gewissheit. Die Daimler AG wurde vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht. Aus der Urteilsbegründung geht unmissverständlich hervor, dass die Pflichten des Fahrzeugherstellers beinhalten, die genannten Grenzwerte im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten. Somit hätte das Fahrzeug niemals zugelassen und verkauft werden dürfen. Das positive Urteil für
- [65% aller Diesel-Fahrzeuge mit unerlaubten Stickoxid-Emissionen getestet](https://ru.law/65-aller-diesel-fahrzeuge-mit-unerlaubten-stickoxid-emissionen-getestet/) - Die Tragweite des Abgasskandals wird deutlich. Bei 50 von insgesamt 189 getesteten Fahrzeugmodellen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im realen Fahrbetrieb einen höheren Ausstoß von Stickoxiden (NOx) festgestellt, als laut der gesetzlichen Vorgaben erlaubt ist. Damit überschreiten 65 Prozent der getesteten Baureihen die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte. Betroffen sind dabei Diesel-Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und
- [Experten vermuten illegale Abschalteinrichtung im EA 288 Motor](https://ru.law/experten-vermuten-illegale-abschalteinrichtung-im-ea-288-motor/) - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Onboard-Diagnose-System. Nach Recherchen des SWR hat der Volkswagen-Konzern auch im EA288-Motor eine Abschalteinrichtung verbaut. Für führende Experten stellt die „Zykluserkennung" eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Denn damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich im Abgas-Testverfahren befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue. Der Motor EA288 wurde in hunderttausenden VW-Fahrzeugen verbaut. Darunter befinden sich
- [Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis des Abgasskandals](https://ru.law/schadensersatz-trotz-kauf-nach-kenntnis-des-abgasskandals/) - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher. Als erstes Oberlandesgericht überhaupt hat OLG Oldenburg Mitte Januar entschieden, dass einem Kläger im VW Abgasskandal Schadensersatz zusteht, obwohl das Fahrzeug fünf Monate nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurde. Der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bleibe dennoch bestehen. Mit diesem Urteil ändert sich voraussichtlich die Rechtslage für
- [Nepper haben kein Recht auf Nutzungsentschädigung](https://ru.law/nepper-haben-kein-recht-auf-nutzungsentschaedigung/) - Erstes rechtskräftiges Urteil spricht Kläger den vollen Kaufpreis zu ohne ein Recht auf Nutzungsentschädigung. Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil gegen die Volkswagen AG rechtskräftig geworden, das dem Kläger den vollen Kaufpreis zusprach. Darüber hinaus wurde dem Autobauer keine Nutzungsentschädigung zugesprochen. Überraschenderweise zog Volkswagen die Berufung gegen das Urteil des
- [Entschädigungen von VW in der Musterfeststellungsklage im Überblick](https://ru.law/entschaedigungen-von-vw-in-der-musterfeststellungsklage-im-ueberblick/) - Hunderttausende VW-Kunden erhalten ein Angebot. Über 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage sollen ab Ende März je nach Fahrzeug und dessen Alter zwischen 1.350 und 6.257 Euro bekommen. Viele Fragen sich: Lohnt sich der Vergleich? Jeder der 262.500 Registrierten in der Musterfeststellungsklage, für die der VW Vergleich gilt, erhält ab Ende März ein Entschädigungsangebot vom Volkswagen-Konzern. Je nach
- [Wann endet die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche?](https://ru.law/wann-endet-die-verjaehrungsfrist-fuer-schadensersatzansprueche/) - VW Abgasskandal. Der Diesel-Abgasskandal beschäftigt die Gerichte bereits seit fast fünf Jahren. Habe ich überhaupt noch eine Chance, auf Schadenersatz zu klagen oder sind alle Ansprüche längst verjährt, fragen Betroffene, die bislang noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet haben. Hier finden Sie alle Informationen zur Verjährungsfrist im Abgasskandal. Üblicherweise können Autokäufer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aufgrund
- [Volkswagen Musterfeststellungsklage und Vergleich: Aktuelle Informationen](https://ru.law/volkswagen-musterfeststellungsklage-und-vergleich-aktuelle-informationen/) - Wie geht es weiter? Am Freitag hat Volkswagen die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), welche Rogert und Ulbrich als Anwälte in der Musterfeststellungsklage vertreten, platzen lassen. Die Verhandlungen mit dem VZBV sind gescheitert, „weil Volkswagen bislang nicht zu Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen bereit war“, erklärte VZBV-Vorstand Klaus Müller in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
- [VW-Musterfeststellungsklage: Ende eines spektakulären Verfahrens](https://ru.law/vw-musterfeststellungsklage-ende-eines-spektakulaeren-verfahrens/) - 235.000 Autokäufer akzeptieren den VW Vergleich. Mit dem Ablauf der Frist für die Annahme des VW Vergleichsangebots im Abgasskandal ist ein historisches Verfahren zu Ende. Erstmals wurde in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungklage angewandt. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich haben als führende Anwälte im Abgasskandal gemeinsam mit den Anwälten Dr. Stoll, Sauer und Grotz
- [Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof](https://ru.law/abgasskandal-vor-dem-europaeischen-gerichtshof/) - EuGH-Generalanwältin erklärt Abschalteinrichtungen für illegal. Jetzt wird es eng für die Autohersteller. In ihrem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für unzulässig erklärt; auch Ausnahmen gelten nur in einem sehr engen Rahmen. Damit steht zwar noch kein Urteil fest, doch in der Regel folgen EuGH-Richter dem Antrag
- [VW muss fast 470.000 EURO Schadensersatz an die Stadt Bonn zahlen](https://ru.law/vw-muss-fast-470-000-euro-schadensersatz-an-die-stadt-bonn-zahlen/) - Verstoss gegen die guten Sitten. 27 VW-Diesel des Fuhrparks der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben. Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht
- [BGH Urteil: VW hat seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht](https://ru.law/bgh-urteil-vw-hat-seine-kunden-vorsaetzlich-und-sittenwidrig-getaeuscht/) - Volkswagen muss Schadensersatz zahlen. Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft der Bundesgerichtshof (BGH) Rechtssicherheit für zigtausende Kläger. Den Volkswagen-Konzern dürfte die Entscheidung aus Karlsruhe teuer zu stehen kommen. Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselabgasskandals
- [Die wichtigsten Fragen zum BGH-Urteil](https://ru.law/die-wichtigsten-fragen-zum-bgh-urteil/) - VW Abgasskandal. Nach fast 5 Jahren Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Grundsatzurteil endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Das Gericht hat klargestellt, dass Käufer manipulierter Dieselautos von VW grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Doch wem nutzt diese Entscheidung? Wer kann jetzt noch klagen? Und was ist mit Besitzern von Fahrzeugen anderer Hersteller, die ebenfalls illegale
- [VW drohen Milliardenschwere Strafen in den USA](https://ru.law/vw-abgasskandal/) - VW Abgasskandal. Trotz eines offiziellen Schuldeingeständnisses und eines Vergleichs mit der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) drohen dem Autokonzern in den USA weitere Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass regionale Behörden zusätzliche Sanktionen verhängen dürfen. Als „Clean Diesel“ hatte Volkswagen seine Selbstzünder in den USA beworben. Doch sauber waren die mit unerlaubten Abschalteinrichtungen
- [Autokäufer erhält mehr Schadensersatz als er bezahlt hat](https://ru.law/abgasskandal-urteil-gegen-daimler/) - Abgasskandal Urteil gegen Daimler. Illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen sind eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Betroffene Autokäufer haben daher Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgte auch das Landgericht Bonn: Daimler muss dem Käufer eines Mercedes fast 59.000 Euro Entschädigung zahlen – mehr als der Geschädigte ursprünglich für den Geländewagen gezahlt hatte. Ein Erfolg für den
- [“Thermofenster” kommt VW teuer zu stehen](https://ru.law/thermofenster-kommt-vw-teuer-zu-stehen/) - Neues Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zum „Thermofenster“, einer häufig eingesetzten Manipulation der Abgaskontrolle, zeichnet sich in der Rechtsprechung eine klare Haltung ab: Sie sind illegal. Autohersteller, die Fahrzeuge mit dieser Abschalteinrichtung vertreiben, schädigen ihre Kunden auf vorsätzlich sittenwidrige Weise. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg gegen Volkswagen. Beim „Thermofenster“ – den Begriff hat Ex-Verkehrsminister
- [Mercedes-Rückrufe im Abgasskandal](https://ru.law/mercedes-rueckrufe-im-abgasskandal/) - Weshalb Daimler-Kunden jetzt handeln sollten. Auch für Daimler wird der Abgasskandal zur unendlichen Geschichte. Zum wiederholten Mal muss der Stuttgarter Autokonzern zigtausende Fahrzeuge wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückrufen. Mittlerweile sind über 1,5 Millionen Mercedes-Diesel betroffen und selbst der autoindustrie-freundliche Verkehrsminister zeigte sich verärgert über die „Salamitaktik“ des Autobauers. Geschädigte Mercedes-Käufer sollten jetzt handeln. Rückrufaktionen ohne Ende:
