{"id":98245,"date":"2026-03-26T12:22:10","date_gmt":"2026-03-26T11:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ru.law\/?page_id=98245"},"modified":"2026-03-26T12:22:12","modified_gmt":"2026-03-26T11:22:12","slug":"ki-verordnung-abmahnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ru.law\/en\/ki-verordnung\/ki-verordnung-abmahnung\/","title":{"rendered":"AI Regulation Warning"},"content":{"rendered":"\n
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Abmahnung wegen der KI-Verordnung
<\/strong>jetzt Rechtsanwalt beauftragen<\/h1>\n\n\n\n
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Direkt zur Online Beauftragung<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Abmahnung wegen der KI-Verordnung \u2013 richtig reagieren, bevor die Frist l\u00e4uft<\/h2>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung erhalten \u2013 oder bef\u00fcrchten, eine zu bekommen? Dann ist jetzt der falsche Zeitpunkt f\u00fcr Aktionismus. Eine ungepr\u00fcfte Reaktion \u2013 zum Beispiel das schnelle Unterzeichnen der beiliegenden Erkl\u00e4rung \u2013 kann langfristige und teure Konsequenzen haben. Rogert & Ulbrich bewertet Ihre Situation n\u00fcchtern, entwickelt die richtige Strategie und handelt f\u00fcr Sie \u2013 schnell genug, damit Sie die Frist nicht verpassen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wir setzen
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durch.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Klage & Prozess<\/h3>\n\n\n\n

Wir \u00fcbernehmen alle weiteren Schritte f\u00fcr Sie. Lehnen Sie sich entspannt zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n2<\/span>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wie kommt es \u00fcberhaupt zu einer Abmahnung wegen der KI-Verordnung?<\/h2>\n\n\n\n

Vielen Unternehmen ist nicht bewusst, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die KI-Verordnung zwei verschiedene Sanktionswege ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Den ersten kennen die meisten: staatliche Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen. Den zweiten \u00fcbersehen viele: Wettbewerber und bestimmte Verb\u00e4nde k\u00f6nnen eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Versto\u00df gegen die KI-Verordnung gleichzeitig auch eine Verletzung des deutschen Wettbewerbsrechts darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Das klingt abstrakt \u2013 ist aber konkret. Das Wettbewerbsrecht verbietet Unternehmen, sich durch den Versto\u00df gegen Gesetze einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen. Wer also die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr KI-Chatbots ignoriert, spart sich Aufwand und erscheint Nutzern gegen\u00fcber m\u00f6glicherweise seri\u00f6ser als Wettbewerber, die diese Pflicht einhalten. Das ist ein Wettbewerbsvorteil durch Gesetzesbruch \u2013 und genau das l\u00e4sst sich abmahnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Abmahnwelle im KI-Bereich hat in Deutschland noch nicht die Dimension, die wir etwa aus dem Datenschutz- oder Impressumsbereich kennen. Aber der Trend ist klar: Mit zunehmender Verbreitung von KI-Tools und wachsendem Bewusstsein f\u00fcr die gesetzlichen Anforderungen werden KI-Abmahnungen zur Realit\u00e4t. Wer jetzt die rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt, ist auf der sicheren Seite.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Zuwarten ist keine Option. Reagieren Sie.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00fcmmern uns um Ihren Fall – schnell & engagiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Beauftragen Sie uns jetzt<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Welche Verst\u00f6\u00dfe f\u00fchren am h\u00e4ufigsten zu Abmahnungen?<\/h2>\n\n\n\n

Aus der Praxis und dem Wortlaut der KI-Verordnung lassen sich drei Bereiche identifizieren, in denen das Abmahnrisiko besonders hoch ist.<\/p>\n\n\n\n

