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	<title>Verkehrsrecht - R&amp;U</title>
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	<description>Verbraucheranwälte</description>
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	<title>Verkehrsrecht - R&amp;U</title>
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	<item>
		<title>Rückrufaktion bei BMW wegen Bremsproblemen führt zu schwerem Autobahnunfall</title>
		<link>https://ru.law/rueckrufaktion-bei-bmw-wegen-bremsproblemen-fuehrt-zu-schwerem-autobahnunfall/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Jan 2025 13:45:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[BMW]]></category>
		<category><![CDATA[Bremse]]></category>
		<category><![CDATA[Bremsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Rückruf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Nachdem BMW bereits mit dem Rückruf von 1,5 Millionen Fahrzeugen aufgrund von Störungen im Bremssystem konfrontiert wurde, ereignete sich nun der erste schwere Unfall mit [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/rueckrufaktion-bei-bmw-wegen-bremsproblemen-fuehrt-zu-schwerem-autobahnunfall/">Rückrufaktion bei BMW wegen Bremsproblemen führt zu schwerem Autobahnunfall</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Nachdem BMW bereits mit dem Rückruf von 1,5 Millionen Fahrzeugen aufgrund von Störungen im Bremssystem konfrontiert wurde, ereignete sich nun der erste schwere Unfall mit einem der zurückgerufenen Fahrzeuge.</p>



<p>Dieser Vorfall wirft Fragen auf, besonders im Licht des Verhaltens von BMW. Der Fahrer eines BMW X7, der sein Auto erst kürzlich erworben hatte, war mit seiner Familie und Hunden auf dem Weg in den Urlaub. Das Unglück ereignete sich auf einem geschwindigkeitsbegrenzten Abschnitt der Autobahn, wobei die Fahrzeuggeschwindigkeit auf 120 km/h beschränkt war. Ohne Vorwarnung erlitt das Fahrzeug eine Systemstörung, die den Fahrer zwang, die Bremskraft drastisch zu erhöhen. Die Ausfall von ABS und DSC verschärfte die Situation erheblich.</p>



<p>Trotz des erhöhten Bremseinsatzes und eines Bremswegs von etwa 200 Metern war ein Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug unvermeidlich. Obwohl eine Mobilitätsgarantie bestand, musste der Fahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, da sein Auto nicht mehr fahrbereit war.</p>



<p>Drei Tage nach dem Unfall wurde dem Fahrer der Rückruf seines Fahrzeugs mitgeteilt, der auf potenzielle Ausfälle von ABS und DSC hinwies und einen sehr starken Bremsdruck als notwendig erklärte. Erst zu diesem Zeitpunkt verstand der Fahrer, wie es zum Unfall kam. Eine Nachfrage bei BMW durch eine führende deutsche Zeitung ergab, dass das Unternehmen von dem Unfall wusste und keine Fehler im Bremssystem feststellen konnte, was Fragen aufwirft, da das Auto beschädigt war.</p>



<p>Kurz nach der Pressemitteilung erhielt der Fahrer ein Schreiben von BMW, in dem eine Systemstörung bestätigt und der Austausch des integrierten Bremssystems (IBS) angekündigt wurde. Dies wirft Fragen bezüglich der konsistenten Kommunikation seitens BMW auf.</p>



<p>BMW hat zudem für etwa 400.000 Fahrzeuge einen Auslieferungsstopp verhängt. Diese Fahrzeuge werden erst nach einem Software-Update und gegebenenfalls nach dem Einbau eines neuen Bremssystems ausgeliefert, was laut BMW mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, da die benötigten Ersatzteile fehlen. Die Fahrzeuge werden erst ausgehändigt, nachdem die Kunden ein Informationsschreiben zur Kenntnis genommen und unterschrieben haben.</p>



<p>Angesichts dieser Situation sollten betroffene Kunden ihre Rechte geltend machen und den Rücktritt erklären, falls erforderlich.</p>



<h2 class="wp-block-heading" id="h-betroffene-modelle-ab-baujahr-2022"><strong>Betroffene Modelle ab Baujahr 2022:</strong></h2>



<ul class="wp-block-list">
<li>BMW 2er Activ Tourer</li>



<li>BMW x1 und ix1</li>



<li>BMW XM</li>



<li>BMW X5 LCI</li>



<li>BMW X5 LCI</li>



<li>BMW X6 LCI</li>



<li>BMW X6M LCI</li>



<li>BMW X7 LCI  </li>



<li>BMW 5er Limousine inklusive i5</li>



<li>BMW 7er Limousine</li>



<li>BMW Alpina XB7</li>



<li>Mini Cooper</li>



<li>Mini Countryman</li>



<li>Rolls-Royce Spectre</li>
</ul>



<p>Handeln Sie jetzt!</p>



<h2 class="wp-block-heading" id="h-rechtswege-fur-bmw-kunden-handlungsmoglichkeiten-bei-ruckrufen-und-sachmangeln"><strong><strong>Rechtswege für BMW-Kunden: Handlungsmöglichkeiten bei Rückrufen und Sachmängeln</strong></strong></h2>