- [Landgerichte Braunschweig und Hannover folgen der BGH-Rechtsprechung](https://ru.law/landgerichte-braunschweig-und-hannover-folge-der-bgh-rechtsprechung/) - Die juristische Niederlage von VW im Diesel-Abgasskandal ist besiegelt. Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Landgericht Hannover sprach unserer Mandantin Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu. Ein Richter des Landgerichts
- [Abgasskandal: Nachrüstung für EURO-5-Diesel](https://ru.law/abgasskandal-nachruestung-fuer-euro-5-diesel/) - Lohnt sich das Hardware-Update für Sie? Mit illegalen Abgasmanipulationen haben die Autokonzerne Dieselkäufer massiv geschädigt. Den Betroffenen drohen Fahrverbote aufgrund des hohen Stickstoffausstoßes sowie finanzielle Schäden, da der Rückkaufwert der Fahrzeuge dramatisch gesunken ist. Wirkungsvolle Hardware-Nachrüstungen haben die Dieselhersteller lange verweigert, doch jetzt erhalten viele Kunden entsprechende Angebote. Was ist davon zu halten? Seit einigen
- [Neue Richtlinie zur EU-Sammelklage](https://ru.law/neue-richtlinie-zur-eu-sammelklage/) - Europäische Union stärkt die Verbraucherechte. Mit der europäischen Sammelklage können Verbraucher ihre Rechtsansprüche gegen Unternehmen künftig leichter durchsetzen. Eine neue EU-Richtlinie zu Kollektivklagen sieht vor, dass Verbraucherschutzorganisationen künftig direkt Schadenersatz einklagen können und geht damit deutlich weiter als die Musterfeststellungsklage in Deutschland. Mit dem neuen Instrument Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen haben wir 2018 juristisches Neuland betreten und Rechtsgeschichte
- [Verjähren Ansprüche von Autokäufern erst nach 10 Jahren?](https://ru.law/verjaehren-ansprueche-von-autokaeufern-nach-10-jahren/) - Diesel-Abgasskandal. Wann verjähren die Ansprüche geschädigter Dieselkäufer im Abgasskandal? Diese rechtlich komplexe Frage ist nach wie vor umstritten. Ein Beschluss des Amtgerichts Marburg zeigt nun eine neue Perspektive auf und eröffnet geschädigten Autokäufern die Möglichkeit, ihre Ansprüche weit über 2020 hinaus einzufordern. Nach der bislang vorherrschenden Rechtsauffassung sind Schadenersatzansprüche von vielen VW-Kunden im Diesel-Abgasskandal seit
- [Zykluserkennung, Thermofenster & Co.](https://ru.law/zykluserkennung-thermofenster-co/) - Die Tricks der Automobilhersteller. Um die Abgaswerte ihrer Diesel-Fahrzeuge zu manipulieren, ist den Automobilherstellern fast jedes Mittel recht – und die Behörden lassen sie bislang gewähren. Hier finden Sie einen Überblick über die häufigsten Methoden. Automobilhersteller unternehmen eine ganze Menge, um den Spritverbrauch zu reduzieren und Emissionen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu halten. Dazu gehören
- [Bundesgerichtshof verhandelt vier weitere Verfahren im Diesel-Abgasskandal](https://ru.law/bundesgerichtshof-verhandelt-weitere-verfahren-im-diesel-abgasskandal/) - BGH entscheidet über deliktische Zinsen, Nutzungsentschädigung und Verjährung. Die Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals legt einen weiteren Gang zu. Nach ihrem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil im Mai befasst sich die 6. Zivilkammer des Bundesgerichtshofs (BGH) am 21. Juli und am 28. Juli an vier weiteren Verhandlungsterminen mit den Folgen der Abgasmanipulationen von VW. Dabei geht es um so brisante
- [Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht im Diesel-Abgasskandal](https://ru.law/gerichtsbeschluesse-zur-auskunftspflicht-im-diesel-abgasskandal/) - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben. Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel gehalten – und das nicht nur von den Autoherstellern, sondern auch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesjustizministerium. Doch die Gerichte räumen dem
- [Fast die gesamte Fahrzeugpalette vom Abgasskandal betroffen](https://ru.law/fahrzeugpalette-vom-abgasskandal-betroffen/) - Schon wieder Rückruf für über 120.000 Mercedes-Diesel. Die Liste der Mercedes-Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ist lang – und wird immer länger. Vom jüngsten offiziellen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind mehr als 120.000 Fahrzeuge weltweit betroffen – quer durch die gesamte Fahrzeugpalette. Mit dem OM 640 ist auch ein bislang unverdächtiger Motor in den Fokus gerückt.
- [Mehr Rechtssicherheit für Geschädigte Dieselkäufer, aber auch Begrenzung des Schadensersatzes](https://ru.law/neue-bgh-verfahren-im-vw-abgasskandal/) - Neue BGH-Verfahren im VW-Abgasskandal. In zwei aktuellen Verfahren zum VW-Abgasskandal ist der Bundesgerichtshof (BGH) seiner Linie treu geblieben. Die gute Nachricht für geschädigte Dieselkäufer: Der VI. Senat hat einmal mehr betont, dass VW seine Kunden vorsätzlich getäuscht hat und ihnen Schadensersatz schuldet. Daran ändert offenbar auch ein Software-Update nichts. Weniger gut: Das höchste deutsche Zivilgericht
- [Ansprüche Geschädigter Autokäufer sind noch nicht verjährt](https://ru.law/urteil-des-landgerichts-frankfurt-zum-vw-abgasskandal/) - Aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zum VW-Abgasskandal. Im Abgasskandal geschädigte Dieselkäufer, die ihre Fahrzeuge nach 2015 erworben haben, können ihre Forderungen immer noch geltend machen, denn ihre Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt. Diese Rechtsauffassung vertreten immer mehr Gerichte – ganz aktuell das Landgericht Frankfurt am Main. Die 21. Zivilkammer hat unserem Mandanten Entschädigung zugesprochen,
- [Die nächste Runde im Abgasskandal hat längst begonnen](https://ru.law/der-neue-skandalmotor-von-volkswagen/) - EA 288 - Der neue Skandalmotor von Volkswagen. Recherchen unabhängiger Medien und immer mehr Gerichtsentscheidungen belegen: Auch beim vermeintlich sauberen Euro-6-Motor EA288 sind unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hunderttausende Dieselfahrer sind betroffen – und haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Eigentlich schien die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals schon fast abgeschlossen zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Abschalteinrichtungen
- [Volkswagen wegen illegaler Abschalteinrichtungen im Bulli verurteilt](https://ru.law/urteil-des-landgericht-essen-zum-vw-t5/) - Urteil des Landgericht Essen zum VW T5. Als einziger VW-Diesel mit dem Skandalmotor EA189 soll der „Bulli“ nicht vom Abgasskandal betroffen sein. Doch Experteneinschätzungen und Gerichtsentscheidungen verweisen diese Behauptung, an der Volkswagen hartnäckig festhält, ins Reich der Märchen. Das belegt auch ein aktuelles Urteil, das wir vor dem Landgericht Essen erwirkt haben: Der Autokonzern muss
- [EA 288: KBA soll zu Genehmigungsverfahren Auskunft erteilen](https://ru.law/beweisbeschluss-des-olg-celle/) - Neuer Beweisbeschluss OLG Celle im Abgasskandal. Es deutet vieles darauf hin, dass Volkswagen seinen Motor mit der Bezeichnung EA288 ebenfalls mit einer illegalen Abschaltvorrichtung ausgestattet hat. Bisher konnte der Volkswagen-Konzern die Gerichte davon abbringen genauer hinzuschauen. Doch dem OLG Celle war die Argumentation des Volkswagen-Konzerns zu dürftig. Der 7. Senat ordnete in einem von uns
- [Trotz neuer BGH-Urteile: Der Abgasskandal ist noch lange nicht vorbei](https://ru.law/abgasskandal-ist-noch-lange-nicht-vorbei/) - Bundesgerichtshof hat über Kauf nach Kenntnis, Deliktzinsen und Nutzungsausgleich entschieden. Volkswagen kann sich im Abgasskandal auch mit Software-Updates nicht vor seiner Verantwortung gegenüber geschädigten Kunden drücken. Allerdings wird von der Entschädigung ein Nutzungsausgleich abgezogen und es gibt keinen Anspruch auf deliktische Zinsen. Überhaupt kann nur Schadensersatzansprüche geltend machen, wer seinen Diesel vor Bekanntwerden des Abgasskandals
- [Milliarden-Zahlungen im Diesel-Abgasskandal in den USA](https://ru.law/milliarden-zahlungen-im-diesel-abgasskandal/) - Daimler verweigert Vergleich in Deutschland, aber Geschädigte haben gute Chancen auf Rückabwicklung. In den USA hat Daimler im Abgasskandal milliardenschwere Vergleiche mit Behörden und Verbrauchern eingefädelt. Was bedeutet das für geschädigte Mercedes-Käufer in Deutschland? Hierzulande weist der Konzern bislang jede Schuld von sich und versucht höherinstanzliche Urteile mit allen Mitteln zu verhindern. Kommt jetzt die
- [Audi muss Abgasmanipulation beim Dieselmotor EA 897 offenlegen](https://ru.law/hinweisbeschluss-des-landgerichts-ingolstadt-zum-abgasskandal/) - Hinweisbeschluss des Landgerichts Ingolstadt zum Abgasskandal. Was die zuständigen Behörden bislang weitgehend versäumt haben, erledigen nun die Gerichte. Sie zwingen die Autohersteller Transparenz zu den Abschalteinrichtungen in ihren Dieselmotoren herzustellen. In einem wegweisenden Hinweisbeschluss hat das Landgericht Ingolstadt Audi dazu aufgefordert, Details zum Thermofenster, zu Entscheidungsprozessen im Konzern und zum Genehmigungsverfahren herzustellen. Die Schadensersatzklage des
- [Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal](https://ru.law/sensationelles-urteil-im-vw-abgasskandal/) - Landgericht Krefeld gibt Schadensersatzanspruch bei Kauf nach ad-hoc Mitteilung statt. Das Landgericht Krefeld hat ein sensationelles Urteil gefällt. Trotz der jüngsten Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab es der Klage des Besitzers eines Volkswagen Tiguans statt und verurteilte
