Darf mich die BU-Versicherung wirklich auf einen anderen Beruf verweisen? Nicht auf irgendeinen: Zulässig ist eine Verweisung nur, wenn Ihr Vertrag sie überhaupt erlaubt und die andere Tätigkeit nach Ausbildung, Erfahrung, Einkommen und sozialer Stellung wirklich vergleichbar ist. Rogert & Ulbrich prüfen die Verweisungsklausel und verteidigen Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit.

Was Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung bedeutet

Verweisung heißt: Der Versicherer erkennt zwar an, dass Sie Ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können, hält Sie aber für fähig, eine andere Tätigkeit auszuüben. Mit diesem Argument verweigert oder beendet er die BU-Rente. Die Verweisung ist damit einer der wirksamsten Hebel des Versicherers, gerade weil die Berufsunfähigkeit als solche oft gar nicht bestritten wird.

Man unterscheidet zwei Formen. Bei der abstrakten Verweisung genügt dem Versicherer ein theoretisch ausübbarer Vergleichsberuf. Bei der konkreten Verweisung knüpft er an eine Tätigkeit an, die Sie tatsächlich aufgenommen haben. Beide Formen unterliegen engen Voraussetzungen.

Aus Mandantensicht lautet die entscheidende Frage: Darf mich die BU-Versicherung wirklich auf einen anderen Beruf verweisen? Die Antwort ist klar: nicht auf irgendeinen. Der Versicherer kann Sie nicht beliebig auf eine andere Tätigkeit verweisen, nur weil Sie diese vielleicht theoretisch ausüben könnten.

Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Erstens muss Ihr Vertrag eine Verweisung überhaupt erlauben; maßgeblich ist nicht, was der Versicherer behauptet, sondern was in Ihren Versicherungsbedingungen steht. Zweitens muss die andere Tätigkeit Ihrer bisherigen nach Ausbildung, Erfahrung, Einkommen und sozialer Stellung wirklich vergleichbar sein.

Der Versicherer will Sie auf einen anderen Beruf verweisen? Prüfen Sie zuerst, welche Verweisung Ihr Vertrag überhaupt zulässt.

Welche Vorerkrankungen wirklich anzeigepflichtig sind – und welche nicht

Bei der abstrakten Verweisung hält der Versicherer Sie für fähig, eine andere, vergleichbare Tätigkeit auszuüben, ohne dass Sie diese tatsächlich ausüben müssen. Es genügt ihm der theoretische Verweis auf ein anderes Berufsbild, das Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.

Diese Form ist für Versicherte besonders nachteilig, weil sie an eine bloße Möglichkeit anknüpft. Viele aktuelle BU-Tarife verzichten deshalb ausdrücklich auf die abstrakte Verweisung. Praktische Bedeutung hat sie heute vor allem in älteren Verträgen und im Nachprüfungsverfahren. Ob sie in Ihrem Vertrag vereinbart ist, lässt sich nur durch einen Blick in die Bedingungen klären.

Aus seiner früheren Tätigkeit auf Versichererseite kennt Rechtsanwalt Dario Kovac, wie Versicherer einen passenden Vergleichsberuf konstruieren. Häufig wird ein Beruf gewählt, der auf dem Papier vergleichbar erscheint, der tatsächlichen Lebensstellung aber nicht standhält.

Der Versicherer beruft sich auf eine abstrakte Verweisung? Prüfen Sie, ob Ihr Tarif diese Klausel überhaupt enthält.

Konkrete Verweisung: wenn Sie tatsächlich einen neuen Beruf ausüben

Bei der konkreten Verweisung knüpft der Versicherer an eine Tätigkeit an, die Sie real aufgenommen haben, etwa nach einer Umschulung oder weil Sie aus wirtschaftlicher Not heraus wieder arbeiten. Sie ist auch in Tarifen möglich, die auf die abstrakte Verweisung verzichten.

Aber auch hier gilt eine klare Grenze: Die neue Tätigkeit muss Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Maßgeblich ist dabei nicht die bloße Berufsbezeichnung, sondern die konkrete Ausgestaltung der neuen Tätigkeit, also Aufgaben, Anforderungen, Arbeitszeit und Verdienst. Eine deutlich geringer bezahlte oder gesellschaftlich niedriger bewertete Tätigkeit dürfen Sie ausüben, ohne Ihren Anspruch zu verlieren. Wer aus finanzieller Notlage einen schlechter gestellten Job annimmt, gibt damit nicht automatisch seine BU-Rente auf.

Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die neue Tätigkeit vergleichbar ist. Allein die Tatsache, dass Sie wieder arbeiten, genügt nicht.

Sie arbeiten trotz Berufsunfähigkeit wieder? Lassen Sie prüfen, ob die neue Tätigkeit Ihrer Lebensstellung entspricht, bevor der Versicherer die Rente streicht.

Wann eine andere Tätigkeit wirklich vergleichbar ist

Ob abstrakt oder konkret: Eine Verweisung ist nur zulässig, wenn der Vergleichsberuf Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Der Versicherer darf Sie also nicht auf irgendeine Tätigkeit verweisen, sondern nur auf eine, die nach mehreren Kriterien wirklich vergleichbar ist:

• Ausbildung und Qualifikation: Der Vergleichsberuf darf keine Fähigkeiten voraussetzen, die Sie nicht haben, und nicht deutlich unter Ihrem Ausbildungsniveau liegen.
• Berufserfahrung: Maßgeblich sind Ihre bisherigen Kenntnisse und Ihre tatsächliche berufliche Erfahrung, nicht ein erst neu zu erlernender Beruf.
• Einkommen: Der Vergleichsberuf muss ein Einkommen ermöglichen, das spürbar nicht hinter Ihrem bisherigen zurückbleibt. Eine erhebliche Einkommenseinbuße müssen Sie nicht hinnehmen.
• Soziale Stellung: Auch Ansehen und Wertschätzung der Tätigkeit zählen. Eine Verweisung von einer qualifizierten auf eine deutlich geringer bewertete Tätigkeit scheitert regelmäßig.

Hinzu kommt die konkrete Ausgestaltung der neuen Tätigkeit. Es genügt nicht, dass ein Beruf auf dem Papier passt; entscheidend ist, wie er tatsächlich aussieht, also welche Aufgaben, Belastungen und Arbeitszeiten er mit sich bringt. Maßstab ist dabei immer Ihre konkrete frühere Tätigkeit, nicht ein abstraktes Berufsbild. Versicherer setzen genau hier an und stellen die zuletzt ausgeübte Tätigkeit gern vereinfacht dar, um den Vergleichsberuf passend erscheinen zu lassen. Eine präzise Beschreibung Ihres früheren Arbeitsalltags ist deshalb der wichtigste Baustein der Verteidigung.

Der angebotene Vergleichsberuf ist schlechter bezahlt oder niedriger qualifiziert? Eine solche Verweisung müssen Sie nicht hinnehmen – lassen Sie sie prüfen.

Verweisung im Nachprüfungsverfahren

Besonders häufig taucht die Verweisung im Nachprüfungsverfahren auf. Hat der Versicherer die Berufsunfähigkeit einmal anerkannt und gezahlt, prüft er später, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Will er die Leistung einstellen, gelten strenge Regeln (§ 174 VVG).

Der Versicherer darf die Zahlung nur einstellen, wenn sich Ihr Gesundheitszustand nachweisbar verbessert hat oder Sie eine neue, vergleichbare Tätigkeit aufgenommen haben. Die Beweislast für diese Veränderung trägt allein der Versicherer. Außerdem wird eine Leistungseinstellung erst durch eine förmliche, nachvollziehbare Mitteilung und mit Frist wirksam. Eine bloße Behauptung, Sie könnten wieder arbeiten, reicht nicht.

Bei Selbstständigen kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Der Versicherer argumentiert oft, der Betrieb lasse sich zumutbar umorganisieren, sodass keine Berufsunfähigkeit vorliege. Eine solche Umorganisation muss aber wirtschaftlich sinnvoll und tatsächlich durchführbar sein, nicht bloß theoretisch denkbar.

Der Versicherer will Ihre laufende Rente einstellen? Verlangen Sie eine konkrete Begründung – die Beweislast für eine Veränderung liegt bei ihm.

So verteidigen Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Im Streit um die Verweisung entscheidet die Tätigkeitsbeschreibung. Mit diesen Schritten sichern Sie Ihre Position:

• Tätigkeit präzise dokumentieren: Beschreiben Sie Ihren früheren Arbeitsalltag detailliert, mit Aufgaben, Verantwortung, körperlichen und geistigen Anforderungen und zeitlichen Anteilen.
• Bedingungen prüfen: Stellen Sie fest, ob Ihr Tarif die abstrakte Verweisung zulässt oder darauf verzichtet.
• Vergleichsberuf hinterfragen: Prüfen Sie, ob der angebotene Beruf in Einkommen und Wertschätzung Ihrer Lebensstellung wirklich entspricht.
• Beweislast einfordern: Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer eine Veränderung nachweisen. Verlangen Sie eine konkrete, nachvollziehbare Begründung.
• Nichts vorschnell bestätigen: Geben Sie keine Erklärung zu einer neuen Tätigkeit ab, bevor deren Auswirkung auf Ihren Anspruch geklärt ist.

Bestätigen Sie keine Verweisung, bevor Sie wissen, ob sie überhaupt zulässig ist.

Dieser Beitrag gehört zu unserer Übersicht über die fünf häufigsten Ablehnungsgründe in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Wie der Versicherer mit der Anzeigepflicht und dem Leistungsantrag arbeitet, vertiefen wir in eigenen Beiträgen. Einen Überblick über unsere Arbeit finden Sie auf unserer Seite zum Versicherungsrecht.

Je früher die Verweisungsklausel geprüft wird, desto besser lässt sich Ihre Tätigkeit verteidigen. Lassen Sie Ihren Fall bewerten, solange die Fristen offen sind.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Versicherungsrecht

Rogert & Ulbrich vertreten Versicherte bundesweit im Streit um die Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Als Ansprechpartner im Versicherungsrecht steht Rechtsanwalt Dario Kovac, der die Prüf- und Verweisungsstrategien der Versicherer aus seiner früheren Tätigkeit auf Versichererseite kennt. Diese Innensicht verbinden wir mit der Verbraucherschutz-Erfahrung der Kanzlei aus Großverfahren im Banken-, Kapitalmarkt- und Automobilrecht. So begegnen wir Versicherern auf Augenhöhe.

Wir prüfen Ihre Versicherungsbedingungen und die Verweisungsklausel, bewerten den angebotenen Vergleichsberuf an Ihrer Lebensstellung und kontrollieren im Nachprüfungsverfahren, ob der Versicherer die erforderliche Veränderung tatsächlich nachweist. Außergerichtlich setzen wir Ihre Ansprüche gegenüber dem Versicherer durch. Bleibt er bei seiner Verweisung, vertreten wir Sie auch vor Gericht. Eine bestehende Rechtsschutzversicherung binden wir frühzeitig ein und holen die Deckungszusage für Sie ein.

Will Ihre BU-Versicherung Sie auf einen anderen Beruf verweisen oder Ihre laufende Rente einstellen? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Verweisung in der BU

Der Beitrag Abstrakte und konkrete Verweisung – die wichtigste Klausel im Nachprüfungsverfahren erschien zuerst auf R&U.

Eine Demurrage-Forderung der Reederei ist nicht allein deshalb wirksam, weil sie auf den Beförderungsbedingungen beruht. Diese Bedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen, soweit deutsches Recht gilt, der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Rogert & Ulbrich prüft, ob die zugrunde liegende Klausel überhaupt trägt – und setzt Ihre Einwendungen durch.

Worauf die Reederei ihre Demurrage-Forderung stützt

Standgeld entsteht nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Beförderungsbedingungen und Tarifen der Reederei. Diese Bedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB. Auch im kaufmännischen Verkehr gilt das AGB-Recht – modifiziert durch § 310 Abs. 1 BGB, der einige Klauselverbote nicht unmittelbar anwendbar macht, die zentrale Inhaltskontrolle nach § 307 BGB aber unberührt lässt.