<p>BMW-Kunden, die von den aktuellen Rückrufen betroffen sind, haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um gegen mögliche Mängel vorzugehen. Gemäß der gesetzlichen Sachmängelhaftung, die für Neuwagen zwei Jahre ab dem Kaufdatum gilt, können Ansprüche auf Gewährleistung für Fahrzeuge, die im Jahr 2022 erworben wurden, bis Ende 2024 geltend gemacht werden.</p>



<p>Kunden haben das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn ein Verschulden seitens des Herstellers vorliegt. In solchen Fällen kann zudem ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Allerdings haben Kunden grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug oder einen Mietwagen während der Reparaturzeit, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen kann.</p>



<p>In der Praxis sind es oft die Gerichte, die über solche Fälle entscheiden, insbesondere wenn es um die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung oder um reinen Schadensersatz geht.</p>



<p>Es ist wichtig, dass Betroffene aktiv werden, um ihre Rechte durchzusetzen und mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden. In Deutschland übernehmen Rechtsschutzversicherungen häufig die Kosten für solche Verfahren, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz bereits beim Kauf des Fahrzeugs bestand. Zudem besteht die Möglichkeit der Prozesskostenfinanzierung, die es ermöglicht, ohne eigenes finanzielles Risiko gegen die Autohersteller vorzugehen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Mögliche Datenschutzverstöße bei VW: Betroffene könnten Anspruch auf Schadenersatz haben</title>
		<link>https://ru.law/moegliche-datenschutzverstoesse-bei-vw-betroffene-koennten-anspruch-auf-schadenersatz-haben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 10 Jan 2025 09:44:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Datenschutzrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Elektrofahrzeug]]></category>
		<category><![CDATA[Schadensersatz]]></category>
		<category><![CDATA[VW]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ein neuer Datenschutzvorfall bei Volkswagen, bei dem Daten von 800.000 Elektrofahrzeugen, einschließlich Bewegungsprofilen und persönlichen Informationen, ungesichert online zugänglich waren, stellt ernsthafte Fragen bezüglich der [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ein neuer Datenschutzvorfall bei Volkswagen, bei dem Daten von 800.000 Elektrofahrzeugen, einschließlich Bewegungsprofilen und persönlichen Informationen, ungesichert online zugänglich waren, stellt ernsthafte Fragen bezüglich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der IT-Sicherheitsmaßnahmen des Konzerns. Eine gründliche Untersuchung des Falls wird gefordert, um die Ansprüche der Betroffenen geltend zu machen.</p>



<p>Die Offenlegung von Standortdaten und persönlichen Details wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern unterstreicht eine beunruhigende Schwäche in den Sicherheitsmaßnahmen. Es ist sowohl rechtlich als auch ethisch geboten, derartige Informationen zu schützen, insbesondere wenn sie tiefe Einblicke in das private Leben der Personen gewähren.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-unterstutzung-bei-datenschutzrechtlichen-anliegen">Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Anliegen</h3>



<p>Wir bieten betroffenen Fahrzeughaltern umfassende Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte. Unsere Leistungen umfassen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Unterstützung bei der Löschung personenbezogener Daten: Wir helfen beim Anspruch auf das &#8220;Recht auf Vergessenwerden&#8221; nach Artikel 17 DSGVO.</li>



<li>Auskunftsanfragen gemäß Artikel 15 DSGVO: Wir ermitteln, welche persönlichen Daten gespeichert und wie diese verwendet wurden.</li>



<li>Überprüfung rechtlicher Optionen: Dazu gehört die Prüfung der Möglichkeiten für eine Musterfeststellungsklage oder individuelle Schadensersatzklagen.</li>



<li>Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen: Bei finanziellen oder immateriellen Schäden durch ungeschützte Datenveröffentlichung.</li>
</ul>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-datenschutzverletzung-bei-vw-rechtliche-schritte-und-erhohte-sicherheitsanforderungen" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)">Datenschutzverletzung bei VW: Rechtliche Schritte und erhöhte Sicherheitsanforderungen</h3>



<p>Durch das Datenleck können Ansprüche gegen Tochtergesellschaften wie VW Financial Services und die VW Bank entstehen. Die Volkswagen Bank GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen Financial Services AG.</p>



<p>Die Offenlegung von Kundendaten bietet Kriminellen die Gelegenheit, Phishing-Mails oder andere betrügerische Aktivitäten zu starten. Kunden, die dadurch finanziell geschädigt wurden, haben möglicherweise das Recht, Schadensersatzansprüche zu stellen.</p>



<p>Die potenziellen Gefahren durch Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl, die mit den Daten von VW Financial Services und der VW Bank verbunden sind, sind gravierend. Es ist unerlässlich, dass Firmen die Sicherung von Kundendaten als oberste Priorität behandeln.</p>