- [Schadensersatz trotz Verkauf des Dieselfahrzeugs](https://ru.law/abgasskandal-schadensersatz-trotz-verkauf-des-dieselfahrzeugs/) - Aktuelle Urteile zugunsten der Verbraucher. Durch den VW-Abgasskandal haben viele Diesel-Modelle auf dem Gebrauchtwagenmarkt massiv an Wert verloren. Verbraucher, die ihr Fahrzeug wegen des Abgasskandals mit Wertverlust verkaufen mussten, haben ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies bestätigen aktuelle Urteile des Landgerichts sowie des Amtsgerichts in Ingolstadt. Die Differenz-Klage nach Verkauf Sie können die Differenz zwischen
- [45.000+ EUR Schadensersatz für Audi Q5 Fahrer](https://ru.law/abgasskandal-45-000-eur-schadensersatz-fuer-audi-q5-fahrer/) - Audi legt keine Berufung gegen Urteil ein. Ein weiterer Sieg für Verbraucher im Abgasskandal. In einem aktuellen Verfahren klagte der Eigentümer eines Audi Q5 mit einer 3.0l- Maschine gegen die Audi AG und bekam Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte Audi zur Zahlung von 45.866,81 Euro Schadensersatz und zur Rücknahme des manipulierten Wagens. Der Fahrzeughalter hatte das Auto
- [Audi zahlt erneut Schadensersatz](https://ru.law/abgasskandal-audi-zahlt-erneut-schadensersatz/) - 53.000+ EUR für den Verbraucher. Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der Kläger im Februar 2015 für 71.121,85 gekauft und seitdem knapp 72.000 km gefahren. Diese
- [Porsche zahlt 92.000 EUR Schadensersatz](https://ru.law/agasskandal-porsche-zahlt-92-000-eur-schadensersatz/) - Gute Neuigkeiten für Fahrer von Porsche Cayenne 4,2l Diesel EU5. Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung sowie zur Rücknahme des mangelhaften Wagens. Der
- [Abgasskandal: Landgericht Darmstadt gibt EA288-Klage statt!](https://ru.law/abgasskandal-landgericht-darmstadt-gibt-ea288-klage-statt/) - Volkswagen zur Rücknahme eines Skoda Octavia mit EA288-Motor verurteilt. Das Landgericht Darmstadt gab der Abgasskandal-Klage des Halters eines Skoda Octavia “Style”statt. Dabei folgte das Gericht in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag (Urteil vom 30.11.2020, Az. 53 O 448/19).Volkswagen muss den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der
- [Neuer überwachter VW-Rückruf vom Kraftfahrt-Bundesamt](https://ru.law/neuer-ueberwachter-vw-rueckruf-vom-kraftfahrt-bundesamt/) - Volkswagen Eos muss nochmal in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt hat für ca. 5.800 Eos-Fahrer unter dem Code „23AO“ einen weiteren sog. „Überwachten Rückruf“ angeordnet. Aus der Veröffentlichung des KBA geht hervor, dass die Fahrzeuge der Baujahre 2010 bis 2015 erneut wegen der „Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhten Emissionswerten auch nach Durchführung der Aktion 23R7“
- [Landgericht verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW T5](https://ru.law/landgericht-verurteilt-volkswagen-zur-ruecknahme-eines-vw-t5/) - Abgasskandal-Motor EA 189 im „Bulli“. Das Landgericht Wuppertal gab in seinem Urteil (Az. 6 O 46/20 vom 17.09.2020), der Klage einer Halterin eines VW T5 statt und verurteilte den Volkswagen Konzern zur Rücknahme des Wagens. Die Klägerin erhält ihren Kaufpreis abzüglich eines Betrages von 2.631 Euro für die gut 25.000 gefahrenen Kilometer sowie ihre Finanzierungskosten
- [69.000+ EUR Schadensersatz für Porsche Macan Fahrer](https://ru.law/69-000-eur-schadensersatz-fuer-porsche-macan-fahrer/) - Landgericht Köln verurteilt Autohaus zur Rücknahme des Wagens. Das Landgericht Köln gab der Abgasskandal-Klage des Fahrers eines Porsche Macan S 3.0l statt (LG Köln vom 15.09.2020, Az. 32 O 200/19). Die Klage richtete sich gegen das Autohaus, bei dem der Wagen gekauft worden ist.Das Autohaus wurde zur Rücknahme des Wagens und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich
- [Neue Beweisbeschlüsse in Verfahren gegen Mercedes Benz](https://ru.law/neue-beweisbeschluesse-in-verfahren-gegen-mercedes-benz/) - Illegale Abschaltvorrichtungen im OM 651 Motor. Gleich in zwei Prozessen, in denen es um die Rückabwicklung von Kaufverträgen geht, muss sich der Stuttgarter Autobauer auf Gegenwind einstellen. So erließen die Landgerichte Mainz und Duisburg in Verfahren Beweisbeschlüsse (LG Mainz vom 16.09.2020, Az. 5 O 398/19; LG Duisburg vom 17.09.2020, Az. 12 O 70/19), die gutachterlich
- [Der VW-Motor "EA288": Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!](https://ru.law/motor-ea-288-vw-verhindert-klagen/) - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern Bezüglich des von Volkswagen entwickelten Motors EA288 sind interne Papiere des Konzerns bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass mindestens bis zur 22. Kalenderwoche des Jahres 2016 auch in diesem Motor weiterhin eine Software zur Manipulation von Abgaswerten auf dem Prüfstand verbaut wurde. Der EA288 ist der
- [Gutachten zum EA288 von immer mehr Gerichten gefordert](https://ru.law/gutachten-zum-ea-288-von-immer-mehr-gerichten-gefordert/) - Beweisbeschluss OLG Oldenburg. Nachdem sich das OLG Celle in einem Beweisbeschluss (OLG Celle vom 07.09.2020, Az. , Az 7 U 532/18) deutlich auf der Seite des Verbrauchers positionierte und anordnete, dass das Kraftfahrtbundesamt offenlegt, ob Volkswagen alle Fakten zur Software im Motor EA288 wahrheitsgemäß dargelegt hat, erließ das OLG Oldenburg ebenfalls einen Beweisbeschluss in einem
- [Abgasskandal bei Daimler - Kaum noch ein Mercedes ohne Rückruf!](https://ru.law/abgasskandal-daimler-mercedes-rueckruf/) - Die Rückrufwelle bei Daimler ebbt nicht ab. Erst im Juni dieses Jahres wurden zahlreiche Mercedes Dieselmodelle der A- und B-Klasse, sowie der C-, E- und S-Klasse vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen. Ende August folgten Rückrufe für E-Klasse Modelle der Baujahre 2010 bis 2014. Nun geht die Rückrufwelle bei Daimler Benz munter weiter. Rückruf um Rückruf- Abgasskandal bei
- [Der Skandal im Abgasskandal- hat VW das BGH Urteil zum Kauf nach ad-hoc Mitteilung durch Prozessbetrug erstritten?](https://ru.law/abgasskandal-prozessbetrug-bgh-urteil-zur-vw-ad-hoc-mitteilung/) - Neue Hoffnung für Diesel-Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 22.09.2015 erworben haben. Mit Urteil vom 30.07.2020 hat der BGH über den Fall eines Klägers entschieden, der sein Diesel-Fahrzeug im August 2016 kaufte, also knapp 11 Monate nach dem Erscheinen der „ad-hoc-Mitteilung“ der Volkswagen AG. Im Gegensatz zum Grundsatzurteil im Dieselabgasskandal vom 05.05.2020, wo der Senat
- [Nach Diesel jetzt auch Benziner manipuliert! Der Abgasskandal weitet sich aus!](https://ru.law/abgasskandal-benziner-manipulation/) - Audi unter Manipulationsverdacht bei Benzin-Motoren. SWR-Berichten zufolge sind bei einem Audi Q5 mit TFSI Benzin-Motor und Euro 6 Abgasnorm im Rahmen eines Gutachtens in einem Gerichtsverfahren am Landgericht Offenburg Hinweise für eine illegale Abschalteinrichtung gefunden worden. Vereinfacht gesagt, erkannte das Fahrzeug, dass es sich für Abgasmessungen auf dem Rollenprüfstand befindet, weil dort das Lenkrad nicht
- [Neue Urteile gegen Audi AG: Modelle mit 3.0l Motoren betroffen](https://ru.law/neue-urteile-gegen-audi-ag-modelle-mit-3-0l-motoren-betroffen/) - Zwei geschädigte Auto-Käufer freuen sich über Schadensersatz. Gleich zwei interessante Urteile konnten wir vor dem Landgericht Ingolstadt zu Gunsten unserer Mandanten erringen. In beiden Fällen geht es um Audis mit 3.0l-Motoren. In einem Verfahren kann sich der Kläger über einen Betrag von 21.239 Euro freuen und darf den Wagen an die Audi AG zurückgeben (LG
- [ARD-Beitrag - PlusMinus vom 11.11.2020 zu den Abgasskandal-Klagen](https://ru.law/ard-zu-den-abgasskandal-klagen/) - Doch noch Karnevalsbeginn? Die Karnevalssession fällt aus. Trotzdem wähnt man sich beim Ansehen dieses Beitrags in einer solchen Sitzung oder in einer Satire-Sendung. Die Kernaussage des Beitrags in der Sendung Plusminus vom 11.11.2020 zu den Klagen im Rahmen des Abgasskandals war, dass es eine regelrechte Klageindustrie gibt. Diese reicht immerwährend neue Klagen gegen Autohersteller ein
- [Neue Hoffnung für Spätkäufer von Diesel-Betrugsfahrzeugen](https://ru.law/neue-hoffnung-fuer-spaetkaeufer-von-diesel-betrugsfahrzeugen/) - Landgericht Ingolstadt spricht Klartext. Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben. Es verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens – und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, also NACH
- [Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt](https://ru.law/mercedes-abgasskandal-landgericht-stuttgart-gibt-klage-statt/) - 11.000+ EUR Schadensersatz für den E-Klasse Fahrer. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs des Klägers, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651.Der Kläger hatte den Wagen im Jahr 2013 für 35.500 Euro gebraucht gekauft und damit
- [Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück](https://ru.law/volkswagen-nimmt-berufung-zurueck/) - Schadensersatz trotz Kauf nach ad-hoc Mitteilung. Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben.Also genau der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, vertrauten. Es sollte nun alles besser werden.