Erstens: Der fehlende Hinweis auf den KI-Einsatz. Die KI-Verordnung schreibt klar vor, dass Nutzer, die mit einem Chatbot oder einem anderen KI-System in Kontakt treten, dar\u00fcber informiert werden m\u00fcssen. Wer einen KI-Chatbot im Kundenservice betreibt, ohne Nutzer darauf hinzuweisen, dass sie nicht mit einem Menschen kommunizieren, verst\u00f6\u00dft gegen diese Pflicht. Das ist eine der h\u00e4ufigsten Schwachstellen, die wir in der Beratung feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens: Fehlende Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. Automatisch erstellte Texte, KI-generierte Bilder in der Werbung, synthetische Sprachausgaben oder Deepfake-\u00e4hnliche Videos \u2013 all diese Inhalte m\u00fcssen nach der KI-Verordnung als KI-generiert erkennbar sein. Wer im Wettbewerb KI-Inhalte nutzt, ohne sie zu kennzeichnen, verschafft sich einen unzul\u00e4ssigen Vorteil gegen\u00fcber Wettbewerbern, die die Kennzeichnungspflicht einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Drittens: \u00dcbertriebene oder falsche Konformit\u00e4tsbehauptungen. Immer mehr Unternehmen kommunizieren nach au\u00dfen, ihre KI-Systeme seien \u201eEU AI Act-konform\u201c. Wenn diese Behauptung nicht durch entsprechende Nachweise gedeckt ist, kann das als irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik abgemahnt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Lassen Sie den Vorwurf zuerst rechtlich pr\u00fcfen, bevor Sie reagieren.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung wissen m\u00fcssen<\/h2>\n\n\n\n
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Eine Abmahnung ist keine Klage und kein Urteil. Sie ist eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen \u2013 verbunden mit der Bitte, das schriftlich in Form einer sogenannten Unterlassungserkl\u00e4rung zu best\u00e4tigen. Das klingt formaler als es sich anf\u00fchlt. Denn hinter dieser Erkl\u00e4rung steckt ein ernst zu nehmender Vertrag mit erheblichen Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Erste, was Sie nach Erhalt einer Abmahnung wissen m\u00fcssen: Die Frist ist real. \u00dcblicherweise setzen Abmahnungen eine Frist von sieben bis vierzehn Tagen. Diese Frist beginnt mit dem Zugang der Abmahnung. Wenn sie ohne Reaktion verstreicht, kann der Abmahnende sofort eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Gericht beantragen. Das Gericht kann diese ohne Ihre Anh\u00f6rung erlassen. Das Ergebnis: Eine vollstreckbare Anordnung gegen Sie, h\u00f6here Kosten und deutlich weniger Spielraum.<\/p>\n\n\n\n

Das Zweite: Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Viele Abmahnungen sind fehlerhaft \u2013 weil der Vorwurf falsch beschrieben ist, weil derjenige, der abmahnt, nicht dazu berechtigt ist, oder weil der ger\u00fcgte Sachverhalt tats\u00e4chlich kein Versto\u00df ist. Wer zu schnell reagiert und die Erkl\u00e4rung unterschreibt, hat keine M\u00f6glichkeit mehr, das r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die Frist l\u00e4uft. Zuwarten ist keine Option \u2013 aber vorschnell handeln auch nicht. Rufen Sie uns an.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Zur Erstberatung<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Warum Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht einfach unterschreiben sollten<\/h2>\n\n\n\n

Die Unterlassungserkl\u00e4rung, die einer Abmahnung typischerweise beigef\u00fcgt ist, wurde vom Abmahnenden formuliert. Das bedeutet: Sie ist so weit gefasst wie m\u00f6glich, um dem Abmahnenden m\u00f6glichst viel Schutz zu bieten. Wer diese Erkl\u00e4rung unterschreibt, erkennt den Vorwurf grundlegend an und verpflichtet sich, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen. F\u00fcr den Fall, dass gegen diese Verpflichtung sp\u00e4ter versto\u00dfen wird, ist meist eine Vertragsstrafe vereinbart \u2013 oft in einer H\u00f6he von mehreren Tausend bis Zehntausend Euro.<\/p>\n\n\n\n