Für Importeure und Spediteure bedeutet das: Die Forderung steht und fällt mit der Klausel. Wer die Bedingungen ungeprüft akzeptiert, zahlt unter Umständen auf eine Grundlage, die rechtlich gar nicht hält. Mehr zum Gesamtthema lesen Sie in unserem Ratgeber zu Demurrage und Detention im Containertransport.

Standgeldforderung erhalten? Verlangen Sie zuerst die genaue Tarif- und Klauselfassung, auf die sich die Reederei beruft.

Einbeziehungskontrolle: Wurden die AGB überhaupt Vertragsbestandteil?

Bevor es um den Inhalt einer Klausel geht, ist zu klären, ob die Beförderungsbedingungen überhaupt wirksam einbezogen wurden. Im unternehmerischen Verkehr genügt dafür regelmäßig, dass der Vertragspartner mit der Geltung der Bedingungen rechnen musste und die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme bestand – etwa durch Verweis auf dem Konnossement oder die Tarifseite der Reederei. Fehlt es daran, sind die Bedingungen schon nicht Vertragsinhalt geworden.

Daneben greift § 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln gehen zulasten des Verwenders. Eine Standgeldregelung, die sich an unerwarteter Stelle oder in unzugänglicher Form findet, kann an dieser Hürde scheitern. Auch die Frage, in welcher Sprache und Fassung die Bedingungen vorlagen, ist im internationalen Containerverkehr keine Formalie.

Unsicher, ob die Bedingungen überhaupt gelten? Lassen Sie die Einbeziehung prüfen, bevor Sie über die Höhe verhandeln.

Entgelt oder Schadenspauschale – warum die Einordnung über die Kontrolle entscheidet

Der entscheidende Hebel liegt oft in einer Vorfrage: Ist Demurrage ein Entgelt für die fortgesetzte Nutzung des Containers oder ein pauschalierter Schadensersatz für die verspätete Abwicklung? Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind reine Preishauptabreden der Inhaltskontrolle entzogen. Reedereien argumentieren deshalb häufig, Standgeld sei ein kontrollfreies Nutzungsentgelt.

Dagegen lässt sich einwenden, dass Demurrage wirtschaftlich vor allem Druck zur schnellen Rückgabe ausübt und einen typisierten Schaden abgelten soll. Wird die Klausel als pauschalierter Schadensersatz eingeordnet, ist sie voll kontrollfähig. Diese Einordnung ist umstritten und hängt von der konkreten Klauselfassung ab; die hierzu ergangene Rechtsprechung ist vor Veröffentlichung redaktionell zu prüfen.

Redaktionshinweis: Den aktuellen Stand der BGH- und Instanzrechtsprechung zur Einordnung von Standgeld als Entgelt oder Schadenspauschale vor Veröffentlichung verifizieren.

Hohe Standgeldforderung erhalten? Ob die Klausel kontrollfähig ist, entscheidet über Ihre Erfolgsaussichten – lassen Sie die Einordnung prüfen.

Inhaltskontrolle nach § 307 BGB – wann die Klausel unangemessen benachteiligt

Ist die Klausel kontrollfähig, kommt es auf die unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB an. Auch wenn die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im B2B nicht unmittelbar gelten, entfalten sie über § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB Indizwirkung. Besonders relevant ist § 309 Nr. 5 BGB zur Schadenspauschalierung. Typische Angriffspunkte:

• Pauschale über dem typischen Schaden: Übersteigen die Tagessätze den nach gewöhnlichem Lauf zu erwartenden Schaden deutlich, spricht das für eine unangemessene Benachteiligung.
• Kein Gegenbeweis möglich: Schließt die Klausel den Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens aus, ist das ein starkes Indiz für ihre Unwirksamkeit.
• Intransparente Staffelung: Ist die Logik der steigenden Tagessätze nicht klar nachvollziehbar, kann die Klausel am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitern.
• Kein Bezug zur Ursache: Lässt die Klausel Verzögerungen außer Acht, die der Empfänger nicht zu verantworten hat, verschiebt sie das Risiko einseitig.

Wichtig ist, dass eine Teilunwirksamkeit die gesamte Klausel erfassen kann, weil sich AGB nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückführen lassen. Eine überhöhte Pauschale fällt damit nicht auf ein angemessenes Maß zurück, sondern entfällt unter Umständen vollständig. Unterschreiben Sie keine Zahlungsvereinbarung, bevor dieser Punkt geklärt ist.

Forderung über mehrere Wochen Standgeld? Lassen Sie prüfen, ob die Tagessätze einer Inhaltskontrolle standhalten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand – die Vorfrage, die alles entscheidet

Die deutsche AGB-Kontrolle greift nur, wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Viele Beförderungsbedingungen enthalten jedoch eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung sowie eine Gerichtsstandsklausel. Welches Recht gilt, richtet sich nach der Rom-I-Verordnung und der konkreten Vereinbarung. Diese Vorfrage ist deshalb oft der erste und wichtigste Schritt jeder Verteidigung.

Gilt ausländisches Recht, lassen sich die §§ 305 ff. BGB nicht ohne Weiteres anwenden – die Prüfung verlagert sich dann auf die fremde Rechtsordnung. Zugleich sind Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln ihrerseits auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Über den Dutch Desk decken wir auch die Schnittstelle zum niederländischen Recht ab, die bei Verkehren über Rotterdam und Antwerpen regelmäßig eine Rolle spielt.

Verweisen die Bedingungen auf ausländisches Recht? Klären Sie zuerst, welche Rechtsordnung gilt, bevor Sie inhaltlich argumentieren.

So prüfen Sie eine Demurrage-Forderung auf Unwirksamkeit

Wer strukturiert vorgeht, kann eine Standgeldforderung häufig erheblich reduzieren oder vollständig abwehren. Die folgenden Schritte ordnen die Prüfung:

• Klausel und Tariffassung beschaffen: Verlangen Sie die genaue Fassung der Bedingungen, auf die sich die Forderung stützt.
• Einbeziehung prüfen: Klären Sie, ob die Bedingungen überhaupt wirksam Vertragsbestandteil geworden sind.
• Einordnung vornehmen: Bewerten Sie, ob die Klausel als kontrollfreies Entgelt oder als kontrollfähige Schadenspauschale einzuordnen ist.
• Anwendbares Recht klären: Prüfen Sie Rechtswahl und Gerichtsstand, bevor Sie auf die deutsche AGB-Kontrolle setzen.
• Schadenshöhe hinterfragen: Verlangen Sie den Nachweis des tatsächlichen Schadens und prüfen Sie, ob ein geringerer Schaden darlegbar ist.
• Fristen wahren: Erheben Sie Einwendungen rechtzeitig und qualifiziert, um Verjährung und Präklusion zu vermeiden.

In vielen Fällen gelingt bereits außergerichtlich eine deutliche Reduktion, weil die Reederei ihre Pauschale nicht vollständig belegen kann. Bleibt eine Einigung aus, folgt die gerichtliche Abwehr oder Durchsetzung. Je früher die Strategie steht, desto stärker ist Ihre Position.

Je länger die Forderung unwidersprochen bleibt, desto schwerer wird die Verteidigung. Lassen Sie die Klausel jetzt prüfen.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Transport- und Speditionsrecht

Rogert & Ulbrich berät Importeure, Spediteure und Logistikunternehmen bei der Abwehr und Prüfung von Demurrage- und Detention-Forderungen. Die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich und ihr mehrsprachiges Team kennen die Beförderungsbedingungen der großen Reedereien und die einschlägige AGB-Kontrolle aus der täglichen Praxis.

Wir prüfen Einbeziehung, Einordnung und Wirksamkeit der Klausel, klären das anwendbare Recht und setzen Ihre Einwendungen durch – außergerichtlich gegenüber Reederei und Spediteur ebenso wie vor Gericht. Über unseren Dutch Desk berücksichtigen wir auch die niederländische Rechtslage bei Verkehren über Rotterdam und Antwerpen.

Ob fünfstellige Demurrage-Rechnung oder strittige Rechtswahlklausel: Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu unwirksamen Demurrage-Klauseln

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Seit Dezember 2020 darf ein Makler beim Verkauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses die Provision nicht mehr einseitig auf den Käufer abwälzen. Der Halbteilungsgrundsatz nach § 656c und § 656d BGB schreibt vor, dass Käufer und Verkäufer die Maklerprovision zu gleichen Teilen tragen. Wurde dagegen verstoßen, können Sie als Käufer die gezahlte Provision zurückfordern. Rogert & Ulbrich prüft Ihren Maklervertrag und setzt berechtigte Rückforderungsansprüche durch.

Was besagt der Halbteilungsgrundsatz?

Der Halbteilungsgrundsatz regelt, wer beim Immobilienkauf die Maklerprovision (auch Courtage genannt) trägt. Seit dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten, das am 23. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, gilt: Bei der Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern müssen Käufer und Verkäufer die Provision in gleicher Höhe zahlen. Geregelt ist das in § 656c und § 656d BGB.

Der Hintergrund ist Verbraucherschutz. Vor der Reform war es in vielen Regionen üblich, dass der Verkäufer den Makler beauftragte, die Provision aber komplett dem Käufer auferlegt wurde. Wer ein Haus kaufen wollte, hatte kaum Verhandlungsspielraum und musste die volle Courtage übernehmen. Der Gesetzgeber wollte diese einseitige Lastenverteilung beenden. Seitdem darf der Makler den Käufer nicht mehr stärker belasten als den Verkäufer.

Sie haben beim Hauskauf die volle Maklerprovision gezahlt? Lassen Sie prüfen, ob der Halbteilungsgrundsatz verletzt wurde und ob Sie einen Teil zurückverlangen können.

Für wen gilt der Halbteilungsgrundsatz?

Der Halbteilungsgrundsatz greift nicht bei jedem Maklervertrag. § 656b BGB legt den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich fest. Entscheidend sind zwei Voraussetzungen:

• Der Käufer ist Verbraucher: Die Schutzvorschriften gelten nur, wenn der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, also nicht zu gewerblichen oder selbständigen Zwecken kauft. Gewerbliche Käufer und Unternehmer fallen nicht unter den Schutz.
• Der Kaufgegenstand ist eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus: Reine Gewerbeimmobilien und Mehrfamilienhäuser, die an viele Parteien vermietet werden, sind ausgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich am 6. März 2025 konkretisiert. Danach gilt der Halbteilungsgrundsatz auch dann, wenn ein Einfamilienhaus eine untergeordnete gewerbliche Nutzungsmöglichkeit hat, etwa ein kleines Büro oder eine Garage als Anbau. Entscheidend ist, dass das Objekt für den Makler erkennbar vorrangig dem Wohnen eines einzelnen Haushalts dient.

Unsicher, ob Ihr Kauf unter den Halbteilungsgrundsatz fällt? Eine kurze rechtliche Einordnung schafft Klarheit, bevor Verjährungsfristen ablaufen.

Doppeltätigkeit oder einseitige Beauftragung: § 656c und § 656d im Vergleich

Das Gesetz unterscheidet zwei Grundkonstellationen. Welche Norm gilt, hängt davon ab, ob der Makler für beide Seiten oder nur für eine Seite tätig wird.

• Doppeltätigkeit (§ 656c BGB): Der Makler wird für Käufer und Verkäufer tätig und lässt sich von beiden eine Provision versprechen. Dann darf er sich von beiden nur einen Lohn in gleicher Höhe versprechen lassen. Wird eine Partei von der Provision befreit, gilt das automatisch auch für die andere.
• Einseitige Beauftragung (§ 656d BGB): Nur eine Partei, meist der Verkäufer, beauftragt den Makler. Eine Übernahme der Kosten durch die andere Partei ist nur wirksam, soweit die beauftragende Partei mindestens den gleichen Anteil selbst zahlt. Der Käufer darf also nie mehr tragen als der Verkäufer.