- [Daimlers Niederlage im Mercedes-Abgasskandal](https://ru.law/daimlers-niederlage-im-mercedes-abgasskandal/) - OLG Köln verurteilt Autobauer zur Zahlung von Schadensersatz. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das Oberlandesgericht in Köln, dass Daimler wegen der Verwendung einer illegalen Abschaltvorrichtung bei einem Mercedes Benz Marco Polo Schadenersatz zu zahlen hat (OLG Köln vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20). Der Kläger hatte das Wohnmobil im Februar 2017 für rund
- [Das Thermofenster: Unzulässige Abschalteinrichtung im Wohnmobil](https://ru.law/das-thermofenster-abschalteinrichtung-im-wohnmobil/) - Volkswagen muss T5 zurücknehmen In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 EUR freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den Volkswagen-Konzern zurückgeben (LG Köln vom 19.11.2020, Az. 24 O 167/20). Gekauft hatte der Kläger den Volkswagen
- [OLG München: Audi haftet auch für manipulierte Motoren von Volkswagen](https://ru.law/audi-haftet-fuer-volkswagen-motoren/) - 21.000+ EUR Schadensersatz für den Fahrzeug-Halter. Unsere Kanzlei konnte am OLG München einen großen Erfolg erringen und Audi für den Einbau eines von der Volkswagen AG entwickelten Motors haftbar machen. Der Kläger kaufte den Audi A4 im Jahr 2012 für knapp 25.500 Euro. Das damals in Fällen des Abgasskandals ohnehin nicht besonders verbraucherfreundlich eingestellte Landgericht
- [Dieselskandal: Landgericht Ingolstadt verurteilt Audi](https://ru.law/dieselskandal-landgericht-ingolstadt-verurteilt-audi/) - Der Halter des Audi A6 3.0l TDI erhält nicht nur den Kaufpreis zurück, sondern auch 3.200 EUR Zinsen. Das LG Ingolstadt stellte sich erneut auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 3,0l TDI mit Schadstoffnorm „Euro 5“ wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 30.11.2020, Az. 53
- [Der Abgasskandal geht in die zweite Runde!](https://ru.law/der-abgasskandal-geht-in-die-zweite-runde/) - ARD berichtet über neue Hinweise im VW-Dieselskandal. Nachdem sich die Zweifel an der Redlichkeit Volkswagens in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung für den Motor mit der internen Bezeichnung EA288 auch bei den Gerichten verdichten, berichtete auch die ARD in einem Bericht des Magazins Report vom 01. Dezember 2020 erneut über Abschalteinrichtungen zum Einhalten der
- [EuGH stärkt Rechte der Verbraucher - Autoherstellern droht neue Klagewelle](https://ru.law/eugh-staerkt-rechte-der-verbraucher-autoherstellern-droht-neue-klagewelle/) - Es gibt, bis auf ganz wenige Ausnahmen, keine legalen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit der Abgasreinigung. Klare Worte vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil vom 17.12.2020. Das, was uns die Autoindustrie seit Jahren als Ausrede für den Verbau solcher Abschalteinrichtungen erzählt hat, nämlich dass diese angeblich zum Motorschutz erforderlich und deshalb auch zulässig bzw. legal sind,
- [Landgericht Ellwangen gibt einen klaren Hinweis an die Autohersteller](https://ru.law/landgericht-ellwangen-gibt-einen-klaren-hinweis-an-die-autohersteller/) - Thermofenster im EA288 Motor. Im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um die Rückabwicklung eines Volkswagens mit einem EA288 geht, hat das Landgericht Ellwangen einen klaren Hinweis an die Autohersteller gegeben (LG Ellwangen Beschluss vom 30.11.2020, Az. 3 O 254/20). In dem Beschluss vertritt das Gericht die Auffassung, dass eine Abschalteinrichtung, die die Abgasrückführung bereits
- [Wieder Hoffnung in sogenannten Kauf nach Kenntnis Verfahren](https://ru.law/abgasskandal-kauf-nach-ad-hoc-meldung-jedoch-mit-software-update/) - Spektakuläres Urteil des OLG Köln. Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19) gibt Käufern von 2 Liter VW, Seat, Audi und Skoda Dieselfahrzeugen, die das Auto erst nach Herbst 2015 gekauft haben, wieder Hoffnung. Das OLG Köln folgte dem Kläger und wies trotz des Urteils des BGH vom
- [Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis: Drohende Verjährung Ende 2021](https://ru.law/wohnmobile-auf-fiat-ducato-basis-drohende-verjaehrung-ende-2021/) - Auf Nummer sicher gehen und jetzt Klage einreichen. Der Verdacht, dass Fiat Dieselmotoren vom Typ Multijet im Abgaskontrollsystem manipuliert hat, ist bereits seit 2016 dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium bekannt. 2016 intervenierte der Hersteller Knaus Tabbert beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, weil es Probleme bei der Typengenehmigung seiner Fahrzeuge gab. Der Ducato dient als
- [EA 288 Klagen sind erfolglos - von wegen! Jetzt geht es erst richtig los!](https://ru.law/ea-288-klagen-sind-erfolglos-von-wegen-jetzt-geht-es-erst-richtig-los/) - VW erneut zu Schadensersatz wegen eines EA 288 2 Liter Euro 6 Fahrzeugs verurteilt. Dass es für Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 288 völlig aussichtslos ist, Schadensersatz zu verlangen, wollte der große VW Konzern dem kleinen Mann auf der Straße weiß machen. Hierzu startete VW im Herbst 2020 sogar eine eigene Medienkampagne. Doch
- [Zahlreiche positive Urteile für Verbraucher am Landgericht Ingolstadt](https://ru.law/zahlreiche-positive-urteile-fuer-verbraucher-am-landgericht-ingolstadt/) - Audi AG im Januar 2021 mehrfach zu Schadensersatz verurteilt. In einem aktuellen Urteil vom 15.01.2021, AZ 41 O 2193/19, hat das Landgericht Ingolstadt einem Kläger, der 2016 einen Audi A6, 3 Liter Diesel mit Euro 6 Norm gekauft hatte, in einer Klage gegen die Audi AG einen Schadensersatz in Höhe von 30.350,00 EUR zugesprochen. In
- [Wer ist schuld an der neuen Klagewelle im Abgasskandal – VW oder die Anwälte?](https://ru.law/wer-ist-schuld-an-der-neuen-klagewelle-im-abgasskandal-vw-oder-die-anwaelte/) - Klagezahlen im Abgasskandal steigen - VW und Medien halten dagegen. Ist es ein Zufall, dass derzeit in vielen Magazinen und im Internet wieder vermehrt Abhandlungen zum Abgasskandal zu finden sind? Wohl nicht. Zum Thermofenster hat der Europäische Gerichtshof im Dezember 2020 bereits ganz klar gesagt, dass der Verbau illegal ist. Der Bundesgerichtshof hat hierzu im
- [Diesel-Manipulation bei Wohnmobilen: Erster Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei IVECO – was jetzt auf Sie zukommt!](https://ru.law/diesel-manipulation-bei-wohnmobilen-erster-rueckruf-des-kraftfahrt-bundesamt-kba-bei-iveco-was-jetzt-auf-sie-zukommt/) - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus Oktober 2020 sollen in Deutschland 200.000 Fahrzeuge und Wohnmobile von Fiat und dem italienischen Nutzfahrzeug-Hersteller Iveco von Manipulationen an der Abgasreinigung betroffen sein. Jetzt hat das KBA gehandelt und einen ersten Rückruf erlassen, der auf der Webseite des KBAs in der Rückrufdatenbank veröffentlicht ist: https://www.kba-online.de/gpsg/Rückrufcode: 13TKBA Referenznummer:
- [EA288-Abgasskandal: Volkswagen muss auch für Nachfolgemotor „EA288“ Schadensersatz zahlen](https://ru.law/ea288-abgasskandal-volkswagen-muss-auch-fuer-nachfolgemotor-ea288-schadensersatz-zahlen/) - Das OLG Naumburg hat die Volkswagen AG zu Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Besondere daran: Erstmals entscheidet ein Oberlandesgericht zum Nachfolgemotor des „Skandalmotors“ EA189, dem EA288 mit Euro 6-Abgasnorm, welcher seit 2015 ebenfalls millionenfach in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut wurde. Unzulässige Fahrkurvenerkennung erkennt den Prüfstand und steuert unterschiedliche Betriebsmodi an
- [Audi AG muss Porsche-Fahrzeug zurücknehmen](https://ru.law/audi-ag-muss-porsche-fahrzeug-zuruecknehmen/) - Das Landgericht München I verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Porsche Macan S Diesel (Urteil vom 04.05.2021, Az. 41 O 9400/20). Der Kläger, der das Fahrzeug 2013 für ca. 80.000 € erwarb und damit bis zum Zeitpunkt der Verhandlung knapp 78.000 km zurücklegte, bekam gegen Rückgabe des Fahrzeugs seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung und
- [LG Ingolstadt spricht Schadensersatz inkl. angefallener Finanzierungskosten zu](https://ru.law/lg-ingolstadt-spricht-schadensersatz-inkl-angefallener-finanzierungskosten-zu/) - Für Audi wird es eng: Das Landgericht Ingolstadt gab unserem Mandanten, Besitzer eines Audi A7 mit BiTurbo-Dieselmotor (230kW) und Schadstoffklasse Euro 5, Recht und verurteilte den Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs (LG Ingolstadt Urteil vom 11.05.2021, Az. 83 O 4492/20). Im Gegenzug bekommt der Kläger neben dem 2015 gezahlten Kaufpreis von knapp € 35.000,- auch