<p><strong>Forderung nach strengeren Datenschutzstandards</strong> Es wird auch an Unternehmen gerichtet, die Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards zu verbessern. Der Vorstoß in Richtung Elektrofahrzeuge und erweiterte vernetzte Technologien sollte nicht die Privatsphäre der Nutzer kompromittieren. Hersteller müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nicht nur gesetzeskonform gesammelt, sondern auch umfassend geschützt werden.</p>



<p><strong>Handlungsbedarf auf politischer Ebene</strong> Dieser Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit, regulatorische Vorgaben wie den anstehenden EU Data Act streng durchzusetzen. Es sollte von den Herstellern erwartet werden, dass sie den Verbrauchern eine klare und sichere Handhabung ihrer Daten bieten. Datenschutz sollte ein integraler Bestandteil der modernen Mobilität sein.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-kostenlose-ersteinschatzung"><strong>Kostenlose Ersteinschätzung</strong> </h3>



<p>Betroffene können sich für eine unverbindliche Erstbewertung ihrer rechtlichen Möglichkeiten an entsprechende Fachanwälte wenden. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Betroffenen notwendige datenschutzrechtliche und zivilrechtliche Schritte zu unternehmen.</p>
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		<item>
		<title>Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung</title>
		<link>https://ru.law/rechtsstreit-um-den-entzug-eines-dienstwagens-auch-zur-privatnutzung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Nov 2024 08:01:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Dienstwagen]]></category>
		<category><![CDATA[Dienstwagenüberlassung]]></category>
		<category><![CDATA[Privatnutzung]]></category>
		<category><![CDATA[Privatnutzung Dienstwagen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Rechtsstreit über die Nutzung eines Dienstwagens zur Privatnutzung: Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23. Januar 2024 (Az.: 6 Sa 1030/23) [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Rechtsstreit über die Nutzung eines Dienstwagens zur Privatnutzung: Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm</strong></p>



<p>Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23. Januar 2024 (Az.: 6 Sa 1030/23) ein richtungsweisendes Urteil zur Fortführung der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung gefällt. In diesem Verfahren wurde die Frage entschieden, ob einem Arbeitnehmer das Recht auf private Nutzung seines Dienstwagens weiterhin zusteht. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf vergleichbare Fälle im Arbeitsrecht haben.</p>



<p><strong>Sachverhalt: Auseinandersetzung um die Dienstwagenüberlassung zur Privatnutzung</strong></p>



<p>In dem vorliegenden Verfahren ging es um die Überlassung eines Dienstwagens, der auch privat genutzt werden sollte. Der Kläger, der seit dem 1. Februar 2009 bei der Beklagten beschäftigt ist, verdiente zuletzt ein Bruttojahresgehalt von etwa 130.000 Euro, einschließlich eines geldwerten Vorteils von 1.119 Euro brutto pro Monat. Im Jahr 2015 unterzeichneten die Parteien einen Arbeitsvertrag, der den Kläger als Salesmanager im Bereich Marketing und Vertrieb einsetzte. Der Vertrag enthielt keine spezifischen Regelungen zur Überlassung des Dienstwagens, jedoch wurde dem Kläger in einer Ergänzungsvereinbarung ein funktionsabhängiges Geschäftsfahrzeug bereitgestellt.</p>



<p>Im Jahr 2021 wurde der Vertrag geändert, als der Kläger ab Juli die Position des Gebietsleiters Verkauf übernahm. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass ihm ein funktionsabhängiges Geschäftsfahrzeug gewährt werden kann, sofern die betrieblichen Richtlinien dies zulassen. Bei Beendigung der Tätigkeit sollte dieser Anspruch entfallen, und die Beklagte behielt sich das Recht vor, den Dienstwagen aus einem sachlichen Grund zurückzufordern.</p>



<p>Seit Februar 2023 arbeitet der Kläger als Vertriebspartnerbetreuer für Einzelkunden, ohne dass eine Vertragsänderung vorgenommen wurde. Der Dienstwagen wurde ihm weiterhin zur Verfügung gestellt. Bei einer Überprüfung im März 2023 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger nicht die erforderliche dienstliche Abwesenheit von mehr als 50 % erfüllte. Daraufhin forderte die Beklagte ihn auf, den Dienstwagen bis spätestens 31. Dezember 2023 zurückzugeben. Der Kläger reichte Klage ein, um die Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung über den 31. Dezember 2023 hinaus durchzusetzen.</p>



<p><strong>Entscheidungsgründe im Rechtsstreit um die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung</strong></p>



<p>Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) entschied zugunsten des Klägers, dass ihm die Beklagte über den 31. Dezember 2023 hinaus einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen muss. Während das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte, erkannte das LAG Hamm den Anspruch des Klägers als nicht erloschen an. Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung zählt zum Arbeitsentgelt und ist somit so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsentgelt zu leisten.</p>