In beiden Fällen läuft es auf dasselbe Ergebnis hinaus: Der Käufer darf nicht stärker belastet werden als der Verkäufer. Vereinbarungen, die das umgehen, sind unwirksam.

Sie wissen nicht, welche Konstellation auf Ihren Fall zutrifft? Der Maklervertrag und die Courtagevereinbarung geben darüber Aufschluss. Wir ordnen die Unterlagen für Sie ein.

Wann der Makler zu viel verlangt hat: typische Verstöße

Ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz ist nicht immer offensichtlich. Häufig steckt er in der Vertragsgestaltung. Diese Konstellationen kommen in der Praxis besonders oft vor:

• Käufer zahlt mehr als der Verkäufer: Der Käufer übernimmt die volle Provision, während der Verkäufer nichts oder weniger zahlt.
• Verdeckte Verlagerung über den Kaufpreis: Der Verkäufer beauftragt den Makler, im Kaufvertrag wird der Kaufpreis aber reduziert und der Käufer übernimmt dafür die gesamte Courtage. Auch solche Umgehungskonstruktionen erfasst der Bundesgerichtshof.
• Beauftragung durch einen Dritten: Nicht der Verkäufer selbst, sondern eine ihm nahestehende Person, etwa der Ehepartner, schließt den Maklervertrag. Der Schutz des Käufers entfällt dadurch nicht.
• Abweichende Provisionshöhe: Käufer und Verkäufer schließen jeweils einen Maklervertrag, vereinbaren aber unterschiedlich hohe Provisionen.

Wenn Ihnen eine dieser Konstellationen bekannt vorkommt, lohnt sich eine genaue Prüfung Ihres Vertrags. Schon kleine Abweichungen können die gesamte Provisionsvereinbarung zu Fall bringen.

Welche Folgen ein Verstoß hat: Unwirksamkeit und Rückforderung

Verstößt eine Provisionsvereinbarung gegen den Halbteilungsgrundsatz, ist sie unwirksam. Wichtig ist dabei eine Besonderheit: Es findet keine geltungserhaltende Reduktion statt. Das bedeutet, die Vereinbarung wird nicht einfach auf die zulässige Hälfte zurückgestutzt, sondern ist insgesamt nichtig.

Für Sie als Käufer hat das einen erheblichen Vorteil. Sie müssen sich nicht mit der Rückzahlung der zu viel gezahlten Hälfte begnügen. Bei einem Verstoß entfällt der Provisionsanspruch des Maklers vollständig, sodass die komplette gezahlte Provision zurückgefordert werden kann. Rechtsgrundlage ist § 812 BGB, der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Bundesgerichtshof hat diese volle Rückforderung mit Urteil vom 6. März 2025 bestätigt.

Die Einordnung des konkreten Verstoßes entscheidet über die Höhe Ihres Anspruchs. Lassen Sie Ihren Fall prüfen, bevor mögliche Ansprüche verjähren.

Was Käufer jetzt tun sollten

Der Halbteilungsgrundsatz ist nur einer von mehreren Wegen, gezahlte Maklerprovision zurückzuholen. Daneben kommen ein Widerruf bei Fernabsatzverträgen und die Unwirksamkeit fehlerhafter Online-Bestellbuttons in Betracht. Welcher Weg in Ihrem Fall der richtige ist, zeigt eine systematische Prüfung. Diese Schritte helfen weiter:

• Unterlagen sammeln: Maklervertrag, Courtagevereinbarung, notarieller Kaufvertrag und Zahlungsnachweis der Provision.
• Textform prüfen: Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen nach § 656a BGB der Textform. Fehlt sie, ist der Vertrag bereits aus diesem Grund unwirksam.
• Verjährung beachten: Rückforderungsansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem Sie gezahlt und von den Umständen erfahren haben.
• Rechtlich prüfen lassen: Eine anwaltliche Einschätzung klärt, ob ein Verstoß vorliegt und wie hoch der Rückforderungsanspruch ist.

Je früher Sie handeln, desto sicherer lassen sich Fristen wahren. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen und wir prüfen Ihre Rückforderungsmöglichkeiten.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Immobilienrecht

Rogert & Ulbrich vertritt Verbraucher seit Jahren konsequent gegen überhöhte Forderungen und unwirksame Vertragsklauseln. Die Kanzlei wurde von Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich gegründet und hat über 40.000 Mandate übernommen sowie mehr als 25.000 Klagen eingereicht. Im Immobilienrecht steht der Schutz von Käufern im Mittelpunkt, gerade bei Maklerprovisionen und der Verteilung der Maklerkosten.

Wir prüfen Ihren Maklervertrag, ordnen Ihren Fall in das geltende Prüfschema ein und setzen Rückforderungsansprüche durch, außergerichtlich gegenüber dem Makler und, falls erforderlich, vor Gericht. Das Mandat lässt sich bequem online erteilen, wir arbeiten bundesweit und rechnen bei bestehender Rechtsschutzversicherung direkt mit dieser ab.

Sie haben beim Immobilienkauf eine Maklerprovision gezahlt und vermuten einen Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Halbteilungsgrundsatz

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Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung wirft Ihnen vor, beim Abschluss eine Erkrankung verschwiegen zu haben? Eine Anzeigepflichtverletzung führt nur dann zum Verlust des Schutzes, wenn der Versicherer konkret danach gefragt hat, Sie ein Verschulden trifft und er Sie ordnungsgemäß auf die Folgen hingewiesen hat. Rogert & Ulbrich prüfen, ob der Vorwurf trägt, und verteidigen Ihren Versicherungsschutz.

Was die vorvertragliche Anzeigepflicht überhaupt verlangt

Die vorvertragliche Anzeigepflicht verpflichtet Sie, beim Abschluss der Versicherung bestimmte Umstände wahrheitsgemäß anzugeben. Geregelt ist das in § 19 VVG. Entscheidend ist eine Einschränkung, die viele Versicherte nicht kennen: Sie müssen nur angeben, wonach der Versicherer ausdrücklich und in Textform gefragt hat.

Seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts gibt es keine allgemeine, spontane Anzeigepflicht mehr. Früher mussten Versicherte von sich aus alle gefahrerheblichen Umstände nennen. Heute trägt der Versicherer das Risiko unklarer oder fehlender Fragen. Was er nicht konkret abfragt, kann er Ihnen später kaum vorwerfen.

Diese Verschiebung ist der Ausgangspunkt jeder Verteidigung. Bevor man über Vorerkrankungen spricht, lohnt der Blick in den Antrag: Wie genau war die Frage formuliert?

Der Versicherer wirft Ihnen falsche Angaben vor? Prüfen Sie zuerst, ob die Gesundheitsfragen klar und in Textform gestellt waren.

Welche Vorerkrankungen wirklich anzeigepflichtig sind – und welche nicht

Anzeigepflichtig ist nur, was der Versicherer erfragt hat, und das auch nur im Rahmen der konkreten Frage. Daraus ergeben sich mehrere praktische Grenzen:

• Klare Fragen: Eine unklare oder mehrdeutige Frage geht zulasten des Versicherers. Verstehen mehrere Versicherte sie unterschiedlich, kann er aus einer vermeintlich falschen Antwort meist nichts herleiten.
• Abgefragte Zeiträume: Fragt der Versicherer nach Behandlungen der letzten fünf Jahre, sind ältere Umstände nicht anzeigepflichtig. Halten Sie sich an den abgefragten Zeitraum, machen Sie keinen Fehler.
• Bagatellen: Eine einmalige Erkältung oder eine folgenlose Bagatelle ist regelmäßig nicht relevant, sofern der Versicherer nicht ausdrücklich danach gefragt hat.
• Kenntnis des Vermittlers: Hat ein Versicherungsvermittler beim Ausfüllen geraten, eine Angabe wegzulassen, kann sein Wissen dem Versicherer zugerechnet werden. Die Rechtsprechung sieht den Vermittler insoweit als Auge und Ohr des Versicherers.

Versicherer stellen im Leistungsfall dennoch gern jede nicht genannte Diagnose als verschwiegenen Umstand dar. Diese Strategie kennt Rechtsanwalt Dario Kovac aus seiner früheren Tätigkeit auf Versichererseite. Ob der Vorwurf trägt, entscheidet sich an der konkreten Frageformulierung, nicht an der bloßen Existenz einer alten Diagnose.

Sie sind unsicher, ob eine Vorerkrankung anzeigepflichtig war? Lassen Sie Antrag und Frageformulierung prüfen, bevor Sie gegenüber dem Versicherer Stellung nehmen.

Die Rechtsfolgen: Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung

Welche Rechte der Versicherer hat, hängt entscheidend von Ihrem Verschulden ab. Das Gesetz staffelt die Folgen:

• Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt das Rücktrittsrecht aber, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.
• Einfache Fahrlässigkeit: Hier darf der Versicherer nur kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG) und nicht rückwirkend zurücktreten.
• Kein Verschulden: Konnten Sie den Umstand nicht kennen, bleiben Ihnen Rücktritt und Kündigung erspart. Möglich ist allenfalls eine Vertragsanpassung für die Zukunft.

Hinzu kommt die Kausalität. Nach § 21 Abs. 2 VVG bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt der Berufsunfähigkeit noch für deren Umfang ursächlich war. Eine verschwiegene Knieverletzung rechtfertigt also keine Leistungsverweigerung, wenn Sie wegen einer psychischen Erkrankung berufsunfähig sind. Diese Kausalitätsgrenze gilt allerdings nicht bei Arglist.

Der Versicherer beruft sich auf einen Rücktritt? Prüfen Sie, ob die verschwiegene Erkrankung mit Ihrer Berufsunfähigkeit überhaupt zusammenhängt.

Wann der Versicherer seine Rechte verliert

Selbst wenn eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, kann der Versicherer seine Rechte verlieren. Drei Punkte sind in der Praxis besonders wichtig:

• Hinweispflicht: Der Versicherer muss Sie bei Antragstellung durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben (§ 19 Abs. 5 VVG). Fehlt dieser Hinweis oder ist er versteckt, kann er sich auf Rücktritt und Kündigung in der Regel nicht berufen.
• Fristen: Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ausüben, nachdem er von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt hat (§ 21 Abs. 1 VVG). Außerdem sind die Rechte nach fünf Jahren, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 3 VVG).
• Fehlende Kausalität: Der Versicherer bleibt trotz Verletzung leistungspflichtig, wenn der Umstand für Ihre Berufsunfähigkeit ohne Bedeutung war.

Genau diese Punkte werden in Ablehnungsschreiben oft übergangen. Es lohnt sich, das Schreiben Zeile für Zeile gegen die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen, statt den Vorwurf hinzunehmen.

Liegt ein Hinweis nach § 19 Abs. 5 VVG vor und sind die Fristen gewahrt? Diese Frage entscheidet oft über den gesamten Versicherungsschutz.

Einfache Anzeigepflichtverletzung oder Arglist? Die entscheidende Abgrenzung

Die schärfste Variante ist die Arglistanfechtung nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB. Sie unterscheidet sich grundlegend von der einfachen Anzeigepflichtverletzung.

Arglist setzt ein subjektives Element voraus: Sie müssen bewusst falsche Angaben gemacht und dabei zumindest billigend in Kauf genommen haben, die Entscheidung des Versicherers zu beeinflussen. Das bloße Vergessen einer Behandlung oder ein Missverständnis genügt dafür nicht. Die Rechtsprechung verlangt einen konkreten Nachweis dieser Täuschungsabsicht und lässt pauschale Behauptungen nicht ausreichen.

Die Folgen der Arglist sind hart: Der Vertrag gilt von Anfang an als nichtig, die Kausalitätsgrenze greift nicht, und die Anfechtung ist bis zu zehn Jahre möglich. Versicherer greifen deshalb gern zu diesem Vorwurf, auch wenn die Voraussetzungen fehlen. Entscheidend ist aber: Die Beweislast für die arglistige Täuschung trägt vollständig der Versicherer.