- [Mercedes-Abgasskandal: Daimler AG muss unserem Mandanten Schadensersatz zahlen](https://ru.law/mercedes-abgasskandal-daimler-ag-muss-unserem-mandanten-schadensersatz-zahlen/) - Vor dem Landgericht Düsseldorf hat unsere Kanzlei mit Urteil vom 20.04.2021 einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht sprach unserem Mandanten - Fahrer eines Mercedes Benz C 200 d – einen Anspruch auf Schadensersatz zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Unzulässige
- [Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse](https://ru.law/landgericht-moenchengladbach-schafft-klare-verhaeltnisse/) - Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Daimler-Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse 250d 4M (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 O 78/19). Dieses Modell ist mit einem Motor mit der Bezeichnung OM651 ausgestattet und wurde vom KBA mit einem Rückruf versehen. Das Gericht stellte klar, dass der im
- [EA288-Abgasskandal: Volkswagen immer häufiger zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt](https://ru.law/ea288-abgasskandal-volkswagen-immer-haeufiger-zu-zahlung-von-schadensersatz-verurteilt/) - Gleich mehrere Landgerichte verurteilten die Volkswagen AG in den vergangenen Wochen zu Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung. Das Besondere daran: Die Verfahren hatten allesamt den Nachfolgemotor des „Skandalmotors“ EA189, den EA288-Dieselmotor zum Gegenstand, welcher bereits seit 2012 ebenfalls millionenfach in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut wurde. Der EA288-Dieselmotor des Volkswagen-Konzerns – „Abgasskandal 2.0“
- [Mercedes-Abgasskandal: Daimler AG muss unserer Mandantschaft Schadensersatz zahlen](https://ru.law/mercedes-abgasskandal-daimler-ag-muss-unserer-mandantschaft-schadensersatz-zahlen/) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat unsere Kanzlei jeweils mit Urteil vom 17.05.2021 weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach unserer Mandantschaft – Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit Abgasnorm Euro 5 – einen Anspruch auf Schadensersatz zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs sowie Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Auch das Landgericht Bochum sprach unserer Mandantschaft einen Anspruch auf Schadensersatz zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme
- [EA288: Landgericht Bielefeld verurteilt VW zu Schadensersatz](https://ru.law/ea288-landgericht-bielefeld-verurteilt-vw-zu-schadensersatz/) - Als weiteres Gericht hat das Landgericht Bielefeld in einem von uns geführten Verfahren nun den VW-Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Unser Mandant bekam Recht und darf nun seinen im August 2016 für € 17.700,- und mit 9.800 km gekauften Volkswagen Golf VII 1.6l für € 15.971,23,- an die Volkswagen AG zurückgeben. Unzulässige Fahrkurvenerkennung zur Erkennung des
- [Nutzungsentschädigung: OLG München kippt Ingolstädter Berechnung](https://ru.law/nutzungsentschaedigung-olg-muenchen-kippt-ingolstaedter-berechnung/) - In einem von uns erstrittenen Urteil vor dem OLG München gab der Senat der lediglich gegen die Berechnung der Nutzungsentschädigung eingelegten Berufung statt. Nun muss Audi weitere knapp 2.700 € an unsere Mandantin zahlen. Das Landgericht Ingolstadt nämlich berechnete die Nutzungsentschädigung unter Berücksichtigung des Wertverlusts der Fahrzeuge, welcher nicht linear, sondern degressiv verliefe. Neufahrzeuge hätten
- [Gerichte bejahen Restschadensersatzanspruch](https://ru.law/gerichte-bejahen-restschadensersatzanspruch/) - Berechtigte Hoffnung auf Schadensersatz trotz verstrichener Verjährungsfristen machen nun Urteile des LG Nürnberg-Fürth und des LG Rottweil. Diese bejahten mit Urteil vom 11.05.2021 (Az. 9 O 9278/20, LG Nürnberg-Fürth) bzw. 10.05.2021 (Az. 2 O 525/20, LG Rottweil) den sog. Restschadensersatzanspruch und verurteilten die Volkswagen AG jeweils zur Rücknahme des Autos sowie zur Zahlung von Schadensersatz
- [Landgericht Würzburg verurteilt Audi zur Rücknahme eines Audi A7](https://ru.law/landgericht-wuerzburg-verurteilt-audi-zur-ruecknahme-eines-audi-a7/) - Gute Neuigkeiten aus Würzburg. Das dortige Landgericht gab der Klage unseres Mandanten statt. Die Audi AG muss nun einen A7 3.0l mit 240 kW zurücknehmen und dem Mandanten € 41.914,- zahlen. Die Entschädigung berechnet sich aus dem Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die knapp 41.000 gefahrenen Kilometer (Urteil vom 15.06.2021, Az. 94 O 2084/20). Rückruf
- [Oberlandesgericht Oldenburg: Keine Verjährung im Jahr 2020](https://ru.law/oberlandesgericht-oldenburg-keine-verjaehrung-im-jahr-2020/) - Geschädigte Autofahrer sind nicht verpflichtet sich aktiv zu informieren, ob ihr Pkw-Modell vom millionenfachen Abgasskandal betroffen ist. Auch die anhaltende Medienberichterstattung zum größten Wirtschaftsskandal Deutschlands – auch bekannt als Diesel-Gate – ändert daran nichts. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg stellt die Medienpräsenz des Themas keine Grundlage dar, aus welcher für die Verbraucher eine Verpflichtung erwächst sich
- [Illegale Abschalteinrichtung bei Mercedes-Benz](https://ru.law/bgh-illegale-abschalteinrichtung-bei-mercedes-benz/) - Ganz aktuell zeigt sich, dass Mercedes weitere illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes Fahrzeugen verbaut hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH wurde beim streitgegenständigen Mercedes-Benz C220 CDI festgestellt, dass eine temperaturgeführte Abschalteinrichtung verbaut wurde. Dabei handelt es sich diesmal um eine Software-Funktion, die die Temperatur steuert. Der Kühlmittelkreislauf wird künstlich kälter gehalten, damit eine Verzögerung
- [Landgericht Mönchengladbach entscheidet gegen Daimler AG](https://ru.law/landgericht-moenchengladbach-entscheidet-gegen-daimler-ag/) - Am 30.06.2021 entschied das Landgericht Mönchengladbach für unseren Mandanten und gegen die Daimler AG. In dem Verfahren (Az. 6 O 89/20) ist beim streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 250 BT 4M festzustellen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Daraus folgend erhält der Kläger nach der Rückgabe seines Fahrzeuges den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung in Höhe von € 20.271,-
- [Unzulässige Abschalteinrichtung auch im EA288](https://ru.law/unzulaessige-abschalteinrichtung-auch-im-ea288/) - Die Wende im EA288-Abgasskandal kommt. Ein weiterer Grund liegt vor, warum die Erfolgsaussichten beim EA288 immer besser werden. Zunächst hatten die Gerichte zwar durch Hinweisbeschlüsse der Volkswagen AG Recht gegeben. Damit war im Nachfolgemotor des EA189 keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut. Jedoch liegt nunmehr nach dem entscheidenden Urteil des OLG Naumburg, auch ein Beschluss des Landgericht
- [vzbv reicht weitere Musterfeststellungsklage ein – Auf Volkswagen folgt die Daimler AG](https://ru.law/musterfeststellungsklage-gegen-die-daimler-ag/) - Schlechte Neuigkeiten für die Autobauer aus Stuttgart. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wird wegen des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart einreichen. Nachdem der Verband 2018 das erste Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG eingereicht und 2019 zu einem erfolgreichen Abschluss durch Vergleich gebracht hatte, hatten auch Daimler
- [Auch Landgericht Tübingen verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz bei Mercedes-Benz GLK 220](https://ru.law/landgericht-tuebingen-verurteilt-daimler-ag-erneut-zuschadensersatz/) - In einem Gerichtsverfahren (7 O 244/20) vor dem Landgericht Tübingen kam es erneut zu einer Verurteilung der Daimler AG zu Schadensersatz. In dem Verfahren wurde bei dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 220 EU6 erneut festgestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Explizit liegt der begründete Verdacht vor, dass u.a. eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, welche die Dosierung der