<p>Ein Anspruch auf den Dienstwagen könnte nur durch eine wirksam vereinbarte auflösende Bedingung oder einen wirksamen Widerrufsvorbehalt entfallen. Das LAG Hamm stellte fest, dass der Anspruch des Klägers nicht gemäß § 158 Abs. 2 BGB aufgrund einer auflösenden Bedingung erloschen ist. Die betreffende Klausel zur „dauerhaft hohen Mobilität“ war intransparent und damit unwirksam. Es blieb unklar, unter welchen Umständen eine „dauerhaft hohe Mobilität“ nicht gegeben ist, wie die 50%-Quote der Arbeitstage berechnet wird und welche Reisen dabei berücksichtigt werden sollen.</p>



<p>Auch die Widerrufsklausel wurde vom Gericht als unwirksam erachtet. Diese ermöglichte der Beklagten, den Dienstwagen aus Gründen zurückzufordern, die für den Kläger nicht zumutbar waren. Obwohl der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Flexibilität hat, darf das wirtschaftliche Risiko nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Klausel erlaubte den Widerruf aus organisatorischen Gründen, etwa bei Änderungen der arbeitsvertraglichen Aufgaben. Allerdings rechtfertigt nicht jede Änderung der Arbeitsaufgaben den Entzug der Dienstwagennutzung.</p>



<p>Zusätzlich hielt die Beklagte den vertraglich vorgesehenen Prüfungszeitraum von zwei Jahren nicht ein. Daher entschied das LAG Hamm zugunsten des Klägers und bestätigte seinen Anspruch auf den Dienstwagen auch zur privaten Nutzung.</p>



<p><strong>Hinweise für die Praxis: Dienstwagenüberlassung zur Privatnutzung</strong></p>



<p>Vertragliche Regelungen zur Überlassung von Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung, sind häufig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten. Das Urteil des LAG Hamm zeigt, dass Widerrufsklauseln strengen Wirksamkeitsanforderungen genügen müssen. Arbeitgeber sollten daher besonders sorgfältig bei der Formulierung solcher Klauseln vorgehen.</p>



<p>Es ist ratsam, einen Widerrufsvorbehalt in Zusammenhang mit der Dienstwagenüberlassung zur privaten Nutzung zu vereinbaren. Dabei sollte sichergestellt werden, dass das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, die Überlassung des Dienstwagens während des laufenden Arbeitsverhältnisses widerrufen zu können, klar und rechtlich einwandfrei formuliert ist. Die vertraglichen Regelungen müssen den Anforderungen des AGB-Rechts entsprechen.</p>



<p>Die Tendenz der Arbeitsgerichtsbarkeit zeigt, dass die Regelungen der §§ 305 ff. BGB, insbesondere das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), weiterhin strikt angewendet werden. Arbeitgeber sollten daher Transparenz und Klarheit in ihren Vertragsklauseln sicherstellen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.</p>



<p>Streit mit Ihrem Arbeitgeber über die Nutzung des Dienstwagens? Unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen gerne zur Seite!</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Millionen-Rückruf bei BMW: Klage eines Mannes nach schwerem Unfall</title>
		<link>https://ru.law/millionen-rueckruf-bei-bmw-klage-eines-mannes-nach-schwerem-unfall/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Oct 2024 12:38:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[BMW]]></category>
		<category><![CDATA[BMW-Modelle]]></category>
		<category><![CDATA[BMW-Rückruf]]></category>
		<category><![CDATA[Bremsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Bremssystem]]></category>
		<category><![CDATA[Rückruf]]></category>
		<category><![CDATA[Unfall]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>BMW sieht sich gezwungen, 1,5 Millionen Fahrzeuge aufgrund von Problemen mit dem Bremssystem zurückzurufen. Nach einem schweren Unfall wurde nun eine Anklage erhoben. München &#8211; [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>BMW sieht sich gezwungen, 1,5 Millionen Fahrzeuge aufgrund von Problemen mit dem Bremssystem zurückzurufen. Nach einem schweren Unfall wurde nun eine Anklage erhoben.</p>



<p>München &#8211; Diese umfangreiche Rückrufaktion, die 1,5 Millionen Fahrzeuge betrifft, hat für BMW erhebliche finanzielle Konsequenzen und sorgt für negative Medienberichterstattung. Hintergrund ist ein potenzieller Defekt im Bremssystem, von dem zahlreiche Modelle, auch in Deutschland, betroffen sind. Diese Sicherheitsmaßnahme soll (schwere) Unfälle vermeiden, jedoch ist genau das anscheinend bereits geschehen: Ein schwerer Unfall mit einem noch nicht zurückgerufenen BMW-Modell bringt den Münchener Premiumhersteller in ein negatives Licht.</p>



<p>In dem von der Bild aufgegriffenen Vorfall war ein BMW X7 in Tschechien in einen Unfall verwickelt, nachdem der Fahrer aus Deutschland plötzlich stark bremsen musste.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-bmw-ruckruf-fahrzeug-verunfallt-in-tschechien">BMW-Rückruf: Fahrzeug verunfallt in Tschechien</h3>