Der Versicherer wirft Ihnen Arglist vor? Diesen schweren Vorwurf muss er beweisen – lassen Sie die Begründung anwaltlich entkräften.

Was Sie tun sollten, wenn der Versicherer den Vorwurf erhebt

Wirft Ihnen der Versicherer eine Anzeigepflichtverletzung vor, kommt es auf strukturiertes Vorgehen an. Diese Schritte sind jetzt wichtig:

• Antrag und Fragen sichern: Beschaffen Sie eine Kopie Ihres Versicherungsantrags und prüfen Sie, wie die Gesundheitsfragen konkret formuliert waren.
• Hinweis und Fristen prüfen: Klären Sie, ob der Versicherer den Hinweis nach § 19 Abs. 5 VVG erteilt und die Monatsfrist eingehalten hat.
• Ursächlichkeit klären: Stellen Sie fest, ob die beanstandete Erkrankung mit Ihrer Berufsunfähigkeit überhaupt zusammenhängt.
• Arglistvorwurf nicht hinnehmen: Behauptet der Versicherer Arglist, verlangen Sie eine konkrete Begründung. Pauschale Vorwürfe reichen nicht aus.
• Nichts unbedacht erklären: Geben Sie keine schriftlichen Stellungnahmen ab, bevor die Rechtslage geklärt ist. Unbedachte Formulierungen liefern dem Versicherer Argumente.

Unterschreiben oder bestätigen Sie nichts, bevor Sie wissen, welche Folgen Ihre Erklärung hat.

Dieser Beitrag gehört zu unserer Übersicht über die fünf häufigsten Ablehnungsgründe in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Wie der Versicherer mit Verweisung und Leistungsantrag arbeitet, vertiefen wir in eigenen Beiträgen. Einen Überblick über unsere Arbeit finden Sie auf unserer Seite zum Versicherungsrecht.

Je früher der Vorwurf geprüft wird, desto besser. Lassen Sie Ihren Fall bewerten, solange die Fristen für eine Reaktion offen sind.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Versicherungsrecht

Rogert & Ulbrich verteidigen Versicherte bundesweit gegen den Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung. Als Ansprechpartner im Versicherungsrecht steht Rechtsanwalt Dario Kovac, der die Prüf- und Ablehnungsstrategien der Versicherer aus seiner früheren Tätigkeit auf Versichererseite kennt. Diese Innensicht verbinden wir mit der Verbraucherschutz-Erfahrung der Kanzlei aus Großverfahren im Banken-, Kapitalmarkt- und Automobilrecht. So begegnen wir Versicherern auf Augenhöhe.

Wir beschaffen Antrag und Versicherungsbedingungen, prüfen die Frageformulierung, die Hinweispflicht und die Fristen und bewerten, ob der Vorwurf des Versicherers überhaupt trägt. Außergerichtlich setzen wir Ihren Versicherungsschutz gegenüber dem Versicherer durch. Bleibt er bei seinem Standpunkt, vertreten wir Sie auch vor Gericht. Eine bestehende Rechtsschutzversicherung binden wir frühzeitig ein und holen die Deckungszusage für Sie ein.

Hat Ihre BU-Versicherung den Vertrag wegen einer angeblichen Anzeigepflichtverletzung angefochten oder die Leistung verweigert? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht

Der Beitrag Anfechtung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung – was bei der BU wirklich zählt erschien zuerst auf R&U.

Demurrage- und Detention-Forderungen treffen Importeure und Spediteure oft unvorbereitet und erreichen schnell fünfstellige Beträge. Demurrage ist das Standgeld für Container, die zu lange im Hafen verbleiben; Detention die Gebühr für die verspätete Rückgabe des Containers. Rogert & Ulbrich prüft, ob die Forderungen der Reederei überhaupt durchsetzbar sind, und setzt Ihre Einwendungen durch.

Demurrage und Detention – was die Begriffe wirklich bedeuten

In der Praxis werden Demurrage und Detention oft in einen Topf geworfen, obwohl sie zwei unterschiedliche Sachverhalte abrechnen. Wer die Trennlinie nicht kennt, akzeptiert Forderungen, die sich bei genauer Betrachtung gar nicht oder nur teilweise rechtfertigen lassen. Der Unterschied entscheidet auch darüber, wer im Streitfall haftet – der Verlader, der Spediteur oder die Reederei.

• Demurrage: Standgeld für den vollen Container, der nach Ablauf der vereinbarten Freistellzeit weiterhin auf dem Terminal steht und nicht abgeholt wird. Abgerechnet wird hier die blockierte Stellfläche im Hafen.
• Detention: Gebühr für die verspätete Rückgabe des Containers, nachdem dieser das Terminal bereits verlassen hat. Hier zahlt der Empfänger für die überlange Nutzung des reedereieigenen Equipments außerhalb des Hafens.
• Free Days: Vertraglich eingeräumte freie Tage, in denen weder Demurrage noch Detention anfallen. Erst nach deren Ablauf beginnt die Uhr zu laufen – häufig mit gestaffelten, steigenden Tagessätzen.

Entscheidend ist, dass beide Forderungen auf den Beförderungsbedingungen der Reederei beruhen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht automatisch wirksam, nur weil sie auf dem Konnossement abgedruckt sind. Genau hier setzt die rechtliche Prüfung an.

Forderung über Standgeld erhalten? Klären Sie zuerst, ob es sich um Demurrage oder Detention handelt – die Abwehrstrategie unterscheidet sich grundlegend.

Free Days und Tarife der großen Reedereien im Überblick

Maersk, MSC, Hapag-Lloyd, CMA CGM, ONE und Cosco gewähren unterschiedliche Freistellzeiten und berechnen nach Ablauf gestaffelte Tagessätze. Die konkreten Werte hängen vom Fahrtgebiet, vom Hafen, von der Containerart und vom individuellen Vertrag ab und werden von den Reedereien regelmäßig angepasst. Die folgende Übersicht zeigt die übliche Struktur – die exakten Tage und Sätze sind vor jeder Disposition am aktuellen Tarif der jeweiligen Reederei zu prüfen.

Redaktionshinweis: Die angegebenen Spannen dienen der Orientierung. Vor Veröffentlichung sind die aktuellen, hafen- und fahrtgebietsbezogenen Tarife der einzelnen Reedereien aus deren offiziellen Quellen zu verifizieren und einzutragen.

Wer die Freistellzeiten und die Staffelung der Tagessätze früh kennt, kann seine Abholung und Rückgabe so steuern, dass Standgeld gar nicht erst entsteht. In der Praxis scheitert das jedoch häufig an Verzögerungen, die der Empfänger nicht zu verantworten hat – etwa an Zollbeschau, Terminalstaus oder Streiks. In diesen Fällen lohnt sich der genaue Blick auf die Ursache.

Unklar, ob die berechneten Tagessätze dem vereinbarten Tarif entsprechen? Lassen Sie die Abrechnung prüfen, bevor Sie zahlen.

Wann Demurrage- und Detention-Forderungen rechtlich angreifbar sind

Standgeldforderungen wirken auf den ersten Blick wie eine reine Rechenaufgabe: Tage über der Freistellzeit, multipliziert mit dem Tagessatz. Tatsächlich entscheidet aber das Recht darüber, ob die zugrunde liegende Klausel überhaupt trägt. Die Beförderungsbedingungen der Reedereien sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen – soweit deutsches Recht anwendbar ist – der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Auch im kaufmännischen Verkehr sind AGB nicht jeder Höhe nach zulässig. Eine Klausel, die pauschalierte Tagessätze ohne Bezug zum tatsächlichen Schaden festlegt, kann den Vertragspartner unangemessen benachteiligen und nach § 307 BGB unwirksam sein. Häufige Ansatzpunkte:

• Pauschalierte Tagessätze: Liegen die Sätze deutlich über dem branchenüblichen Schaden, kann die Pauschale als unangemessen hoch beanstandet werden.
• Intransparente Staffelung: Wenn die Erhöhungslogik der Tagessätze nicht klar nachvollziehbar ist, kann die Klausel am Transparenzgebot scheitern.
• Fehlende Einbeziehung: Wurden die Bedingungen dem Vertragspartner gar nicht wirksam zugänglich gemacht, sind sie schon nicht Vertragsbestandteil geworden.
• Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Verweisen die Bedingungen auf ausländisches Recht oder ein ausländisches Gericht, ist zuerst zu klären, welche Rechtsordnung überhaupt gilt.

Welche Rechtsordnung auf das Konnossement anwendbar ist, ist dabei keine Nebenfrage, sondern oft der Hebel des gesamten Verfahrens. Die deutsche AGB-Kontrolle greift nicht in jedem Fall – umso wichtiger ist die anwaltliche Vorprüfung. Unterschreiben Sie keine Zahlungsvereinbarung, bevor die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Klausel geklärt ist.

Eine vierstellige oder fünfstellige Standgeldforderung erhalten? Lassen Sie die zugrunde liegende Reederei-Klausel auf Wirksamkeit prüfen, statt vorschnell zu zahlen.

Typische Streitfälle aus Antwerpen, Rotterdam und Hamburg

Die meisten Demurrage-Streitigkeiten entstehen nicht aus Nachlässigkeit des Empfängers, sondern aus Störungen in der Lieferkette, die niemand allein steuert. Drei Konstellationen sehen wir besonders häufig:

• Zollbeschau und Beschlagnahme: Wird ein Container für eine Beschau festgesetzt, läuft die Demurrage-Uhr oft weiter, obwohl der Empfänger den Container nicht abholen darf. Wer die Verzögerung zu tragen hat, ist eine Frage der vertraglichen Risikoverteilung.
• Terminalstaus und Streiks: Engpässe in Antwerpen sowie Tarifkonflikte und Streiks in Hamburg und Bremerhaven führen zu Verzögerungen, die der Empfänger nicht verschuldet hat. Solche höhere-Gewalt-nahen Umstände sind ein wichtiges Verteidigungsargument.
• Verspätete Dokumente: Fehlt das Originalkonnossement oder ein Telex Release, kann der Container nicht freigegeben werden – das Standgeld läuft weiter, obwohl die Verzögerung an der Dokumentenkette liegt.

Gerade bei Containerverkehr über die großen Nordrange-Häfen summieren sich solche Verzögerungstage schnell. Die zentrale Frage lautet stets: Lag die Ursache im Verantwortungsbereich des Empfängers – oder bei der Reederei, dem Terminal oder einem Dritten? Wer das sauber dokumentiert, hat im Streit deutlich bessere Karten.

Container hängt im Hafen fest und das Standgeld läuft? Dokumentieren Sie die Ursache lückenlos und lassen Sie Ihre Einwendungen frühzeitig prüfen.

So wehren Sie überhöhte Forderungen ab – Ihr Handlungsleitfaden

Wer eine Standgeldforderung systematisch angeht, kann sie häufig deutlich reduzieren oder vollständig abwehren. Entscheidend ist, schnell und strukturiert vorzugehen, bevor Verjährung oder eine vorschnelle Zahlung die Position schwächen.

• Forderung prüfen, nicht reflexhaft zahlen: Ordnen Sie zu, ob Demurrage oder Detention abgerechnet wird, und gleichen Sie Tage und Sätze mit dem vereinbarten Tarif ab.
• Ursache der Verzögerung dokumentieren: Halten Sie Beschau, Stau, Streik oder Dokumentenprobleme mit Daten, E-Mails und Terminalnachweisen fest.
• Klausel und Recht prüfen lassen: Lassen Sie die Wirksamkeit der Reederei-AGB und das anwendbare Recht anwaltlich bewerten.
• Fristen im Blick behalten: Transportrechtliche Ansprüche unterliegen kurzen Verjährungsfristen – ein Versäumnis kann den gesamten Einwand entwerten.
• Einwendungen formell erheben: Widersprechen Sie der Forderung schriftlich und qualifiziert, statt sie unkommentiert verstreichen zu lassen.