- [Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals gegen die Daimler AG](https://ru.law/der-bundesgerichtshof-entscheidet-erstmals-gegen-die-daimler-ag/) - Ein neues Urteil des BGH vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20) wirft neues Licht auf den Vorwurf, der Daimler-Konzern habe unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Dabei wies der BGH erstmals die Klage nicht ab, sondern entschied, dass sich das OLG Koblenz erneut mit dem Verfahren beschäftigen sollte. BGH-Entscheidung zum Thermofenster Konkret geht es in dem Verfahren um einen
- [Wettbewerbsstrafen gegen BMW und Volkswagen in Millionen Höhe](https://ru.law/wettbewerbsstrafen-gegen-bmw-und-volkswagen-in-millionen-hoehe/) - BMW und Volkswagen wird vorgeworfen, rechtswidrige Absprachen mit der Konkurrenz geführt zu haben. Im Detail sollen die beiden Konzerne sich abgesprochen haben, um die Entwicklung und Markteinführung von Abgasreinigungssystemen zu bremsen. Dabei sind Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue" betroffen, die eine entscheidende Rolle bei der Reinigung von Autoabgasen (sog. Stickoxiden) spielen. Kartellrechtsverstoß - Die Technologie
- [Durchsuchungen bei Fiat Chrysler jähren sich](https://ru.law/durchsuchungen-bei-fiat-chrysler-jaehren-sich/) - Heute vor einem Jahr haben Ermittlungen gegen Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz begonnen. Fiat wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren verbaut zu haben. Die Durchsuchungen wurden an verschiedenen Standorten durchgeführt. Gegenstand der Ermittlungen sind Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6. Gute
- [VW muss erneut ein Urteil zugunsten einer geschädigten VW-Fahrerin mit EA288-Motor einstecken](https://ru.law/vw-muss-erneut-ein-urteil-zugunsten-eines-geschaedigten-vw-fahrers-mit-ea288-motor-einstecken/) - Vor dem Landgericht Berlin (Az.: 13 O 37/20) wurde der Klägerin Schadensersatz in Höhe von € 14.539,- zugesprochen. Im Verfahren geht es um einen VW-Golf, der mit dem Nachfolgemotor des „Skandalmotors“ EA189 ausgestattet ist. Im Fahrzeug sollen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Zunehmend mehr Gerichte sprechen Schadensersatz auch beim EA288 zu Immer mehr Gerichte sprechen
- [BGH bestätigt nun auch Differenzansprüche nach Weiterverkauf](https://ru.law/bgh-bestaetigt-nun-auch-differenzansprueche-nach-weiterverkauf/) - Mit Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 575/20 entschied der BGH, dass auch bei Weiterverkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch besteht. Nach den Ausführungen der Karlsruher Richter steht dieser dem grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Allerdings ist der Verkaufserlös auf die Entschädigung anzurechnen. Schadensersatzanspruch entfällt nicht Das bedeutet Sie können dennoch klagen,
- [Strafbefehle jetzt auch gegen Daimler-Mitarbeiter](https://ru.law/strafbefehle-jetzt-auch-gegen-daimler-mitarbeiter/) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Daimler-Mitarbeiter. Es wurden Strafbefehle beim Amtsgericht Böblingen beantragt. Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, schuldhaft am Dieselabgasskandal beteiligt zu sein. Konkret sollen die Mitarbeiter für die unzulässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware verantwortlich sein, die in Dieselfahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6 verbaut wurden. Daimler AG bestätigt Strafbefehle Zwar bestätigt die Daimler AG
- [OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim VW T5](https://ru.law/olg-koeln-bestaetigt-schadensersatzanspruch-beim-vw-t5/) - Das OLG Köln spricht unserem Mandanten (Az. I-25 U 91/20) einen Schadensersatz in Höhe von € 48.000,- zu. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil der Marke VW. Das Wohnmobil des Klägers ist mit dem Skandalmotor EA189 ausgestattet, welcher - so das Gericht - ebenfalls mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist. Entschädigung
- [LG Oldenburg erachtet Vortrag zu Thermofenster als ausreichend](https://ru.law/lg-oldenburg-erachtet-vortrag-zu-thermofenster-als-ausreichend/) - Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 26.07.2021, Az.: 13 O 3712/20, darauf hingewiesen, dass der von Rogert & Ulbrich erbrachte Vortrag hinsichtlich eines in einem BMW 318d verbauten Thermofensters ausreichend sei, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. In dem Verfahren war der 2-Liter-Dieselmotor der BMW AG mit der internen Bezeichnung "N47D20" streitgegenständlich. Das
- [Fahrzeughersteller erneut in Erklärungsnot](https://ru.law/fahrzeughersteller-erneut-in-erklaerungsnot/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz – entschieden die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von uns vertretenen Kläger. Das Oberlandesgericht Koblenz soll nun unter Berücksichtigung aller Umstände neu entscheiden. Der Grund: Das Berufungsgericht sei dem zurückgewiesenen Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung seines Fahrzeugs werde durch eine unzulässige Software-Funktion gesteuert, nicht ausreichend nachgegangen. Die Software-Funktion erkenne, ob
- [BGH entscheidet über Ersatzlieferung eines Fahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung](https://ru.law/bgh-entscheidet-ueber-ersatzlieferung/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.07.2021 durch Urteil des VIII. Zivilsenats (Az.: VIII ZR 254/20) die Grenzen zur Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell im Abgasskandal festgelegt. Damit kann der geschädigte Verbraucher im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte für seinen mangelhaften Neuwagen Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher seinen Anspruch innerhalb von zwei
- [OLG Naumburg erachtet Abschalteinrichtung bei VW T6 mit EA288-Motor und EU6-Zulassung als unzulässig](https://ru.law/olg-naumburg-erachtet-abschalteinrichtung-bei-vw-t6-mit-ea288-motor-und-eu6-zulassung-als-unzulaessig/) - Das Oberlandesgericht Naumburg sieht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2021, Az.: 8 U 11/21, die verbaute Abschalteinrichtung bei dem Motor des Typs EA288 EU6 mit SCR-Katalysator als unzulässig an. Bei den Motoren des Typs EA288 EU6 wurde eine Fahrkurvenerkennung verbaut. Diese stelle nach Ansicht des Gerichts die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf
- [„Dieselskandal 2.0“ – R&U erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor](https://ru.law/dieselskandal-2-0-ru-erstreitet-wegweisenden-beschluss-und-informiert-ueber-die-aktuelle-rechtsprechung-rund-um-den-ea288-dieselmotor/) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die verbaute Funktion unterscheidet zwischen zwei Betriebsmodi, von denen einer ausschließlich auf
- [VW haftet für EA897evo von Audi - Taktik geht nicht auf](https://ru.law/vw-muss-auch-fuer-audi-motor-ea897evo-haften/) - Die Taktik des Wolfsburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo an die Konzerntochter Audi zu schieben und sich so aus der Affäre zu ziehen, ist am Landgericht Ulm nicht aufgegangen. VW haftet also auch für den Motor EA897evo von Audi. Die Kammer verurteilte Volkswagen trotzdem zur
- [Thüringer OLG erachtet weitreichendere Prüfung von möglichen Abschalteinrichtungen bei Daimler AG als erforderlich](https://ru.law/thueringer-olg-erachtet-weitreichendere-pruefung-von-moeglichen-abschalteinrichtungen-bei-daimler-ag-als-erforderlich/) - Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) ließ in dem Haupttermin vom 29.06.2021 verlauten, dass wegen weiterer behaupteter technischer Vorrichtungen ein weiterer Vortrag oder ggf. auch eine Beweisaufnahme erforderlich erscheint. Das Landgericht Mühlhausen sei in seinem klageabweisenden Urteil nicht ausreichend auf diesen Aspekt eingegangen. In dem Verfahren geht es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit dem von der Daimler AG entwickelten Motor OM 651
- [Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm - Umgehender Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß gefordert](https://ru.law/deutsche-umwelthilfe-schlaegt-alarm-umgehender-rueckruf-von-fiat-wohnmobilen-mit-zu-hohem-schadstoffausstoss-gefordert/) - Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen umgehenden Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß. Neuste Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem Fiat Ducato 140 Multijet der Euronorm Euro 6d-Temp haben gezeigt, dass der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickoxid (NOx) auf den Straßen im realen Fahrbetrieb auch von Wohnmobilen eingehalten werden kann.