<p>Der 34-Jährige war mit seiner Partnerin und zwei Hunden im Urlaub, als auf einer Autobahn die Bremskraft versagte und erheblich beeinträchtigt war. Trotz eines angeblich 200 Meter langen Bremsweges konnte der Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug nicht verhindert werden, glücklicherweise blieben die Insassen jedoch unverletzt.</p>



<p>Laut dem Bericht wurde der Vorfall auch dadurch begünstigt, dass es sich um einen auf 120 km/h begrenzten Streckenabschnitt handelte. Das Bremsproblem, das zum Rückruf der BMW-Fahrzeuge führte, betrifft sowohl das Antiblockiersystem (ABS) als auch die dynamische Stabilitätskontrolle (DSC) und kann die Sicherheit der Insassen sowie anderer Verkehrsteilnehmer gefährden.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-bmw-und-die-fehlerhaften-bremsen-bericht-uber-verspatetes-ruckrufschreiben">BMW und die fehlerhaften Bremsen: Bericht über verspätetes Rückrufschreiben</h3>



<p>Der Besitzer eines 2,5 Tonnen schweren SUVs von BMW hatte das Fahrzeug Monate vor dem Unfall erworben. Die Reaktion des Autoherstellers war angeblich unzureichend: Trotz einer bestehenden Mobilitätsgarantie wurde der Fahrer zunächst auf die Bahn verwiesen, da das Auto nicht mehr fahrbereit war.</p>



<p>Darüber hinaus erhielt der Mann drei Tage nach dem Unfall überraschend ein offizielles Rückrufschreiben, in dem auf das Problem mit dem Integrierten Bremssystem (IBS) hingewiesen wurde. Die erforderliche und mutmaßliche Erklärung für den Unfall erreichte ihn also verspätet.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-bremsprobleme-bei-bmw-unfallfahrer-klagt-gegen-den-premiumhersteller">Bremsprobleme bei BMW: Unfallfahrer klagt gegen den Premiumhersteller</h3>



<p>Laut Berichten von Bild sorgt die Reaktion von BMW auf eine entsprechende Anfrage für Verwirrung. Zunächst erklärte der Hersteller, dass nach der Überprüfung des Unfallwagens kein technischer Defekt am Bremssystem festgestellt werden konnte. Nur wenige Tage später erhielt der Fahrer die überraschende Mitteilung, dass das Bremssystem seines X7 (M-Version) ausgetauscht werden müsse. Der Vorwurf lautet, BMW habe versucht, den technischen Defekt im Zusammenhang mit dem Unfall zu verbergen. „Ich wäre fast gestorben“, wird der Unfallfahrer zitiert, der nun rechtliche Schritte gegen den Hersteller eingeleitet hat.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-sittenwidrigkeit-oder-fahrlassigkeit">Sittenwidrigkeit oder Fahrlässigkeit?</h3>



<p>Stellt ein Gericht Sittenwidrigkeit fest, haben Autokäufer die Möglichkeit, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. In diesem Fall erhalten sie den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs zurück. </p>



<p>Bei fahrlässigem Handeln seitens des Herstellers greift der Differenzschaden: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Käufer bis zu 15 Prozent des Kaufpreises zurückerhalten, ohne ihr Fahrzeug zurückgeben zu müssen. Diese Regelung ermöglicht es den Käufern, eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten, ohne das Fahrzeug aufgeben zu müssen.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-bmw-bremsprobleme-betreffen-zahlreiche-modellreihen">BMW-Bremsprobleme betreffen zahlreiche Modellreihen</h3>



<p>Eine Münchner Anwaltskanzlei hat für den betroffenen Fahrer rechtliche Schritte eingeleitet und den Rücktritt vom Autokauf erklärt. Das Vertrauen in das Fahrzeug sei unwiderruflich zerstört, und der Fahrer möchte sich nicht erneut in eine derartige Gefahr begeben. Neben den Rückrufen bereits verkaufter Fahrzeuge hat BMW zudem einen Auslieferungsstopp für rund 400.000 Neuwagen verhängt. Diese Fahrzeuge, zu denen neben dem X7 auch zahlreiche andere Modellreihen gehören, dürfen erst nach der Installation eines Software-Updates und gegebenenfalls dem Austausch des Bremssystems ausgeliefert werden.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-ruckruf-bei-bmw-handlungsmoglichkeiten-fur-autokaufer-betroffener-modelle">Rückruf bei BMW: Handlungsmöglichkeiten für Autokäufer betroffener Modelle</h3>



<p>Laut BMW werden diese Maßnahmen mehrere Monate in Anspruch nehmen, da die benötigten Ersatzteile derzeit knapp sind. Neuwagenkäufer müssen außerdem ein Informationsschreiben unterzeichnen, das sie über den Mangel und die erforderlichen Reparaturen informiert.</p>



<p>Für BMW-Kunden, deren Fahrzeuge von den Mängeln betroffen sind, bestehen rechtliche Optionen: Die gesetzliche Sachmängelhaftung gilt in der Regel zwei Jahre ab dem Kaufdatum. Fahrzeuge, die 2022 erworben wurden, können daher bis Ende 2024 reklamiert werden.</p>