Das eigentliche Problem dabei: Die vom Abmahnenden vorformulierte Erkl\u00e4rung geht fast immer weiter als der tats\u00e4chliche Vorwurf. Wer unterschreibt, ohne den Text genau zu pr\u00fcfen, verpflichtet sich m\u00f6glicherweise zu mehr als n\u00f6tig \u2013 und schr\u00e4nkt damit k\u00fcnftige Handlungsm\u00f6glichkeiten des Unternehmens ein, die eigentlich problemlos w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Die bessere Alternative: eine modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung. Das ist eine vom Abgemahnten selbst formulierte Version, die den Verpflichtungsumfang auf das tats\u00e4chlich Beanstandete begrenzt. Sie sendet das Signal, dass Sie das Problem ernst nehmen \u2013 ohne sich mehr zu verpflichten als n\u00f6tig. Ob der Abmahnende diese akzeptiert, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Manchmal ist auch die vollst\u00e4ndige Zur\u00fcckweisung der Abmahnung das Richtige. Was die beste Option ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden ab.<\/p>\n\n\n\n

Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie wissen, was Sie aufgeben.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Wie wir f\u00fcr Sie vorgehen<\/h2>\n\n\n\n

Wenn Sie eine Abmahnung an uns \u00fcbergeben, beginnen wir sofort mit der Pr\u00fcfung. Dabei schauen wir uns drei Fragen an: Erstens, ob der ger\u00fcgte Versto\u00df tats\u00e4chlich vorliegt. Zweitens, ob derjenige, der abmahnt, dazu \u00fcberhaupt berechtigt ist. Und drittens, ob die Forderung in ihrer Reichweite dem entspricht, was tats\u00e4chlich beanstandet werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Auf Basis dieser Pr\u00fcfung entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen die richtige Reaktion: Zur\u00fcckweisung, modifizierte Erkl\u00e4rung oder \u2013 wenn der Vorwurf tats\u00e4chlich berechtigt ist \u2013 eine Strategie zur Schadensbegrenzung. Wenn es zum Rechtsstreit kommt, vertreten wir Sie.<\/p>\n\n\n\n

Und parallel: Wir helfen Ihnen, den zugrundeliegenden Mangel zu beheben, damit das Risiko k\u00fcnftiger Abmahnungen sinkt. Denn eine abgewehrte Abmahnung, bei der das eigentliche Problem bleibt, ist eine Abmahnung auf Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns an, bevor die Frist abl\u00e4uft.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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FAQs \u2013 H\u00e4ufig gestellte Fragen zur KI-Abmahnung<\/h2>\n\n\n
\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tKann man wirklich wegen der KI-Verordnung abgemahnt werden?<\/span><\/div>

Ja. Wenn ein Versto\u00df gegen die KI-Verordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsregel verletzt, k\u00f6nnen Mitbewerber und bestimmte Verb\u00e4nde eine Abmahnung aussprechen. Das ist besonders bei den Transparenz- und Kennzeichnungspflichten der Fall.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWie lange hat man Zeit zu reagieren?<\/span><\/div>

\u00dcblicherweise sieben bis vierzehn Tage ab Zugang der Abmahnung. Diese Frist ist ernst zu nehmen. Wer sie vers\u00e4umt, riskiert eine einstweilige Verf\u00fcgung ohne vorherige Anh\u00f6rung.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWas passiert, wenn man gar nichts tut?<\/span><\/div>

Der Abmahnende kann sofort eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Landgericht beantragen. Diese kann ohne Ihre Anh\u00f6rung erlassen werden und ist sofort vollstreckbar. Zus\u00e4tzlich entstehen durch das gerichtliche Verfahren deutlich h\u00f6here Kosten als im au\u00dfergericht\u00fcchen Stadium.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tMuss man die beiliegende Unterlassungserkl\u00e4rung unterzeichnen?<\/span><\/div>