In vielen Fällen lässt sich bereits außergerichtlich eine erhebliche Reduktion erreichen, weil die Reederei ihre Pauschale nicht vollständig belegen kann. Bleibt eine Einigung aus, ist die gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr der nächste Schritt. Je früher die Strategie steht, desto stärker ist Ihre Verhandlungsposition.

Je länger Sie warten, desto schwächer wird Ihre Position. Lassen Sie Ihre Einwendungen prüfen, solange die Forderung noch offen ist.

Weiterberechnung durch den Spediteur und Regress

Häufig erreicht die Demurrage den Verlader nicht direkt von der Reederei, sondern als Weiterbelastung durch den Spediteur. Dann stellt sich die Frage, ob der Verlader diese Rechnung überhaupt akzeptieren muss. Maßgeblich ist, was vertraglich vereinbart wurde und ob der Spediteur die Forderung ihrerseits zu Recht trägt.

Eine pauschale Weiterbelastung ohne Nachweis ist nicht hinzunehmen. Der Verlader kann die gleichen Einwendungen geltend machen, die auch gegenüber der Reederei bestünden, und im Gegenzug Regress nehmen, wenn der Spediteur die Verzögerung mitverursacht hat. Wer die Schnittstelle Verlader–Spediteur–Reederei kennt, verhindert, dass er für fremde Versäumnisse zahlt. Mehr dazu in unserem Spezialbeitrag zur Weiterberechnung durch den Spediteur.

Spediteur-Rechnung über Demurrage erhalten? Prüfen Sie Ihre Einwendungen und Regressmöglichkeiten, bevor Sie ausgleichen.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Transport- und Speditionsrecht

Rogert & Ulbrich berät Importeure, Spediteure und Logistikunternehmen bei allen Fragen rund um Demurrage, Detention und Containerverkehr. Die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich und ihr mehrsprachiges Team verfügen über umfassende Erfahrung im Transport- und Speditionsrecht und kennen die Streitfelder der großen Reedereien und der Nordrange-Häfen aus der Praxis.

Wir prüfen die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Beförderungsbedingungen, klären das anwendbare Recht und setzen Ihre Einwendungen durch – außergerichtlich gegenüber Reederei und Spediteur ebenso wie vor Gericht. Über unseren Dutch Desk decken wir auch die Schnittstelle zum niederländischen Frachtrecht ab, die für Verkehre über Rotterdam und Antwerpen entscheidend ist.

Ob fünfstellige Standgeldforderung, weiterbelastete Spediteur-Rechnung oder festgesetzter Container im Zollhafen: Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu Demurrage und Detention

Der Beitrag Demurrage und Detention im Containertransport – der vollständige Ratgeber für Importeure und Spediteure erschien zuerst auf R&U.

Viele Käufer einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses zahlen eine Maklerprovision, die sie gar nicht oder nicht in voller Höhe schulden. Seit der Reform des Maklerrechts Ende 2020 lässt sich eine zu Unrecht gezahlte Courtage über drei klar abgegrenzte Wege zurückfordern. Rogert & Ulbrich prüft Ihren Maklervertrag und setzt berechtigte Rückforderungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.

Warum sich die Prüfung der Maklerprovision für Käufer fast immer lohnt

Beim Kauf einer Immobilie summiert sich die Maklerprovision schnell auf einen fünfstelligen Betrag. Bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro liegt der Käuferanteil je nach Region oft bei 8.000 bis 18.000 Euro. Genau diese Summe lässt sich in vielen Fällen ganz oder zur Hälfte zurückholen, weil seit dem 23. Dezember 2020 strenge gesetzliche Regeln gelten und nicht jeder Makler sie einhält.

Das Gesetz schützt Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern, die als Verbraucher handeln. Für sie gelten besondere Vorschriften zur Form des Maklervertrags, zur Aufteilung der Kosten zwischen Käufer und Verkäufer sowie zum Widerruf. Verstößt der Makler gegen auch nur eine dieser Vorschriften, kann die gezahlte Provision teilweise oder vollständig zurückverlangt werden.

Wichtig ist der Faktor Zeit: Rückforderungsansprüche verjähren in der Regel innerhalb von drei Jahren. Wer eine Provision in den vergangenen Jahren gezahlt hat, sollte den Vertrag deshalb zeitnah prüfen lassen, bevor der Anspruch verloren geht.

Haben Sie beim Immobilienkauf eine Maklerprovision gezahlt? Lassen Sie prüfen, ob die Zahlung berechtigt war, bevor die Verjährung greift.

Die drei Rückforderungswege im Überblick

Für die Rückforderung einer Maklerprovision kommen drei voneinander unabhängige Grundlagen in Betracht. Jeder Weg steht für sich. Trifft schon einer zu, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung – mal der vollen Provision, mal der über die Hälfte hinaus gezahlten Differenz. In der Praxis prüfen wir alle drei Wege parallel und nutzen den Hebel mit der besten Aussicht zuerst.

Weg 1: Der Maklervertrag wurde nicht in Textform geschlossen

Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses durch einen Verbraucher bedarf der Maklervertrag der Textform (§ 656a BGB). Textform bedeutet eine lesbare, dauerhafte Erklärung mit Nennung der Person, etwa per E-Mail, Fax oder Brief. Ein nur mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossener Vertrag ist unwirksam. Wer lediglich ein Exposé anfordert, an einer Besichtigung teilnimmt oder telefonisch Interesse bekundet, schließt damit noch keinen formwirksamen Maklervertrag.

Fehlt die Textform, besteht von vornherein kein Provisionsanspruch. Eine dennoch gezahlte Courtage kann in voller Höhe zurückgefordert werden. Dieser Weg ist häufig der stärkste Hebel, weil er den Vergütungsanspruch insgesamt zu Fall bringt. In unserem Beitrag zur Textform des Maklervertrags erläutern wir, welche Kommunikationswege ausreichen und welche nicht.

Weg 2: Verstoß gegen die gesetzliche Provisionsteilung

Seit der Reform tragen Käufer und Verkäufer die Maklerkosten grundsätzlich gemeinsam. Wird der Makler für beide Seiten tätig (Doppeltätigkeit), darf er von beiden nur eine Provision in gleicher Höhe verlangen (§ 656c BGB). Eine Vereinbarung, die den Käufer stärker belastet, ist unwirksam. Hat nur der Verkäufer den Makler beauftragt und soll der Käufer die Kosten mittragen, darf der Käufer höchstens die Hälfte übernehmen, und der Anspruch gegen ihn wird erst fällig, wenn der Verkäufer seinen Anteil gezahlt und dies nachgewiesen hat (§ 656d BGB).

Daraus ergeben sich zwei typische Rückforderungslagen: Hat der Käufer mehr als die Hälfte oder die volle Provision gezahlt, kann er die Differenz zurückverlangen. Hat er gezahlt, bevor der Verkäufer seinen Anteil nachweislich beglichen hat, war die Zahlung verfrüht. Mehr zur Aufteilung der Maklerkosten und zur Nachweispflicht des Verkäufers lesen Sie in unserem vertiefenden Beitrag zur Provisionsteilung.

Weg 3: Widerruf des Maklervertrags

Wird der Maklervertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz (etwa per Telefon, E-Mail oder über eine Internetplattform) oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Hat der Makler nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt, verlängert sich die Frist auf bis zu zwölf Monate und 14 Tage (§ 356 BGB).

Wird der Vertrag wirksam widerrufen, entfällt der Provisionsanspruch und eine bereits gezahlte Courtage ist zurückzuzahlen. In der Praxis ist die Belehrung über das Widerrufsrecht oft fehlerhaft oder fehlt ganz, sodass die verlängerte Frist greift. Worauf es bei Belehrung, Fristbeginn und einem möglichen Wertersatz ankommt, behandeln wir gesondert in unserem Beitrag zum Widerruf des Maklervertrags.

Sie sind unsicher, welcher Weg in Ihrem Fall greift? Lassen Sie Ihren Maklervertrag prüfen, statt eine Forderung ungeprüft zu begleichen.

Die richtige Prüf-Reihenfolge: Schritt für Schritt zur Rückforderung

Welcher der drei Wege zum Ziel führt, zeigt sich erst nach einer geordneten Prüfung. Die folgende Reihenfolge hat sich bewährt, weil sie mit dem stärksten Hebel beginnt und keine Frist übersieht:

1. Unterlagen sichern: Maklervertrag, gesamter E-Mail-Verkehr, Exposé, Provisionsrechnung, Kaufvertrag und Zahlungsnachweis zusammenstellen.
2. Form prüfen (Weg 1): Wurde überhaupt ein Maklervertrag in Textform geschlossen? Fehlt die Textform, ist die Provision oft vollständig zurückzufordern.
3. Provisionsteilung prüfen (Weg 2): Wer hat den Makler beauftragt? Hat der Verkäufer seinen Anteil gezahlt und nachgewiesen? Wurde der Käufer mit mehr als der Hälfte belastet?
4. Widerruf prüfen (Weg 3): Wie kam der Vertrag zustande (online, telefonisch, an der Haustür)? Wurde korrekt über das Widerrufsrecht belehrt?
5. Verjährung beachten: Der Anspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde (§§ 195, 199 BGB).
6. Anspruch durchsetzen: zunächst außergerichtliche Aufforderung zur Rückzahlung, bei Weigerung Klage auf Rückzahlung.

Die Form steht bewusst an erster Stelle: Greift sie, fällt der Provisionsanspruch insgesamt weg, und die übrigen Fragen erübrigen sich. Erst danach lohnt der Blick auf Provisionsteilung und Widerruf, die jeweils zu einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung führen können.

Unklar, an welcher Stelle Ihr Fall ansetzt? Wir ordnen Ihren Vertrag in diese Prüf-Reihenfolge ein und benennen den aussichtsreichsten Weg.

Welche Käufe und welche Käufer geschützt sind

Die strengen Regeln zur Form, zur Provisionsteilung und zum Widerruf gelten nicht für jeden Immobilienkauf. Geschützt sind ausschließlich Käufer, die als Verbraucher handeln (§ 13 BGB), und nur beim Erwerb bestimmter Objekte. Maßgeblich ist die Kombination aus Objektart und Käufereigenschaft:

• Eigentumswohnung: Der Kauf einer Wohnung durch einen Verbraucher fällt vollständig unter die Reformregeln.
• Einfamilienhaus: Auch der Kauf eines Einfamilienhauses durch einen Verbraucher ist erfasst, einschließlich einer untergeordneten Einliegerwohnung.

Nicht erfasst sind dagegen typischerweise der Kauf von Mehrfamilienhäusern, Gewerbeimmobilien und unbebauten Grundstücken sowie Käufe durch Unternehmen oder gewerbliche Investoren. In diesen Fällen greifen die Form- und Teilungsregeln nicht. Eine Rückforderung kann hier aber aus anderen Gründen in Betracht kommen, etwa wenn der Makler den Vertragsabschluss gar nicht vermittelt oder nachgewiesen hat oder wirtschaftlich zu eng mit dem Verkäufer verflochten ist.

Unsicher, ob Ihr Kauf unter den gesetzlichen Schutz fällt? Eine kurze Prüfung der Objektart und Ihrer Käufereigenschaft schafft Klarheit.