<p>In einem Schreiben der Anwaltskanzlei wird den Kunden das Recht eingeräumt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. In bestimmten Fällen kann auch Schadensersatz geltend gemacht werden, insbesondere wenn dem Hersteller ein Verschulden nachgewiesen werden kann.</p>



<h2 class="wp-block-heading" id="h-bmw-ruckruf-betrifft-in-deutschland-rund-150-000-modelle">BMW-Rückruf betrifft in Deutschland rund 150.000 Modelle</h2>



<p>Laut Hersteller sind die Probleme mit dem BMW-Bremssystem allein in Deutschland bei etwa 150.000 Modellen festgestellt worden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass zwischen drei und fünf Prozent der von Continental gelieferten Bauteile fehlerhaft sind, weshalb alle betroffenen Fahrzeuge überprüft werden müssen. Aufgrund mehrerer Probleme hat der Münchner Autobauer seine Absatz- und Gewinnerwartungen für 2024 erheblich gesenkt. Neben dem Rückruf wegen des Bremssystems sind auch die schwachen Verkaufszahlen in China dafür verantwortlich.</p>



<p>Der Gewinn vor Steuern wird voraussichtlich im Vergleich zum Vorjahr um mindestens zehn Prozent zurückgehen.<a id="_msocom_1"></a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/millionen-rueckruf-bei-bmw-klage-eines-mannes-nach-schwerem-unfall/">Millionen-Rückruf bei BMW: Klage eines Mannes nach schwerem Unfall</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Schadensregulierung beim Verkehrsunfall: Kfz-Versicherungen kürzen Reparaturrechnung zu Unrecht</title>
		<link>https://ru.law/kfz-versicherungen-kuerzen-reparaturrechnung-zu-unrecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Stefan Selge]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Aug 2022 13:05:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kfz-Versicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Kürzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Schadensregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsunfall]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://ru.law/?p=35891</guid>

					<description><![CDATA[<p>Im Rahmen der Schadenregulierung nach Verkehrsunfällen gehören Kürzungen und Abschläge bei Reparaturrechnungen leider zur täglichen Regulierungspraxis der Kfz-Versicherungen, sowohl bei Werkstattrechnungen, als auch bei vorliegenden Gutachten. [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/kfz-versicherungen-kuerzen-reparaturrechnung-zu-unrecht/">Schadensregulierung beim Verkehrsunfall: Kfz-Versicherungen kürzen Reparaturrechnung zu Unrecht</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Im Rahmen der Schadenregulierung nach <a href="http://ru.law/verkehrsrecht/#fall">Verkehrsunfällen</a> gehören Kürzungen und Abschläge bei Reparaturrechnungen leider zur täglichen Regulierungspraxis der Kfz-Versicherungen, sowohl bei Werkstattrechnungen, als auch bei vorliegenden Gutachten. Hierdurch sparen Versicherungen in Deutschland jährlich eklatante Summen ein. Doch sind diese Abzüge bei Rechnungen im Rahmen der Schadensregulierung rechtlich zulässig?</p>



<h2 class="wp-block-heading" id="aktuelle-rechtsprechung-abzuge-zu-lasten-der-kfz-versicherten-sind-rechtswidrig">Aktuelle Rechtsprechung: Abzüge zu Lasten der Kfz-Versicherten sind rechtswidrig</h2>



<p>Im Geldbeutel der Betroffenen bedeuten Kürzungen ein erhebliches Minus. Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Praxis aber nicht zulässig. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung ist klar auf Seiten der Unfallgeschädigten und erklärt Kürzungen als rechtswidrig. Unfallgeschädigte sind nach einem Verkehrsunfall so zu stellen, wie vor dem Unfall. Alle unfallbedingten Kosten sind zu erstatten, sowohl bei einer&nbsp;fiktiven Abrechnung&nbsp;als auch bei einer konkreten Abrechnung.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="wehren-sie-sich-erfolgreich-gegen-abschlage-bei-der-schadenssumme">Wehren Sie sich erfolgreich gegen Abschläge bei der Schadenssumme</h3>



<p>Die Rechtslage ist auch den Kfz-Versicherungen klar. Doch dies hindert sie nicht daran zunächst die Schadenssumme zu kürzen, da das Einsparpotenzial zu groß ist und zu viele Betroffene dies einfach hinnehmen. Dabei ist die Lösung ganz einfach. <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#erstberatung">Lassen Sie sich kostenfrei und unverbindlich von Verkehrsrechtsanwälten beraten.</a></p>



<h3 class="wp-block-heading" id="fordern-sie-die-gekurzten-betrage-von-der-kfz-versicherung-zuruck">Fordern Sie die gekürzten Beträge von der Kfz-Versicherung zurück</h3>



