{"id":87716,"date":"2025-02-14T10:15:00","date_gmt":"2025-02-14T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ru.law\/?page_id=87716"},"modified":"2025-02-14T10:20:15","modified_gmt":"2025-02-14T09:20:15","slug":"das-aufsichtsrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ru.law\/en\/bank-und-kapitalmarktrecht\/das-aufsichtsrecht\/","title":{"rendered":"The supervisory law"},"content":{"rendered":"\n
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Das Aufsichtsrecht f\u00fcr Bank- und Finanzdienstleistungen\u00a0
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Komplexit\u00e4t und Sorgfalt im Aufsichtsrecht f\u00fcr Finanzdienstleistungen<\/h2>\n\n\n\n

Das Aufsichtsrecht f\u00fcr Bank- und Finanzdienstleistungen ist heute sehr komplex und aufgrund der Vielzahl an nationalen und europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften auch un\u00fcbersichtlich. F\u00fcr Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig werden m\u00f6chten, bestehen hohe Eintrittsbarrieren. Auch im laufenden Betrieb ist ein erheblicher Aufwand erforderlich, um die verschiedenen Berichtspflichten sowie Kapitalanforderungen zu erf\u00fcllen. Eine zentrale Herausforderung bei der Gesch\u00e4ftsaufnahme oder Projektvorbereitung ist die Kl\u00e4rung, welche Erlaubnis- und Prospektpflichten m\u00f6glicherweise betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der schwerwiegenden, teils strafrechtlich relevanten Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Pflichten, m\u00fcssen alle T\u00e4tigkeiten mit potenziellen aufsichtsrechtlichen Auswirkungen mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen, Zahlungsdienstleister, Anlageberater, Verm\u00f6gensverwalter sowie Initiatoren von Fonds und Kapitalanlagen sind bei aufsichtsrechtlichen Fragen betroffen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Beratung im Aufsichtsrecht<\/h2>\n\n\n\n

Im Bereich des Aufsichtsrechts umfasst die Beratung insbesondere folgende Themen:<\/p>\n\n\n\n

Die Unterst\u00fctzung bei der Gr\u00fcndung, dem Erwerb oder der Ver\u00e4u\u00dfern von Finanzdienstleistungsinstituten sowie die Pr\u00fcfung von Gesch\u00e4ftsmodellen und Projekten hinsichtlich ihrer Erlaubnispflichtigkeit sind zentraler Bestandteil der T\u00e4tigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erlaubnisverfahren nach \u00a7 32 des Kreditwesengesetzes (KWG), auch bekannt als BaFin-Lizenz. Zudem wird eine umfassende Beratung zu den laufenden regulatorischen Anforderungen, wie beispielsweise Basel III\/IV, CRD IV\/CRR, MaRisk, MiFID II, PSD 2, dem Geldw\u00e4schegesetz (GWG), dem Kapitalanlagengesetz (KAGB), der Institutsverg\u00fctungsverordnung (InstitutsVergV) und dem Zahlungsdienstleistungsgesetz (ZAG) geboten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus umfasst die Beratung die Erstellung und \u00dcberpr\u00fcfung von Prospekten sowie die Betreuung des Genehmigungsverfahrens gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), der Wertpapierprospektverordnung (WpPV), des KAGB und des Verm\u00f6gensanlagengesetzes (VermAnlG). In Bezug auf Outsourcingprojekte wird eine Beratung insbesondere zu Auslagerungen nach \u00a7 25b KWG angeboten.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Beratungsschwerpunkt liegt in der Umsetzung wertpapierhandelsrechtlicher Anforderungen, etwa zu Aufkl\u00e4rungspflichten, MiFID II, den \u00a7\u00a7 31 ff. WpHG, Insiderrecht und den \u00a7\u00a7 12 ff. WpHG in Gesch\u00e4ftsprozessen. Hierzu geh\u00f6rt auch die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von Vertragswerken und Formularen sowie bei der Einf\u00fchrung von Verg\u00fctungssystemen gem\u00e4\u00df den Vorgaben der CRR und InstitutsVergV.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Begleitung von Sonderpr\u00fcfungen nach KWG und WpHG sowie Pr\u00fcfungen zu Fragestellungen rund um das Geldw\u00e4schegesetz und Know-Your-Customer (KYC) werden \u00fcbernommen. Zudem werden Inhouse-Schulungen zu diesen Themen angeboten.<\/p>\n\n\n\n