- [Audi-Dieselskandal 3.0l-Motoren – Rogert & Ulbrich klärt auf](https://ru.law/audi-dieselskandal-3-0l-motoren-rogert-ulbrich-klaert-auf/) - Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit häufiger. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei einem Großteil der betroffenen Fahrzeuge mind. 4, teilweise sogar 5 verschiedene Abschalteinrichtungen gefunden, von welchen es zwei als
- [„Schadensersatz trotz Verjährung der Ansprüche“](https://ru.law/schadensersatz-trotz-verjaehrung-der-ansprueche/) - Trotz einer Verjährung der Ansprüche entscheiden zunehmend Gerichte zugunsten der klagenden Verbraucher und sprechen diesen einen sog. „Restschadensersatz“ zu. Zugegeben: Einen Schadensersatz zu bekommen, obwohl der Anspruch inzwischen eigentlich verjährt ist, erscheint zunächst komisch. Dieser juristischen Finesse liegt jedoch ein ganz einfacher Gedanke zu Grunde. "Restschadensersatzanspruch" binnen 10 Jahren geltend machen Dem Geschädigten soll es
- [Audi AG zur Rücknahme eines Porsche Cayenne S verurteilt](https://ru.law/olg-koeln-verurteilt-audi-ag/) - Die Audi AG wurde vom OLG Köln zur Rücknahme eines Porsche Cayenne S 4.2l verurteilt. Das von uns geführte Verfahren führte dazu, dass das OLG Köln (Az.: 19 U 107/20) die Audi AG zur Rücknahme des Fahrzeuges, aber auch zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von knapp € 80.300,- verurteilte. Das Fahrzeug hatte unser Mandant 2015
- [Restschadensersatzanspruch greift auch bei Gebrauchtwagen](https://ru.law/restschadensersatzanspruch-greift-auch-bei-gebrauchtwagen/) - Bislang entscheiden zunehmend Gerichte zugunsten der klagenden Verbraucher eines Neuwagens auch trotz einer Verjährung der Ansprüche und sprechen diesen einen sogenannten „Restschadensersatzanspruch“ zu. Das Landgericht Stade entschied nun mit Urteil vom 26.08.2021, Aktenzeichen 5 O 129/21, dass dem Kläger im Falle eines Gebrauchtwagens ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich
- [VW-Diesel-Betrugsprozess startet - Wer trägt die Verantwortung?](https://ru.law/wer-traegt-die-verantwortung-fuer-den-dieselabgasskandal/) - Vor dem Landgericht Braunschweig (Az: 6 KLs 23/19) wird jetzt geklärt, wer die persönliche Verantwortung für die millionenfache Manipulation von Dieselfahrzeugen trägt. Der Dieselabgasskandal flog vor 6 Jahren in den USA auf und jetzt soll Klarheit geschafft werden. Angeklagt sind 4 Ex-Manager, darunter Martin Winterkorn, der aus gesundheitlichen Gründen aber vorerst getrennt vom Verfahren betrachtet wird. Den Managern wird unter
- [Verbraucher können nahezu alle Kreditverträge widerrufen](https://ru.law/eugh-verbraucher-koennen-nahezu-alle-kreditvertraege-widerrufen/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20, entschieden, dass nahezu alle Kreditverträge aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden können. Das bedeutet konkret, dass in vielen privaten Darlehensverträgen unklare Angaben in der Widerrufsbelehrung gemacht wurden. Die Folge: Verbraucher können ihren privaten Kredit-
- [Rogert & Ulbrich punktet in zweiter Instanz gegen Audi](https://ru.law/rogert-ulbrich-gewinnt-in-2-instanz/) - Ein von uns vertretener Fahrer eines Audi SQ5 plus kann sich freuen. Vor dem OLG München hielt die zunächst abgewiesenen Klage stand und die Audi AG wurde zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Den Wagen, der mit einem 3.0l V6 Turbodieselmotor ausgestattet und in die Schadstoffklasse Euro 6 eingruppiert ist, hatte der
- [Rogert & Ulbrich erzielt rechtskräftiges Urteil gegen die Daimler AG](https://ru.law/erstes-rechtskraeftiges-urteil-gegen-daimler/) - Durch Berufungsrücknahme vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erzielte nun ein durch unsere Kanzlei vertretener Kläger eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen die Daimler AG. In dem Urteil des LG Stuttgart vom 17.10.2019, Az.: 20 O 9/18, wird die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 44.926,85,- nebst Zinsen gegen Rücknahme des manipulierten
- [Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021](https://ru.law/verjaehrung-bei-mercedes-benz-zum-ende-des-jahres-2021/) - Sie fahren einen Mercedes-Benz GLC, V-Klasse, Vito oder Marco Polo? Dann sollten Sie beachten, dass eventuelle Schadenersatzansprüche möglicherweise zum Ende des Jahres 2021 verjähren. Bereits 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen für mehr als eine halbe Millionen von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Rückrufschreiben erlassen. Dabei ging es um Funktionen, wie die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Reglung,
- [Mercedes-Benz Abgasskandal: Rückruf für Sprinter-Modelle startet](https://ru.law/mercedes-benz-abgasskandal-rueckruf-fuer-sprinter-modelle-startet/) - Nun startet Mercedes-Benz auch mit dem lange erwarteten Rückruf weiterer Modelle mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Abgasnorm, davon betroffen die Modelle Sprinter, Vito und Viano. Die Halter von 200.000 dieser Mercedes-Fahrzeuge bekommen zurzeit ein Schreiben (mit dem Rückrufcode NC3II6515R oder NC2II651R), in dem sie aufgefordert werden, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu
- [Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi](https://ru.law/gutachten-bringt-neue-erkenntnisse-gegen-audi/) - Ein Gutachten zu einem Audi Q5 der Schadstoffklasse Euro 5 rückt die Audi AG erneut in schlechtes Licht. Die im Gutachten ermittelten unterschiedlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand, bei der der Prüfablauf exakt gleich durchgeführt wurde, weisen darauf hin, dass in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeuges eine Software arbeitet und hilft die Emissionswerte "zu optimieren". Die
- [Spektakuläre Entscheidung im Abgasskandal: Abgastest als Indiz](https://ru.law/spektakulaere-entscheidung-im-abgasskandal-abgastest-als-indiz/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat erstmals mit Urteil vom 12.03.2020 (Az. 3 U 55/19) Ergebnisse von Abgastests als Indiz für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen anerkannt und so ganz im Sinne der Verbraucher entschieden. Dadurch hat das OLG Köln wieder eine spektakuläre Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Vor dem Landgericht Bonn hatte der Halter eines VW Touareg 3.0 V6 TDI 176 kW BMT mit einem
- [Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG](https://ru.law/neues-gutachten-bestaerkt-vorwuerfe-gegen-daimler-ag/) - Der renommierte Gutachter und Software-Entwickler Felix Domke hat ein Daimler-Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen den Konzern bestärkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. Seine Erkenntnisse stützen sich auf das Auslesen und die Analyse der Steuerungssoftware einer Mercedes Benz E-Klasse, die von einem Diesel-Motor Typ OM642 angetrieben
- [Milliardenstrafe betrifft auch Nachfolgemotor EA288 EU6](https://ru.law/milliardenstrafe-betrifft-auch-nachfolgemotor-ea288-eu6/) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, Geschädigte davon abzuhalten, wegen ihrer EA288-Fahrzeuge zu klagen. VW immer mehr unter Druck
- [BGH-Beschluss zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal](https://ru.law/bgh-beschluss-zum-sofortigen-ruecktritt-vom-kaufvertrag-im-dieselskandal/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 226/19 entschieden die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) München zurückzuverweisen. In dem Verfahren ging es um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Ein Erfolg für den Kläger, da das OLG München nun unter Berücksichtigung aller Umstände erneut entscheiden muss, ob ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertag im Dieselskandal möglich
- [Aktuelles zum EA288 Motor  - immer mehr Gerichte verurteilen VW](https://ru.law/aktuelles-zum-ea288-motor-immer-mehr-gerichte-verurteilen-vw/) - EA288 Klagen hält VW für aussichtslos. Immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 - dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim erstickt und sich erst gar nicht der Verantwortung stellen wollen. Mit einer groß angelegten Medienkampagne, die Fahrern neuerer Diesel-Modelle
- [Verbraucherfreundliches Urteil zum Restschadensanspruch](https://ru.law/verbraucherfreundliches-urteil-zum-restschadensanspruch/) - In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 bestätigte Schadensersatzanspruch gegen den Volkswagenkonzern war von den Landgerichten mehrheitlich wegen Verjährung abgelehnt worden und der für solche Fälle vom
- [Erste Erfolge im Opel-Abgasskandal](https://ru.law/erste-erfolge-im-opel-abgasskandal/) - Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Hinweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu klären. Vornehmlich geht es darum festzustellen, ob der Motor des Opel Insignia des Klägers dergestalt programmiert war, dass
- [Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus](https://ru.law/daimler-ag-rueckt-immer-mehr-in-den-fokus/) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der Schadstoffklasse Euro 5 aus dem Jahr 2015. Der Kläger hatte den Wagen mit dem Motor OM651 im Juli 2016 für € 34.700,- gebraucht gekauft und ist damit knapp 52.000 km gefahren (Urt. vom 13.10.2021, Az.
- [Urteil gegen Daimler AG - Schadensersatz für Mercedes Sprinter](https://ru.law/urteil-gegen-daimler-ag-schadensersatz-fuer-mercedes-sprinter/) - Das Landgericht Freiburg verurteilte die Daimler AG Schadensersatz in Höhe von € 82.592,- gegen Rückgabe der Fahrzeuge an einen Kläger zu zahlen (Urteil vom 18.10.2021, Az. 6 O 149/19). In dem Verfahren ging es um drei Mercedes Sprinter 316 CDI. Der Kläger kaufte die drei Fahrzeuge zwischen Februar 2016 und August 2018 zum Gesamtpreis von € 111.960,-. Die Fahrzeuge der Sprinter-Klasse verfügen
- [Mercedes-Benz Abgasskandal: Positive Urteile für Verbraucher](https://ru.law/mercedes-benz-abgasskandal-positive-urteile-fuer-verbraucher/) - Wieder einmal verurteilte das Landgericht (LG) Stuttgart die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz (Urt. 29.10.2021, Az. 14 O 72/21). In dem Verfahren ging es um einen gebrauchten Mercedes-Benz des Typs C 220 d 4MATIC. Das LG verurteilte die Daimler AG zur Zahlung von € 29.566,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Das Fahrzeug wurde gebraucht zu
- [Ewiges Widerrufsrecht beim Autokauf](https://ru.law/ewiges-widerrufsrecht-beim-autokauf/) - Sie haben als Verbraucher ein Fahrzeug über eine Finanzierung erworben? Dann stehen die Chancen für einen erfolgreichen Kreditwiderruf sehr gut. Sie können einfach Ihr „Ewiges Widerrufsrecht“ nutzen. Davon umfasst sind nicht nur abgasmanipulierte Diesel, sondern auch Benziner-; Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten wieder
- [Dieselskandal 2.0 - Schadensersatz bei VW Beetle](https://ru.law/dieselskandal-2-0-schadensersatz-bei-vw-beetle/) - Ein weiterer Rückschlag für die VW AG im Dieselskandal 2.0: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG ein weiteres Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz in Höhe von € 10.553,- verurteilt (Urt. 12.11.2021, Az. 8 U 46/21). Der Kläger hatte den VW Beetle 2.0 TDI Cabrio im Juli
- [Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren Erfolg vor dem BGH](https://ru.law/rogert-ulbrich-erstreitet-weiteren-erfolg-vor-dem-bgh/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in vier Verfahren bestätigt, dass die Audi AG auch für die Verwendung der EA189-Motoren von VW gerade zu stehen hat. Eines der vier Verfahren (BGH vom 25.11.2021, Az. VII ZR 257/20) wurde dabei von uns geführt. Im Ergebnis konnten wir für unseren Mandanten eine Rückzahlung in Höhe von EUR 29.970,- erstreiten.