<p>Nehmen Sie <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#fall">juristische Unterstützung in Anspruch</a> und beauftragen Sie einen Anwalt per Mahnbescheid die zu Unrecht gekürzten Beträge von dem Kfz-Versicherer zu fordern. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage zahlen die Versicherungen oftmals schon nach Erlass des Mahnbescheids, da sie genau wissen, dass sie die Abzüge nicht aufrechterhalten können. Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers wird spätestens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die gekürzten Beträge auszahlen. Doch im Großteil der Fälle, kommt es erst gar nicht zu einem Prozess, da bereits im Vorfeld die Auszahlung erfolgt. <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/vertretung">Nutzen Sie Ihre Chance und wehren Sie sich gegen Kürzungen.</a></p>



<h3 class="wp-block-heading" id="wie-verhalte-ich-mich-richtig-nach-einem-verkehrsunfall">Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall?</h3>



<p>Es ist wichtig, dass Sie im Falle eines Unfalls umgehend juristische Hilfe in Anspruch nehmen. So vermeiden Sie von Anfang an Fehler. Vielfach wird rechtlicher Beistand erst gesucht, wenn Unfallgeschädigte von massiven Kürzungen betroffen sind. Doch wenn Sie eine vollumfängliche Zahlung des erlittenen Schadens erreichen wollen, sollten Sie sich unverzüglich durch einen <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#anwalt">Rechtsanwalt</a> vertreten lassen. Zudem tragen Sie dadurch keine zusätzlichen Kosten. Denn die Kosten eines Verkehrsrechtsanwalts trägt immer die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Eine anteilige Erstattung erfolgt nur im Falle eines einschlägigen Mitverschuldens am Verkehrsunfall.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-soforthilfe-bei-verkehrsunfallen">Soforthilfe bei Verkehrsunfällen</h3>



<p>Wir übernehmen für Sie die <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#vertretung">gesamte Schadensregulierung</a> &#8211; von der Abwicklung mit dem gegnerischen Versicherer bis hin zur Durchsetzung von Schmerzensgeld. Nehmen Sie unverzüglich&nbsp;<a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#kontaktformular">Kontakt&nbsp;</a>mit uns auf.&nbsp;<a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#erstberatung">Wir prüfen Ihren Fall individuell und beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich.</a></p>



<h3 class="wp-block-heading" id="das-konnte-sie-auch-interessieren">Das könnte Sie auch interessieren:</h3>



			<div class="wp-block-uagb-post-grid uagb-post-grid  uagb-post__image-position-top uagb-post__image-enabled uagb-block-85d91481     uagb-post__items uagb-post__columns-3 is-grid uagb-post__columns-tablet-2 uagb-post__columns-mobile-1 uagb-post__equal-height" data-total="1" style="">

												<article class="uagb-post__inner-wrap">								<div class='uagb-post__image'>
									<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-knoellchen-oder-fuehrerscheinentzug/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer" class='uagb-image-ratio-inherit'><img fetchpriority="high" decoding="async" width="1024" height="576" src="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-1024x576.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-1024x576.jpg 1024w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-300x169.jpg 300w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-768x432.jpg 768w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172.jpg 1200w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" />					</a>
							</div>
						<h4 class="uagb-post__title uagb-post__text">
				<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-knoellchen-oder-fuehrerscheinentzug/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer">Verkehrsunfall, Knöllchen oder Führerscheinentzug</a>
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						<div class='uagb-post__text uagb-post-grid-byline'>
							</div>
							<div class='uagb-post__text uagb-post__excerpt'>
					<p>Sie hatten einen Verkehrsunfall oder haben aufgrund einer Verkehrswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann sollten Sie&#8230;				</div>
			
									</article>
																<article class="uagb-post__inner-wrap">								<div class='uagb-post__image'>
									<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer" class='uagb-image-ratio-inherit'><img decoding="async" width="1024" height="576" src="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-1024x576.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-1024x576.jpg 1024w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-300x169.jpg 300w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-768x432.jpg 768w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung.jpg 1200w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" />					</a>
							</div>
						<h4 class="uagb-post__title uagb-post__text">
				<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer">Verkehrsunfall &#8211; Kennen Sie Ihre Rechte?</a>
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							</div>
							<div class='uagb-post__text uagb-post__excerpt'>
					<p>Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock&#8230;				</div>
			
									</article>
											</div>
			<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/kfz-versicherungen-kuerzen-reparaturrechnung-zu-unrecht/">Schadensregulierung beim Verkehrsunfall: Kfz-Versicherungen kürzen Reparaturrechnung zu Unrecht</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Verkehrsunfall &#8211; Kennen Sie Ihre Rechte?</title>
		<link>https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Aug 2022 08:55:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<category><![CDATA[Falschparken]]></category>
		<category><![CDATA[Rotlichtverstoß]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsunfall]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://ru.law/?p=34631</guid>