Fristen, Beweise und typische Fehler bei der Rückforderung

Eine berechtigte Rückforderung scheitert in der Praxis selten am Recht, sondern an vermeidbaren Fehlern. Die wichtigsten Punkte:

• Verjährung im Blick behalten: Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig nach drei Jahren. Wer zu lange wartet, verliert den Anspruch, auch wenn die Provision eindeutig zu Unrecht gezahlt wurde.
• Zahlungsnachweise sichern: Provisionsrechnung, Überweisungsbeleg und die Korrespondenz mit dem Makler sind die zentralen Beweismittel. Wer ohne Vertrag in Textform gezahlt hat, sollte gerade diese Lücke dokumentieren.
• Keine vorschnelle Anerkennung: Ein unterschriebenes Schuldanerkenntnis oder eine vorbehaltlose Zahlung können die Durchsetzung erschweren. Im Zweifel zunächst prüfen lassen.
• Bezahlte Rechnung ist kein Beweis für den Anspruch: Dass eine Provisionsrechnung vorliegt und beglichen wurde, sagt nichts darüber aus, ob der Anspruch rechtlich überhaupt bestand.

Zahlen oder unterschreiben Sie nichts, bevor der Maklervertrag geprüft ist.

Haben Sie bereits gezahlt? Je früher die Verjährung gestoppt und der Anspruch geltend gemacht wird, desto besser stehen die Chancen auf Rückzahlung.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Immobilienrecht

Rogert & Ulbrich vertritt bundesweit Verbraucher gegen Makler, Banken und Unternehmen. Die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich und ihr Team haben über 40.000 Mandate übernommen und über 25.000 Klagen eingereicht. Diese Erfahrung kommt Käufern zugute, die eine zu Unrecht gezahlte Maklerprovision zurückfordern wollen.

Wir prüfen Ihren Maklervertrag entlang aller drei Rückforderungswege, ermitteln den aussichtsreichsten Ansatz und setzen Ihren Anspruch durch – zunächst außergerichtlich durch Aufforderung zur Rückzahlung, bei Weigerung des Maklers auch gerichtlich. Sie erhalten eine klare Einschätzung zu Erfolgsaussichten, Fristen und weiterem Vorgehen.

Sie haben beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses eine Maklerprovision gezahlt und Zweifel an deren Berechtigung? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Zurückfordern der Maklerprovision

Der Beitrag Maklerprovision zurückfordern – Wann Käufer ihr Geld zurückbekommen erschien zuerst auf R&U.

Wer berufsunfähig wird und einen Leistungsantrag stellt, erlebt häufig eine Ablehnung – oft trotz klarer ärztlicher Diagnose. Rogert & Ulbrich vertreten bundesweit Versicherte gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Wir kennen die fünf Ablehnungshebel, die in der Praxis fast jeden Fall prägen, und zeigen, worauf es im Streit mit dem Versicherer wirklich ankommt.

Warum die BU-Versicherung so häufig ablehnt

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung soll greifen, wenn der eigene Beruf wegen Krankheit, Unfall oder Kräfteverfalls dauerhaft zu mindestens 50 Prozent nicht mehr ausgeübt werden kann. In der Theorie ein klares Versprechen. In der Praxis enden viele Erstanträge mit einem ablehnenden Schreiben.

Der Grund liegt selten an einer unklaren Diagnose. Versicherer prüfen den Leistungsantrag entlang eng zugeschnittener Hebel: dem konkreten Berufsbild, dem Grad der Beeinträchtigung, der Qualität der medizinischen Nachweise, einer möglichen Verweisung auf andere Tätigkeiten und den Angaben bei Vertragsschluss. Jeder dieser Hebel ist eine Sollbruchstelle. Wer sie nicht kennt, bedient die Argumentation des Versicherers, ohne es zu merken.

Rechtsanwalt Dario Kovac, in unserer Kanzlei verantwortlich für das Versicherungsrecht, kennt diese Mechanik aus seiner früheren Tätigkeit auf der Seite des Versicherers. Diese Innensicht ist im Schriftwechsel mit der Versicherung der entscheidende Vorteil – denn sie zeigt, an welcher Stelle ein Schreiben wirklich angreifbar ist und an welcher nicht.

Sie haben eine Ablehnung erhalten oder eine Anhörung zur Anfechtung? Warten Sie nicht ab, sondern lassen Sie die Argumentation des Versicherers vor Ihrer Antwort prüfen.

Grund 1: Berufsbild nicht ausreichend dargelegt

Der häufigste Ansatzpunkt der Versicherer ist nicht die Krankheit, sondern der Beruf. Maßstab ist der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Beruf – und zwar so, wie er tatsächlich ausgestaltet war, nicht so, wie er auf einer Stellenanzeige steht. Wer im Leistungsantrag nur die Berufsbezeichnung nennt – „Pflegefachkraft”, „IT-Berater”, „Bauleiter” – gibt dem Versicherer freie Hand bei der Bewertung.

Der Versicherer arbeitet dann mit Standard-Tätigkeitsbildern. Daraus lässt sich fast immer eine angebliche „Restfähigkeit” konstruieren, weil das tatsächliche Anforderungsprofil – körperliche Belastungen, Reisetätigkeit, Schichtdienst, Bildschirmzeit, Hebelasten, Stresslevel, Verantwortung für Mitarbeitende oder Maschinen – im Antrag fehlt.

Was im Antrag erkennbar werden muss:

• Konkrete Tätigkeiten eines typischen Arbeitstages: Welche Aufgaben, in welcher Reihenfolge, wie lange?
• Körperliche und psychische Anforderungen: Heben, Stehen, Konzentration, Bildschirmarbeit, Patientenkontakt, Verantwortung.
• Anteil der einzelnen Tätigkeiten: Welche Aufgaben prägen den Beruf zu welchem Zeitanteil?
• Besonderheiten der konkreten Stelle: Schichten, Bereitschaft, Reisen, Lärm, Hitze, Höhe.
• Verbindung zur Erkrankung: Welche dieser Tätigkeiten sind durch die gesundheitliche Einschränkung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich?

Gerichte verlangen diese „prägende Tätigkeitsbeschreibung” inzwischen ausdrücklich. Ein pauschal ausgefülltes Antragsformular ist meist die schlechteste Variante – auch wenn der Versicherer es genau so verschickt hat.

Bevor Sie den Fragebogen zur Tätigkeit ausfüllen, sollten Sie wissen, welche Formulierungen Ihre Position stärken und welche dem Versicherer eine Verweisung erst ermöglichen.

Grund 2: BU-Grad von 50 Prozent angeblich nicht erreicht

Versicherungsbedingungen knüpfen die Leistung in aller Regel an eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent. Diese Schwelle ist der zweite große Hebel. Sie wird häufig missverstanden – und genau das nutzen Versicherer aus.

Der BU-Grad bemisst sich nicht nach „50 Prozent Krankheit” oder „halber Arbeitsfähigkeit”, sondern danach, ob die für den konkreten Beruf prägenden Tätigkeiten zu mindestens 50 Prozent nicht mehr möglich sind. Maßstab ist die berufliche Wirkung der Erkrankung, nicht die Erkrankung selbst.

Typische Argumente des Versicherers an dieser Stelle:

• Leistungsminderung zu gering: Die Erkrankung sei „nur” zu 30 oder 40 Prozent leistungsmindernd.
• Anpassung statt Aufgabe: Der Versicherte könne den Beruf „mit Anpassungen” weiter ausüben.
• Atteste zu allgemein: Die ärztlichen Stellungnahmen enthielten keinen konkreten Bezug zur Tätigkeit.
• Teilbelastung reicht aus: Eine Belastung von wenigen Stunden täglich genüge zur Berufsausübung.

Diese Argumentation lässt sich entkräften – aber nur, wenn die Tätigkeitsbeschreibung präzise ist und die ärztlichen Stellungnahmen genau auf diese Tätigkeiten Bezug nehmen. Wichtig: Ein vom Versorgungsamt festgestellter Grad der Behinderung (GdB) belegt für sich genommen keine Berufsunfähigkeit. GdB und BU-Grad sind zwei verschiedene Maßstäbe und werden regelmäßig verwechselt.

Wenn der Versicherer den BU-Grad bezweifelt, ist die Verzahnung von Beruf und Befund entscheidend. Bringen Sie beide Punkte vor der nächsten Stellungnahme rechtlich auf eine Linie.

Grund 3: Medizinische Nachweise nicht ausreichend

Auch wenn die Erkrankung eindeutig ist, scheitert der Antrag häufig an der Form der medizinischen Nachweise. Versicherer verlangen nicht nur Diagnosen, sondern eine funktionelle Beschreibung: Welche körperliche oder psychische Einschränkung führt zu welcher konkreten Tätigkeitsunfähigkeit, in welchem Umfang, mit welcher Prognose?

Das übliche Hausarztattest erfüllt diese Anforderungen meist nicht. Stichwortartige Diagnosen wie „Bandscheibenvorfall”, „depressive Episode” oder „Long COVID” reichen aus Sicht des Versicherers nicht aus, um eine 50-prozentige Berufsunfähigkeit zu belegen.

Versicherer fordern in der Folge eigene Gutachten an. Diese Gutachter werden vom Versicherer beauftragt und bezahlt. Das macht sie nicht automatisch unsachlich – aber die Erfahrung zeigt, dass viele Versicherergutachten die Restfähigkeit eher betonen als die Einschränkung.

Was eine tragfähige medizinische Stellungnahme leisten muss:

• Bezug zur konkreten Tätigkeit: Aussagen zur konkreten beruflichen Tätigkeit, nicht nur zu abstrakten Belastungen.
• Prognose: Voraussichtliche Dauer und Verlauf der Einschränkung.
• Differenzierte Einschränkungen: Trennung zwischen körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen.
• Belastbarkeit im Tagesverlauf: Berücksichtigung von Tagesform, Schmerzdurchbrüchen und der Belastbarkeit über einen ganzen Arbeitstag.

Wer ein Versicherergutachten erhält, sollte es nicht hinnehmen. Eine gezielte Stellungnahme der behandelnden Ärzte oder ein Privatgutachten kann Schwächen punktgenau benennen – das ist sachlich oft die einzige wirksame Antwort.

Ein Versicherergutachten ist kein neutrales Urteil. Lassen Sie es prüfen, bevor Sie auf seiner Grundlage eine Entscheidung akzeptieren.

Grund 4: Verweisung, Restfähigkeiten und Umorganisation

Der vierte Hebel ist die Verweisung. Vereinfacht: Der Versicherer behauptet, der Versicherte könne zwar den eigenen Beruf nicht mehr ausüben, aber eine andere Tätigkeit oder eine umorganisierte Form seines bisherigen Berufs. Daraus folge: keine Berufsunfähigkeit im Sinne des Vertrags.

In der Sache geht es um drei Konstellationen, die rechtlich unterschiedlich behandelt werden:

• Abstrakte Verweisung: Der Versicherer benennt eine andere Tätigkeit, die der Versicherte ausüben könnte, ohne dass er sie tatsächlich ausübt. Diese Klausel findet sich vor allem in älteren Verträgen und ist in modernen Bedingungen weitgehend zugunsten der Versicherten zurückgedrängt.
• Konkrete Verweisung: Der Versicherte übt bereits eine andere Tätigkeit aus. Dann kommt es darauf an, ob diese Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht – also Einkommen, Qualifikation und sozialer Stellung.
• Umorganisation: Vor allem bei Selbständigen. Der Versicherer verlangt, der Versicherte solle seinen Betrieb so umstellen, dass die gesunden Tätigkeitsanteile dominieren. Zulässig ist das nur in engen Grenzen und nur dann, wenn die Umorganisation zumutbar und wirtschaftlich tragfähig ist.

Eine Verweisung ist nicht automatisch zulässig, nur weil der Versicherer sie behauptet. Sie scheitert in der Praxis oft daran, dass die genannte Vergleichstätigkeit nicht zur bisherigen Lebensstellung passt, gesundheitlich gar nicht ausgeübt werden kann oder am Arbeitsmarkt nicht realistisch verfügbar ist. Welche Verweisungsklausel in welchem konkreten Vertrag gilt, ergibt sich aus den vereinbarten Bedingungen – pauschale Aussagen helfen nicht weiter.

Lassen Sie die Verweisungsargumentation an Ihrem konkreten Vertrag und Ihrem konkreten Berufsbild messen, bevor Sie ihr nachgeben.