In vielen F\u00e4llen wird angestrebt, Gesch\u00e4ftsmodelle so anzupassen, dass keine Erlaubnispflichten ausgel\u00f6st werden, wo dies sinnvoll und m\u00f6glich ist. Das gilt auch f\u00fcr Prospektpflichten, etwa nach der EU-Prospektverordnung 2018 (Verordnung (EU) 2017\/1129), der Verordnung \u00fcber Basisinformationsbl\u00e4tter f\u00fcr verpackte Anlageprodukte f\u00fcr Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO), dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG), dem KAGB und dem Verm\u00f6gensanlagengesetz (VermAnlG).<\/p>\n\n\n\n

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BaFin-Erlaubnis und Gewerbeerlaubnis im Finanzsektor<\/h2>\n\n\n\n

Im Finanzsektor ist f\u00fcr nahezu jede T\u00e4tigkeit eine spezielle Gewerbeerlaubnis erforderlich. Diese kann entweder sehr hohe Anforderungen stellen, wie bei der BaFin-Erlaubnis nach KWG, KAGB oder ZAG, oder zumindest hohe Anforderungen an die Zulassung und den laufenden Betrieb, wie dies bei den Erlaubnissen nach \u00a7 34f GewO f\u00fcr Finanzanlagenvermittler und \u00a7 34h GewO f\u00fcr Honorar-Finanzanlagenberater der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Besonders die BaFin-Erlaubnis nach \u00a7 32 KWG (BaFin-Lizenz) verlangt den Nachweis eines angemessenen Anfangskapitals sowie ausreichender Eigenmittel im laufenden Betrieb. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen geeignete Gesch\u00e4ftsleiter benannt werden. Diese Anforderungen stellen f\u00fcr Start-ups oder Fintech-Unternehmen ohne kapitalstarke Investoren eine erhebliche Herausforderung dar.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Zahlungsdienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit E-Geld, ist eine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderlich. Diese unterliegt im Wesentlichen denselben Anforderungen wie die BaFin-Lizenz nach KWG. H\u00e4ufig wird jedoch nicht erkannt, dass das ZAG auch f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4ftsmodelle gilt, bei denen Zahlungsdienstleistungen erbracht werden. Daher ist eine genaue Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsmodells notwendig, um sicherzustellen, dass keine unbemerkte Erlaubnispflicht verletzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Kapitalanlagen ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) von Bedeutung, wenn Gelder eingesammelt werden, um sie gemeinsam zu investieren, unabh\u00e4ngig vom Verwendungszweck. Wer als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) eingesammelte Gelder investieren und verwalten m\u00f6chte, ben\u00f6tigt eine BaFin-Erlaubnis. Auch hier wird in der Praxis oft nicht erkannt, dass das KAGB in allen F\u00e4llen Anwendung findet, in denen gemeinsames Kapital verwaltet wird \u2013 einschlie\u00dflich solcher F\u00e4lle, in denen Geld aus dem pers\u00f6nlichen Bekanntenkreis eingesammelt wird.<\/p>\n\n\n\n

Eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung, ob das Gesch\u00e4ftsmodell Erlaubnispflichten unterliegt, ist unerl\u00e4sslich. Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Pflichten k\u00f6nnen als Straftaten geahndet werden und die BaFin kann die R\u00fcckzahlung der eingesammelten Gelder anordnen, was f\u00fcr Anbieter und Anleger katastrophale Folgen haben kann.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Erlaubnis nach \u00a7 34f GewO als Finanzanlagenvermittler und nach \u00a7 34h GewO als Honorar-Finanzanlagenberater sind unter anderem eine Sachkundepr\u00fcfung bei der IHK sowie eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.130.000 EUR pro Versicherungsfall erforderlich. Auch diese Anforderungen stellen f\u00fcr viele Betroffene eine bedeutende H\u00fcrde dar.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Haftungsdach im Bereich der Anlageberatung<\/h2>\n\n\n\n
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Ein \u201eHaftungsdach\u201c erm\u00f6glicht es, Anlageberatung und -vermittlung ohne direkte BaFin-Erlaubnis durchzuf\u00fchren. Nach \u00a7 2 Abs. 10 Satz 6 KWG handelt es sich dabei um einen bankaufsichtsrechtlichen Ausnahmetatbestand. In diesem Modell erfolgt die Anlageberatung im Namen und auf Rechnung eines Bank- oder Finanzdienstleistungsinstituts, das \u00fcber eine BaFin-Erlaubnis verf\u00fcgt. Der Anlageberater selbst agiert als gebundener Berater oder Vermittler (\u201eTied Agent\u201c) und muss sich bei der BaFin registrieren.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Nutzung eines Haftungsdaches k\u00f6nnen die hohen Anforderungen einer BaFin-Erlaubnis umgangen werden. Allerdings ist der Berater in seiner Produktwahl und Beratungst\u00e4tigkeit an die Vorgaben des Haftungsdaches gebunden. Im Gegenzug \u00fcbernimmt das Haftungsdach die Haftung und kontrolliert die Beratungst\u00e4tigkeiten, wobei es sich die Haftung auch verg\u00fcten l\u00e4sst. Zus\u00e4tzlich stellt das Haftungsdach dem Berater eine Dokumentation zur Verf\u00fcgung, die den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entspricht, was einen erheblichen Mehrwert f\u00fcr die Beratungspraxis darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Ob die Vorteile der Haftungs\u00fcbernahme und der vorgegebenen aufsichtsrechtskonformen Prozesse die Nachteile der Bindung und der damit verbundenen Kosten \u00fcberwiegen, muss jeder Berater individuell abw\u00e4gen. Unsere spezialisierten Berater stehen Ihnen dabei zur Seite und unterst\u00fctzen Sie in diesem Entscheidungsprozess.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Zur Erstberatung<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Beratung f\u00fcr Fintechs im Finanzsektor<\/h2>\n\n\n\n