Nein. Sie haben die Wahl, sie abzulehnen, eine modifizierte Version einzureichen oder sie \u2013 nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung \u2013 zu unterzeichnen. Die vorformulierte Erkl\u00e4rung des Abmahnenden ist fast immer zu weit gefasst.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWas ist eine modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung?<\/span><\/div>

Eine vom Abgemahnten selbst formulierte Version der Erkl\u00e4rung, die den Verpflichtungsumfang auf das tats\u00e4chlich Beanstandete begrenzt. Sie vermeidet \u00fcberbord schie\u00dfende Formulierungen und sch\u00fctzt Ihre k\u00fcnftigen Handlungsm\u00f6glichkeiten.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWer darf \u00fcberhaupt abmahnen?<\/span><\/div>

Mitbewerber, die durch den Versto\u00df tats\u00e4chlich betroffen sind, sowie bestimmte qualifizierte Verb\u00e4nde. Nicht jeder, der eine Abmahnung schickt, ist dazu berechtigt. Die Pr\u00fcfung der sogenannten Aktivlegitimation ist einer der ersten Schritte.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWelche Kosten entstehen durch eine Abmahnung?<\/span><\/div>

Das h\u00e4ngt vom Streitwert und vom weiteren Verlauf ab. Im au\u00dfergericht\u00fcchen Stadium sind Kosten von mehreren Tausend Euro realistisch. Wenn es zum Gerichtsverfahren kommt, steigen sie erheblich. Fr\u00fchzeitige anwaltliche Begleitung begrenzt das Gesamtkostenrisiko.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWie vermeidet man k\u00fcnftige Abmahnungen?<\/span><\/div>

Indem Sie die Kennzeichnungspflichten konsequent umsetzen: Chatbots klar als KI kennzeichnen, KI-generierte Inhalte entsprechend markieren, keine \u00fcbertriebenen Konformit\u00e4tsbehauptungen machen. Wir helfen Ihnen, die konkreten Schwachstellen in Ihrem Unternehmen zu identifizieren.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tKann man auch selbst abmahnen?<\/span><\/div>

Ja, wenn ein Wettbewerber gegen die Kennzeichnungspflichten verst\u00f6\u00dft und Sie dadurch konkret benachteiligt werden. Wir pr\u00fcfen, ob eine Abmahnung sinnvoll und erfolgversprechend ist.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tGilt das nur f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen?<\/span><\/div>

Nein. Abmahnungen treffen Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfe. Gerade kleinere Unternehmen werden manchmal gezielt abgemahnt, weil Abmahnende darauf setzen, dass sie schnell eine Erkl\u00e4rung unterschreiben, ohne sie pr\u00fcfen zu lassen.<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWann sollte man anwaltliche Hilfe suchen?<\/span><\/div>

Sofort nach Erhalt der Abmahnung. Die Frist l\u00e4uft ab Zugang. Wer zu sp\u00e4t Hilfe sucht, hat weniger Zeit f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung und eine strategische Reaktion. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte diese sofort informieren.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n

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Rogert & Ulbrich \u2013 Ihre Anw\u00e4lte bei KI-Abmahnungen<\/h2>\n\n\n\n

Im Bereich KI-Abmahnungen brauchen Sie jemanden, der sowohl das Wettbewerbsrecht als auch die KI-Verordnung wirklich kennt. Rogert & Ulbrich verbindet beides. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich reagieren schnell, denken strategisch und vertreten Ihre Interessen konsequent \u2013 au\u00dfergericht\u00fcch und vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Wir pr\u00fcfen die Abmahnung, entwickeln Ihre Reaktion und k\u00fcmmern uns darum, dass das Grundproblem behoben wird. Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Anspr\u00fcche.
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\nEXO - Neuanfrage<\/legend>\r\n\r\n
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Ihr Anliegen<\/h3>\r\n\r\n\r\n
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