- [Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021](https://ru.law/verjaehrung-im-audi-abgasskandal-zum-ende-des-jahres-2021/) - Bereits seit 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zahlreiche Rückrufe unter dem Rückrufcode 23X6 angeordnet, da bei vielen 3-Liter-Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Betroffen sind die Modelle Audi A5; A6; A7; A8; Q5; SQ5; Q7. Sie fahren ein solches Audi-Modell und haben 2018 ein Rückrufschreiben erhalten? Dann sollten Sie beachten, dass eventuelle Schadenersatzansprüche zum Ende des
- [EA288: Schadensersatz für Skoda Octavia Fahrer](https://ru.law/ea288-schadensersatz-fuer-skoda-octavia-fahrer/) - Das Landgericht (LG) Stendal hat die VW AG zu Schadensersatz in Höhe von € 14.985,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt (Urt. 19.11.2021, Az. 21 O 90/21). Es ging hier um einen Skoda Octavia mit einem Motor des Typs EA288. Für den gebrauchten Wagen hatte der Kläger im Juli 2019 € 19.480,- bezahlt. Das LG bejaht
- [BGH: Anspruch auf ein mangelfreies Ersatzfahrzeug](https://ru.law/bgh-anspruch-auf-ein-mangelfreies-ersatzfahrzeug/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8.12.2021 entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeuges im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodelles nur gegen eine angemessene Zahlung verlangen kann. Dies aber auch nur, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworben Fahrzeug aufweist (Az. VIII ZR 190/19). Im konkreten Fall
- [Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil](https://ru.law/abgasskandal-audi-verhindert-vorerst-bgh-grundsatzurteil/) - Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte
- [Dieselskandal in 2022 - Wie geht es weiter?](https://ru.law/dieselskandal-in-2022-wie-geht-es-weiter/) - Wie geht es im neuen Jahr im Dieselabgasskandal weiter? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2021 einige Grundsatzfragen im Dieselskandal geklärt. Doch auch in diesem Jahr stehen noch weitere Termine in Karlsruhe an. Am 10.02.2022 soll geklärt werden, ob Schadensersatzansprüche verjährt sind und wie es um den Restschadensersatz steht. In dem Termin werden direkt 5 Verfahren
- [VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche](https://ru.law/vtdi-abgasskandal-rund-um-vw-audi-und-porsche/) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3l- bzw. 4,2l-VTDI-Motor feststellen konnte, wurden einige Fahrzeughalter
- [EuGH-Urteil: Drohen neue Diesel-Fahrverbote?](https://ru.law/eugh-urteil-drohen-neue-diesel-fahrverbote/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell am 13.01.2022 entschieden, dass Städte schmutzige Fahrzeuge eigenständig aus ihren Innenstädten verbannen können (Urt. 13.01.2022, Az. C-177/19, C-178/19, C-179/19). Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten also wieder neu thematisiert werden. Hintergrund des neuen Urteils ist, dass die EU-Kommission im Rahmen des Dieselskandals ein strengeres Prüfverfahren zur Messung der Abgaswerte (RDE
- [Mercedes-Abgasskandal: Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt ](https://ru.law/mercedes-abgasskandal-zeichen-aus-koeln-daimler-verurteilt/) - Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das Gericht befand in seiner Begründung, dass die Mercedes-Benz AG auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt
- [PKV - Millionen Beitragserhöhungen unwirksam](https://ru.law/pkv-millionen-beitragserhoehungen-unwirksam/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.12.2020 und am 14.04.2021 zugunsten von Millionen Privatversicherten entschieden. Die üblichen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer waren unzulässig. Beitragserhöhungen müssen danach ausreichend begründet werden, damit die Versicherten die Erhöhung nachvollziehen können. Betroffen von dieser Entscheidung des BGH sind fast alle Privaten Krankenversicherungen (PKV). Warum sind Beitragserhöhungen der PKV unwirksam? Privatversicherer erhöhen fast jedes
- [Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung](https://ru.law/urteil-gegen-daimler-ag-vorsaetzlich-sittenwidrige-schaedigung/) - Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. 17 O 711/19). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic der Schadstoffklasse Euro 5. In
- [Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor](https://ru.law/audi-abgasskandal-neue-entscheidung-zu-3-liter-v6-motor/) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Motor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 83.075,- erworben. Zum Zeitpunkt der mündlichen
- [BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung](https://ru.law/bgh-bejaht-restschadensersatzanspruch-trotz-verjaehrung/) - Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof (VIa ZR 8/21; VIa ZR 57/21), dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB haben. In den zwei Verfahren ging es um einen VW Golf Cabrio (VIa ZR 8/21) zu einem
- [OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897](https://ru.law/olg-duesseldorf-haftung-der-vw-ag-bei-ea897/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg (mit V6-Motor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch uns vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 65.750,- erworben. Er finanzierte das Fahrzeug
- [Rekordpreise für Diesel- Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln](https://ru.law/diesel-ueberholt-benzinpreis-jetzt-erst-recht/) - Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Der immer weiter steigende Erdölpreis schlägt auf die Verbraucher durch. So teuer wie jetzt war der Liter Diesel noch nie zuvor in Deutschland. Autofahrer und aktuell insbesondere Dieselfahrer müssen fürs Tanken tief in die Tasche greifen. Wir von
- [Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe](https://ru.law/opel-abgasskandal-neue-amtliche-rueckrufe/) - Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von den Rückrufen betroffen. Allein in Deutschland sind 74554 Fahrzeuge von der am 17.02.2022 veröffentlichten Rückrufaktion (Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A) betroffen. Weltweit sind sogar über 400.000
- [Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf](https://ru.law/opel-abgasskandal-erst-freiwillige-servicemassnahme-dann-doch-verpflichtender-rueckruf/) - Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Sachen Opel zeigt, griff der Hersteller nicht nur bei Fahrzeugen der Modelle Cascada, Insignia und Zafira mit AdBlue-Einspritzung zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, sondern
- [Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen](https://ru.law/fiat-abgasskandal-chancen-fuer-verbraucher-steigen/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG eine verbraucherfreundliche Stellung. Mit dem Beschluss machte das OLG zudem deutlich, dass der Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden anzusehen ist.
- [Fiat-Abgasskandal: Immer mehr Wohnmobile betroffen](https://ru.law/fiat-abgasskandal-immer-mehr-wohnmobile-betroffen/) - Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von
- [Mercedes-Abgasskandal: Erneut positive BGH-Entscheidung](https://ru.law/mercedes-abgasskandal-erneut-positive-bgh-entscheidung/) - Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch uns vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von uns geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az.: VI ZR 128/20). Auch dieses Mal entschied der BGH, dass zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
- [Impfschäden? Wir lassen geimpfte nicht im Stich!](https://ru.law/impfschaeden-wir-lassen-geimpfte-nicht-im-stich/) - Ganz aktuell treten immer mehr Berichte über Impfschäden auf. Seit Monaten werden wir von den führenden Politikern aufgerufen, uns gegen den Coronavirus impfen zu lassen. Die Mehrheit der Bundesbürger ist dieser Aufforderung wohl nachgekommen. Dennoch werden immer häufiger Berichte über negative Wirkungen der Impfungen veröffentlicht. Die Berichterstattung geht von einem Zusammenhang zwischen gravierenden Nebenwirkungen der Corona-Impfung und
- [„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor](https://ru.law/premium-dieselskandal-neue-entscheidung-zu-3-liter-v6-motor/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 34.912,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 02.07.2021, Az. 5 O 206/20). Bei dem streitgegenständlichen
- [OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen](https://ru.law/olg-muenchen-berufung-der-audi-ag-zurueckgewiesen/) - Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 9.171,61 gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 26.01.2022, Az. 33 O 2523/20). Bei dem streitgegenständlichen
- [Impfschäden nach einer mRNA-Impfung schwerwiegender als erwartet](https://ru.law/impfschaeden-nach-einer-mrna-impfung-schwerwiegender-als-erwartet/) - Seit Beginn der von Rogert & Ulbrich geführten Kampagne Impfschäden führte Rechtsanwalt Ulbrich bereits mehr als 200 Erstberatungen. Daraus resultierten alarmierende Feststellungen hinsichtlich Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech. Aus den Schilderungen der geführten Telefonate haben sich zwei alternative Verläufe der Impffolgen als zeitlich typisch herausgebildet. Zum Einen wird der Verlauf neurologischer Folgen
- [Erneuter Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem BGH](https://ru.law/erneuter-erfolg-im-mercedes-abgasskandal-vor-dem-bgh/) - Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch uns vertretenen Kläger im Mercedes-Abgasskandal entschieden. Es ist nicht das erste von uns geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az. VI ZR 128/20 und BGH-Beschluss v. 23.02.2022, Az. VII ZR 602/21). Auch in diesem Beschluss entschied der BGH, dass
- [LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor](https://ru.law/lg-duesseldorf-erneut-positive-entscheidung-zu-3-liter-motor/) - Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über einen Motor des Typs EA897 evo und wurde nach der EU-Norm 6 zugelassen. Die Klägerin (eine Stiftung) erwarb
- [KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin](https://ru.law/kba-weist-auf-unzulaessigkeit-bei-mercedes-benz-hin/) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5-Abgasnorm. Laut dem KBA weist das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich des Emissionsverhaltens auf. Bereits am 21.06.2019 erließ die Behörde daher einen Rückrufbescheid
- [Abgasskandal 3.0 bahnt sich an – Neue Wende durch den EuGH  ](https://ru.law/abgasskandal-3-0-bahnt-sich-an-neue-wende-durch-den-eugh/) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem Diesel-Verfahren klar gemacht,
- [Verkehrsunfall, Knöllchen oder Führerscheinentzug](https://ru.law/verkehrsunfall-knoellchen-oder-fuehrerscheinentzug/) - Sie hatten einen Verkehrsunfall oder haben aufgrund einer Verkehrswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann sollten Sie sich hinsichtlich Ihrer Rechte am besten von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Ihnen Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis drohen oder Ihre Teil- oder Vollkaskoversicherung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
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