Der Finanzsektor erlebt seit einigen Jahren einen tiefgreifenden Wandel, der ma\u00dfgeblich durch Gr\u00fcnder mit innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen im Bereich Fintechs vorangetrieben wird. Diese Entwicklung, oft als disruptiv beschrieben, stellt Unternehmen vor neue rechtliche und aufsichtsrechtliche Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte und Steuerberater bieten Fintechs eine umfassende Beratung, indem sie die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen kl\u00e4ren und dabei helfen, aufsichtsrechtliche Fallstricke zu vermeiden. Dank unserer langj\u00e4hrigen Erfahrung in der erfolgreichen Beratung von Start-ups profitieren unsere Mandanten auch im Fintech-Bereich von einer fundierten Expertise.<\/p>\n\n\n\n

Wir bieten Ihnen eine ganzheitliche Beratung f\u00fcr die passende gesellschaftsrechtliche Strukturierung Ihres Gesch\u00e4ftsmodells und \u00fcbernehmen die aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfung, einschlie\u00dflich der Kl\u00e4rung von Erlaubnis- und Prospektpflichten. Dar\u00fcber hinaus bieten wir eine integrierte gesellschaftsrechtliche, steuerliche und aufsichtsrechtliche Beratung, die es erm\u00f6glicht, das Gesch\u00e4ftsmodell effizient zu entwickeln und umzusetzen. Durch diese geb\u00fcndelte Expertise wird die Umsetzung Ihrer Projekte beschleunigt und deutlich vereinfacht.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Unsere Beratung im Finanz- und Aufsichtsrecht<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanz- und Aufsichtsrecht stellt ein sehr spezialisiertes und zugleich weites Beratungsfeld dar. Es erfordert umfassende Kenntnisse und einen klaren \u00dcberblick \u00fcber \u00e4u\u00dferst komplexe Rechtsmaterien, die sich st\u00e4ndig durch Neuerungen und Erweiterungen der Regularien durch den europ\u00e4ischen und deutschen Gesetzgeber weiterentwickeln. Dabei ist eine enge Verkn\u00fcpfung von aufsichtsrechtlichem, steuerrechtlichem und gesellschaftsrechtlichem Fachwissen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n

Die Kenntnis der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. F\u00fcr komplexe Mandate ist es daher wichtig, dass diese fach\u00fcbergreifend von spezialisierten Anw\u00e4lten und Steuerberatern in einem Expertenteam betreut werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen Mandanten eine ganzheitliche und koh\u00e4rente Beratung erwarten, die alle relevanten rechtlichen Aspekte abdeckt.<\/p>\n\n\n\n

Unsere spezialisierten Rechtsanw\u00e4lte bringen langj\u00e4hrige Berufserfahrung mit, wobei viele auch praktische Erfahrungen im Finanzbereich selbst gesammelt haben. Diese Expertise garantiert eine fundierte Beratung und ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen, die den hohen Anforderungen des Finanz- und Aufsichtsrechts gerecht werden.
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\nEXO - Neuanfrage<\/legend>\r\n\r\n
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Ihr Anliegen<\/h3>\r\n\r\n\r\n
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