Grund 5: Angeblich falsche Gesundheitsangaben bei Vertragsschluss

Der fünfte Ablehnungsgrund taucht oft erst nach Antragstellung auf – manchmal Jahre nach Vertragsschluss. Der Versicherer wirft dem Versicherten vor, beim Abschluss der Versicherung gesundheitliche Vorbelastungen verschwiegen oder unrichtig angegeben zu haben. Das nennt sich „vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung” und ist die rechtliche Grundlage für zwei mögliche Reaktionen des Versicherers: Rücktritt vom Vertrag oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Beide haben wirtschaftlich dieselbe Folge – die Leistung wird verweigert – unterscheiden sich aber in den Anforderungen:

• Rücktritt: Genügt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Versicherten. Der Versicherer muss aber konkrete Fragen gestellt haben, und das Rücktrittsrecht ist zeitlich befristet.
• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Der Versicherer muss Arglist beweisen – also bewussten Täuschungsvorsatz. Die Schwelle ist hoch, gelingt dem Versicherer in der Praxis aber häufiger, als Versicherte vermuten.

Entscheidend ist nicht, ob „irgendwo eine Vorerkrankung dokumentiert” war, sondern ob der Versicherer konkret danach gefragt hat und ob diese Antwort objektiv falsch war. Spontane Erkältungen, einzelne Arztbesuche oder Befunde, die der Versicherte selbst nicht kennen konnte, sind nicht anzeigepflichtig.

Wer ein Schreiben zur Anhörung oder eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung erhält, sollte vor einer eigenen Stellungnahme prüfen lassen, welche Frage tatsächlich gestellt wurde, welche Frist gilt und ob der Versicherer überhaupt noch zum Rücktritt oder zur Anfechtung berechtigt ist. Jede unbedachte Bestätigung schwächt die spätere Verteidigung.

Antworten Sie auf eine Anhörung wegen Anzeigepflichtverletzung nicht spontan. Lassen Sie das Schreiben vor jeder schriftlichen Reaktion rechtlich einordnen.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Versicherungsrecht

Rogert & Ulbrich vertreten bundesweit Versicherte im Streit mit ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Praxisgruppe Versicherungsrecht liegt in den Händen von Rechtsanwalt Dario Kovac, der aus seiner früheren Tätigkeit auf Versichererseite die Prüf- und Ablehnungsstrategien der Branche aus erster Hand kennt. Diese Innensicht prüfen wir an jedem einzelnen Fall – nicht als Theorie, sondern als konkrete Argumentation gegen das Schreiben, das Sie in der Hand halten.

Wir prüfen Ablehnungs-, Anhörungs- und Anfechtungsschreiben, formulieren Stellungnahmen zu Tätigkeit und Befund, ordnen Versicherergutachten ein, verhandeln über laufende Leistungen und Abfindungen und führen, wenn nötig, die BU-Klage vor dem zuständigen Landgericht. Wir tun das außergerichtlich und gerichtlich – mit klarer Strategie ab dem ersten Schreiben.

Sie haben eine Ablehnung Ihrer BU-Versicherung erhalten, ein Schreiben zur Anhörung oder eine Anfechtungserklärung? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche

FAQs – Häufig gestellte Fragen

Der Beitrag BU-Versicherung lehnt ab – diese 5 Gründe stehen fast immer dahinter erschien zuerst auf R&U.

Eine unauffällige Limousine fährt durch die Innenstadt – im Kofferraum surrt ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons. Während der Wagen seine Runden dreht, vibrieren in den Hosentaschen der Passanten reihenweise die Smartphones, weil eine angebliche Mahnung oder eine offene Parkbüße eingegangen ist. Wer auf den Link klickt, verliert oft binnen Minuten Geld vom Bankkonto. Sogenannte SMS-Blaster werden aus fahrenden Autos heraus betrieben und haben in einzelnen Großstädten Schadenssummen in Millionenhöhe verursacht. Wer betroffen ist, sollte schnell handeln, um Erstattungsansprüche und strafrechtliche Maßnahmen zu sichern.

Was ist ein SMS-Blaster und wie funktioniert die neue Betrugsmasche?

Bei einem SMS-Blaster handelt es sich um ein mobiles Gerät von der Größe eines Schuhkartons, das eine legitime Mobilfunkantenne imitiert. Es wird an eine Autobatterie angeschlossen, im Kofferraum verstaut und lässt sich über eine App fernsteuern. Die Täter fahren damit gezielt durch dicht besiedelte Gebiete – Innenstädte, Bahnhöfe oder Stadien. Innerhalb eines Radius von bis zu eintausend Metern verbinden sich alle Smartphones der Passanten automatisch mit dem fahrenden Gerät. Eine einzige Tour erreicht so zehntausende Empfänger, ohne dass die Täter eine einzige Telefonnummer kennen – und das Gerät kann kurze Zeit später bereits in einer anderen Stadt im Einsatz sein.

Sobald die Verbindung steht, zwingt der Blaster die Telefone in das veraltete 2G-Netz. Dort sind die Sicherheitsstandards deutlich niedriger, sodass Nachrichten ungeprüft zugestellt werden können. Die Opfer erhalten dann eine SMS, die wie eine Mitteilung der eigenen Bank, einer Behörde, der Post oder eines bekannten Unternehmens wirkt. Häufig wird mit einer angeblichen Mahnung, einer Parkbüße oder einem ungewöhnlichen Anmeldeversuch gedroht, um die Empfänger zum schnellen Handeln zu bewegen.

Wer dem Link folgt, landet auf einer gefälschten Internetseite, die der Originalplattform optisch nachempfunden ist. Dort werden Zugangsdaten zum Online-Banking, Kreditkarteninformationen oder Bestätigungscodes für TAN-Verfahren abgefragt. Sobald die Daten eingegeben wurden, können die Täter Überweisungen veranlassen oder das Konto leerräumen. In Genf hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile 154 Geschädigte mit einem Gesamtschaden von knapp zwei Millionen Franken registriert.

Die Methode ist deshalb besonders gefährlich, weil der SMS-Blaster die offiziellen Spam-Filter der Mobilfunkanbieter umgeht. Die gefälschten Nachrichten kommen direkt vom Gerät der Täter, nicht über das reguläre Netz. Filtertechnologien greifen nicht. Hinzu kommt, dass parallel zum Angriff reguläre Funkverbindungen unterbrochen werden – in Toronto blockierte ein einziger Blaster zeitweise sogar Notrufe.

Bevor Sie einer SMS-Aufforderung zur sofortigen Zahlung oder Datenpreisgabe nachkommen, prüfen Sie den Absender direkt bei der offiziellen Stelle und nutzen Sie nicht den übermittelten Link.

Erstattungsansprüche gegen die Bank: § 675u BGB im Phishing-Fall

Wer durch eine gefälschte SMS Geld verloren hat, hat häufig einen Erstattungsanspruch gegen die eigene Bank. Nach § 675u BGB muss das kontoführende Institut bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang den Betrag unverzüglich erstatten und das Konto auf den Stand zurückführen, auf dem es ohne die Buchung wäre. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsvorgang nicht vom Kontoinhaber selbst freigegeben wurde.

Maßgeblich ist die Frage, ob die Bank dem Kunden grobe Fahrlässigkeit nach § 675v Abs. 3 BGB nachweisen kann. Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kann das Institut den Erstattungsanspruch verweigern oder kürzen. Die Beweislast hierfür trägt allerdings die Bank, nicht der Kunde. Allein die Tatsache, dass jemand auf eine Phishing-SMS reagiert hat, begründet noch keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidend sind die konkreten Umstände – etwa, wie überzeugend die gefälschte Nachricht wirkte, ob Warnzeichen erkennbar waren und welche Informationen tatsächlich preisgegeben wurden.

Banken weisen Erstattungsansprüche in der Praxis häufig pauschal zurück. Sie verweisen auf eine angeblich grobe Fahrlässigkeit, ohne dies im Einzelnen zu begründen. Solche Ablehnungen halten einer rechtlichen Prüfung oft nicht stand. Wer sich frühzeitig wehrt und die Vorgänge dokumentiert, verbessert seine Position erheblich. Bei besonders ausgeklügelten Angriffen wie SMS-Blastern, deren Nachrichten für Verbraucher kaum von echten zu unterscheiden sind, lässt sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oft entkräften.

Lassen Sie eine Ablehnung der Bank nicht unbeantwortet stehen, sondern frühzeitig juristisch prüfen – die Erfolgsaussichten hängen wesentlich von der Substanz der Bankargumentation ab.

Strafanzeige und Beweissicherung nach SMS-Blaster-Angriff

Neben der zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Bank ist die Strafanzeige ein wichtiger Schritt. SMS-Blaster-Betrug erfüllt regelmäßig mehrere Straftatbestände, darunter Computerbetrug nach § 263a StGB, Ausspähen von Daten nach § 202a StGB und Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB. Hinzu kommen Verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, da der Betrieb einer Pseudoantenne ohne Frequenzzuteilung unzulässig ist.

Die Anzeige eröffnet ermittlungsbehördliche Maßnahmen und kann den Erstattungsanspruch gegenüber der Bank stärken. Für eine wirkungsvolle Beweissicherung sollten Betroffene folgende Schritte beachten:

• Original-SMS aufbewahren: Die gefälschte Nachricht nicht löschen. Screenshots mit sichtbarem Absender, Datum und Uhrzeit anfertigen und gesondert speichern.
• Kontoauszüge sichern: Alle nicht autorisierten Buchungen ausdrucken oder als PDF speichern, mit Wertstellungsdatum und Empfängerangaben.
• Kontaktversuche dokumentieren: Sämtliche Telefonate, E-Mails und Chats mit der Bank schriftlich festhalten – mit Datum, Uhrzeit und Gesprächsinhalt.
• Gerätekontext notieren: Standort, Tageszeit und genauer Ablauf nach Erhalt der SMS – diese Angaben helfen den Ermittlern bei der Lokalisierung des Blasters.
• Konto sofort sperren lassen: Bei Verdacht auf Datenmissbrauch unverzüglich den Sperr-Notruf 116 116 anrufen und alle betroffenen Karten und Zugänge sperren.

Die Strafanzeige kann bei jeder Polizeidienststelle oder online über die Internetwachen der Landeskriminalämter gestellt werden. Zusätzlich ist eine Meldung an die Bundesnetzagentur sinnvoll, da der Betrieb eines SMS-Blasters eine schwere Verletzung des Telekommunikationsrechts darstellt.

Sichern Sie Beweise unmittelbar nach Entdeckung des Schadens, bevor Daten überschrieben oder Verbindungen abgebrochen werden.

Wer haftet für den Schaden? Bank, Täter und Drittanbieter im Vergleich

Bei der Frage der Haftung sind mehrere Akteure zu unterscheiden. Primär verantwortlich sind die Täter, die den SMS-Blaster betreiben und die Daten missbrauchen. Sie sind in der Praxis aber selten greifbar, da sie häufig international vernetzt agieren und ihre Identität verschleiern. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen bei der Genfer Welle und vergleichbaren Fällen davon aus, dass organisierte Cybercrime-Netzwerke dahinter stehen. Eine zivilrechtliche Vollstreckung gegen unbekannte oder im Ausland sitzende Täter ist regelmäßig aussichtslos.

Die zweite und in der Praxis wichtigste Anlaufstelle ist die kontoführende Bank. Hier greift das Erstattungsregime nach §§ 675u, 675v BGB. Ob die Bank den vollen Betrag, einen Teilbetrag oder gar nichts erstatten muss, hängt vom Verschuldensgrad des Kunden ab. Auch die Sicherheitsstandards des Online-Bankings spielen eine Rolle – Institute müssen aktuelle Authentifizierungsverfahren bereitstellen und auffällige Zahlungsmuster erkennen.

Zahlungsdienstleister und Drittanbieter, etwa Anbieter von Sofortüberweisungen, haften nur in seltenen Konstellationen – etwa bei verletzten Sicherheitspflichten oder übersehenen verdächtigen Zahlungsmustern. Eine Haftung des Mobilfunkanbieters scheidet meist aus, weil die Filterstrukturen den SMS-Blaster technisch nicht erfassen können.

Lassen Sie alle in Betracht kommenden Anspruchsgegner prüfen, bevor Sie sich auf eine einzige Anlaufstelle konzentrieren.

So schützen Sie Ihr Smartphone vor SMS-Blastern und Smishing

Technische Schutzmaßnahmen sind die wirksamste Vorsorge. Bei vielen Android-Geräten lässt sich in den Netzwerkeinstellungen die Verbindung zum 2G-Netz vollständig deaktivieren. Da der SMS-Blaster ausschließlich über dieses veraltete Netz arbeitet, läuft der Angriff bei deaktiviertem 2G ins Leere. Den Pfad zur Einstellung finden Sie meist unter „Mobilfunk“ oder „Netzwerkeinstellungen“ und „Erlaubte Netztypen“.

Beim iPhone ist eine direkte Abschaltung des 2G-Netzes nicht möglich. Apple bietet aber den sogenannten Blockierungsmodus (Lockdown Mode) in den Datenschutzeinstellungen an. Dieser Modus unterbindet die Verbindung zu 2G ebenfalls, schränkt allerdings andere Funktionen ein und sollte deshalb gezielt bei erhöhter Bedrohungslage aktiviert werden.

Wer regelmäßig im Ausland unterwegs ist, muss berücksichtigen, dass das 2G-Netz in vielen Staaten weiterhin in Betrieb ist. Die Einstellung muss dann temporär aufgehoben werden, um Erreichbarkeit zu gewährleisten. Auch in Deutschland sind 2G-Restbestände noch aktiv, sodass die Deaktivierung im Einzelfall zu Empfangsproblemen führen kann.

Unabhängig von technischen Maßnahmen empfiehlt sich grundsätzliches Misstrauen gegenüber jeder SMS, die zur sofortigen Zahlung oder Datenpreisgabe auffordert. Behörden und seriöse Unternehmen versenden Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen nicht über SMS mit anklickbaren Links. Im Zweifel sollten Sie die Forderung direkt bei der offiziellen Stelle prüfen, ohne den Link in der Nachricht zu nutzen.

Geben Sie Bankzugangsdaten, TANs oder Kreditkarteninformationen niemals nach Aufforderung in einer SMS preis.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei SMS-Blaster-Betrug?

Anwaltliche Beratung ist immer dann sinnvoll, wenn die Bank den Erstattungsanspruch ablehnt, kürzt oder zögerlich behandelt. Gerade in der Auseinandersetzung um den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nach § 675v Abs. 3 BGB unterschätzen viele Betroffene ihre rechtliche Position. Banken nutzen die Komplexität der Rechtslage, um pauschale Ablehnungen durchzusetzen, die einer juristischen Prüfung nicht standhalten.

Auch bei höheren Schadenssummen oder mehreren Buchungen lohnt sich eine frühzeitige Beratung. Anwälte prüfen die Anspruchsgegner, sichern Beweise und wahren Fristen – die Verjährung für Erstattungsansprüche aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen folgt eigenen Regeln, die eine schnelle Reaktion erfordern. Im Strafverfahren kann der Anwalt zugleich als Vertretung der Geschädigten auftreten, Akteneinsicht nehmen und die zivilrechtliche Anschlusshandlung vorbereiten.

Fazit: SMS-Blaster-Betrug erfordert schnelles und strukturiertes Handeln

Die Masche mit dem SMS-Blaster wird sich weiter ausbreiten, weil sie technisch einfach umzusetzen und für die Täter hoch profitabel ist. Fälle aus Genf, Basel, Toronto und mittlerweile auch aus deutschen Großstädten zeigen, dass kein Netzbetreiber und kein Spam-Filter die Pseudoantennen zuverlässig erfassen kann. Wer Opfer geworden ist, sollte nicht resignieren.

Erstattungsansprüche gegen die Bank sind in vielen Fällen durchsetzbar, vor allem dann, wenn der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit substantiiert bestritten werden kann. Wichtig sind die schnelle und vollständige Beweissicherung, eine fristgerechte Reaktion auf Ablehnungen der Bank und die Einbindung anwaltlicher Beratung in komplexen Fällen. Wer strukturiert vorgeht, hat realistische Chancen, einen Großteil des Schadens zurückzuerhalten und die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu unterstützen.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu SMS-Blaster-Betrug

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Impfschäden nach der Moderna-Impfung

Die folgenden Chargennummern der Moderna-Impfung sind mit anerkannten Impfschäden assoziiert:

Impfschäden nach der BioNTech-Impfung

Auch bei den BioNTech-Impfungen wurden Chargennummern identifiziert, die gehäuft mit Impfschäden in Verbindung stehen:

Finden Sie Ihre Chargennummer in einer der obigen Listen – oder leiden Sie nach einer Covid-19-Impfung unter gesundheitlichen Beschwerden, die bislang ungeklärt geblieben sind? Dann sollten Sie Ihre Ansprüche rechtlich prüfen lassen. Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf – wir helfen Ihnen, Klarheit zu gewinnen und Ihre Rechte durchzusetzen.

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Am 28. November 2024 veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überraschend die Excel-Liste sämtlicher Verdachtsmeldungen, die bislang unter Verschluss gehalten wurde. Dies stellt eine direkte Bestätigung der bislang widerlegten Theorie dar, dass es eine signifikante chargenabhängige Schadensträchtigkeit bei den Impfstoffen gibt. Das PEI hatte der Öffentlichkeit und der Presse gegenüber immer wieder behauptet, dass in Deutschland keine derartigen Unterschiede erkennbar seien, während benachbarte Länder wie Dänemark, die Niederlande, Spanien und Tschechien genau das Gegenteil festgestellt und bestätigt hatten.

Erst mit der Veröffentlichung der Daten am 28. November 2024 offenbart sich, dass das PEI über die chargenabhängigen Schäden bereits seit längerer Zeit informiert war und diese Erkenntnisse geheim hielt. In den veröffentlichten Daten zeigt sich eindeutig, dass auch die von der Kanzlei Rogert & Ulbricht ermittelten 149 schadensträchtigen Chargen vollständig mit den von PEI aufgeführten Schadensmeldungen übereinstimmen. Diese Chargen wurden insgesamt 235 Mal gemeldet, jedoch waren es nur 145 Chargen, die eine signifikante Anzahl an Verdachtsmeldungen (über 40) aufwiesen.

Die Kanzlei Rogert & Ulbricht hatte bereits zuvor, und damit weit vor dem PEI, die Top 10 der schadensträchtigsten Chargen von Comirnaty korrekt ermittelt. Das PEI wusste von diesen Erkenntnissen und unterstützte die Kanzlei nicht in ihren Bemühungen, die Öffentlichkeit aufzuklären, obwohl es die Aufgabe des PEI war, eine ordnungsgemäße Arzneimittelaufsicht zu gewährleisten und die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren.

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich veröffentlichte damals die Top 10 der schadensträchtigsten Chargen bis auf die Charge ER9480 korrekt, wobei die folgenden Chargen betroffen waren:

• EX8679 (1. Impfung, Platz 1)
• FD7958 (1. Impfung, Platz 4 und 2. Impfung, Platz 2)
• FC3095 (1. Impfung, Platz 8 und 2. Impfung, Platz 4)
• EX3510 (1. Impfung, Platz 7 und 2. Impfung, Platz 23)
• FE6975 (1. Impfung, Platz 2 und 2. Impfung, Platz 1)
• EW8904 (1. Impfung, Platz 4 und 2. Impfung, Platz 39)
• ER9480 (1. Impfung, Platz 28 und 2. Impfung, Platz 33)
• ET3045 (1. Impfung, Platz 9 und 2. Impfung, Platz 49)
• FD9234 (1. Impfung, Platz 6 und 2. Impfung, Platz 3)
• EX3599 (1. Impfung, Platz 3 und 2. Impfung, Platz 42)

Obwohl das Paul-Ehrlich-Institut die Richtigkeit dieser Daten kannte, unterstützte es die Kanzlei in ihrem Aufklärungsbemühen nicht. Es oblag jedoch dem PEI, die Arzneimittelaufsicht zu führen und die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren.

Nun hat das PEI die Rohdaten der Sicherheitsberichte von Dezember 2020 bis Dezember 2023 öffentlich zugänglich gemacht.

Chargenvergleich: PEI-Meldungen vs. Rogert & Ulbrich

Fragen der Kanzlei an das Paul-Ehrlich-Institut

1. Warum hat das PEI die Öffentlichkeit über die erheblichen Unterschiede in der Schadensträchtigkeit der Chargen getäuscht?
2. Was war die Ursache für die extreme Schadensträchtigkeit der zehn problematischsten Chargen? Warum wurde dies nicht untersucht?
3. Wer war für die Chargenprüfung verantwortlich und warum wurden die Mängel dieser Chargen bei der Prüfung des PEI nicht erkannt?
4. Wer führte die Tests der Chargen auf Plasmide durch?
5. Wer war verantwortlich für die Überprüfung der Chargen auf Endotoxine?
6. Wer überprüfte die Chargen auf SV40 Enhancer/Promotor und SV40 ori?
7. Warum wurde kein Echtzeit-Monitoring der Chargen im Hinblick auf die Verdachtsmeldungen durchgeführt, wie es § 13 Abs. 5 Nr. 9 und 10 des IfSG vom PEI fordert?
8. Warum wurde die Bevölkerung nicht vor schadensträchtigen Chargen gewarnt, und warum wurden diese Chargen nicht vom PEI zurückgerufen?
9. Wenn es über 10.000 Schadensmeldungen für EX8679 gibt, warum gab es dann keinen Alarm beim PEI?
10. Wie reagierte das Paul-Ehrlich-Institut auf die verheerenden Ergebnisse des Herstellers BioNTech?
11. Warum hat die Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nicht eingegriffen?
12. Wurde das BMG über die Missstände informiert? Hat niemand Alarm geschlagen?
13. Wurde die EU-Kommission über die sicherheitsrelevanten Aspekte informiert?
14. Warum wurde das gentechnische Produkt nicht in der Produktion und im Vertrieb gestoppt?
15. Warum erklärt das PEI ohne eigene Sequenzierungen, dass keine DNA in den Impfstoffen enthalten sei?
16. Warum gab das PEI an, dass BioNTech die Toxizität des Spike-Proteins mit huACE2-Mäusen getestet habe, obwohl BioNTech nur BALB/C-Mäuse eingesetzt hat?
17. Warum erklärte das PEI nicht öffentlich, dass Comirnaty in die OEB5-Klasse eingestuft wurde, also als hoch toxisch ab 1 Mikrogramm?
18. Warum wird die Liste in einer derart unsortierten Weise eingereicht?
19. Warum gibt es eine Diskrepanz zwischen Bearbeitungsnummer und Fallnummer?
20. Warum weichen die veröffentlichten Daten des PEI erheblich von den bisher veröffentlichten Zahlen ab?
21. Warum gibt es keine Pressekonferenz, um die wichtigsten Daten zu erläutern?
22. Warum hat das PEI nicht die Anzahl der in Deutschland vertriebenen Vials je Charge erfasst?
23. Da die gleichen Chargen auch in Österreich und der Türkei vertrieben wurden: Welche Anstrengungen unternahm das PEI, um die Daten abzugleichen?
24. Was hat das PEI unternommen, um die Ursache für die Unterschiede in der Schadenshäufigkeit zu ermitteln?
25. Wann kann die Öffentlichkeit mit einer Auswertung der kassenärztlichen Daten des PEI rechnen?

Diese Fragen sind seit heute Stand März 2026 weitestgehend unbeantwortet.

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