					<description><![CDATA[<p>Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock und ist von der Situation überfordert. Damit Unfallteilnehmer und deren [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/">Verkehrsunfall &#8211; Kennen Sie Ihre Rechte?</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Nach einem <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#fall">Verkehrsunfall</a> ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock und ist von der Situation überfordert. Damit Unfallteilnehmer und deren Versicherer diese Situation im Verlauf der Geschehnisse nicht zu ihrem Vorteil nutzen ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. </p>



<p>Grundsätzlich gilt: Machen Sie nach einem Verkehrsunfall keine vorschnellen Aussagen. Denn diese könnten im späteren Verlauf als Schuldeingeständnis mit weitreichenden Folgen interpretiert werden. Denn wer den Unfall verschuldet hat, muss auch in der Regel für sämtliche Schäden aufkommen, sowohl an den Fahrzeugen als auch an Personen und der Umwelt. Der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherer trägt in diesen Fällen u.a. die Kosten der erforderlichen Reparaturen, für deren Durchführung die Werkstatt frei gewählt werden kann. Auch steht dem Geschädigten ein Mietwagen für die Zeit der Reparaturen zu. Des Weiteren besteht zudem die Möglichkeit von der Reparatur des Fahrzeugs abzusehen und die Arbeiten nicht durchführen zu lassen. Aber auch in diesem Fall zahlt der Verursacher bzw. dessen Versicherer den Schaden in Form der fiktiven Schadensberechnung. Welche Option in Ihrem Fall die beste Lösung darstellt, dazu <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#erstberatung">beraten </a>wir Sie gerne. </p>



<h2 class="wp-block-heading" id="h-unfallschadenregulierung-was-ist-zu-beachten">Unfallschadenregulierung &#8211; Was ist zu beachten? </h2>



<p>Unter Schadensregulierung versteht man die Unfallabwicklung nach einem Verkehrsunfall. Sie dient dazu, den Schadensersatz vom Gegner zu erhalten. Als Geschädigter sind Sie dazu verpflichtet, den Schaden zu beweisen. Seien Sie deshalb besonders gründlich bei der Unfallaufnahme, denn Erfahrungen zeigen, dass Versicherer den Schaden meistens auf ein Minimum reduzieren wollen. Daher sollten Sie unbedingt folgende Punkte beachten: </p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Sammeln Sie Beweise direkt nach dem Unfall (Fotos, Zeugen, Informationsaustausch).</li>



<li>Erstellen Sie einen gemeinsamen Unfallbericht und lassen Sie sich den Unfallhergang vom Unfallverursacher schriftlich bestätigen.</li>



<li>Lassen Sie die Schadenshöhe von einem Sachverständigen feststellen.</li>



<li>Beauftragen Sie einen Verkehrsrechtsanwalt, der die Schadensregulierung für Sie übernimmt. </li>
</ul>



<p>Der Geschädigte darf grundsätzlich einen technischen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Feststellung des Schadens beauftragen. Dies sollten Sie als Geschädigter unbedingt tun, da sonst der Schaden nicht beweiskräftig und vollumfassend festgestellt wird. </p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-wir-helfen-ihnen-bei-verkehrsunfallen">Wir helfen Ihnen bei Verkehrsunfällen</h3>



<p>Als Unfallgeschädigter haben Sie meistens viele Rechte und Ansprüche. Deshalb sollten Sie einen Verkehrsrechtsanwalt einschalten. Die Kosten des Fachanwalts für Verkehrsrecht zahlt bei einem unverschuldeten Unfall immer die Gegenseite. Wir übernehmen im Anschluss für Sie die <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#vertretung">gesamte Schadensregulierung</a> &#8211; von der Abwicklung mit dem gegnerischen Versicherer bis zur Durchsetzung von Schmerzensgeld. Nehmen Sie unverzüglich&nbsp;<a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#kontaktformular">Kontakt&nbsp;</a>mit uns auf.&nbsp;<a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#erstberatung">Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich.</a></p>
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		<item>
		<title>Verkehrsstraftat: Mehr als Verstöße gegen das Verkehrsrecht</title>
		<link>https://ru.law/verkehrsstraftat-mehr-als-verstoesse-gegen-das-verkehrsrecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marco Rogert]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Aug 2022 08:59:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Alkohlfahrt]]></category>
		<category><![CDATA[Drogenfahrt]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrverbot]]></category>
		<category><![CDATA[StGB]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsstraftat]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://ru.law/?p=34603</guid>

					<description><![CDATA[<p>Bei besonders schweren Vergehen im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/verkehrsstraftat-mehr-als-verstoesse-gegen-das-verkehrsrecht/">Verkehrsstraftat: Mehr als Verstöße gegen das Verkehrsrecht</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Bei <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#fall">besonders schweren Vergehen</a> im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Im StGB gibt es Paragrafen, die sich explizit auf den Straßenverkehr beziehen. Darunter fallen nachfolgende Fälle: </p>



<ul class="wp-block-list"><li>Fahren ohne Fahrerlaubnis (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 21 StVG</a>)</li><li>Kennzeichenmissbrauch (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 22 StVG</a>)</li><li>Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 142 StGB</a>)</li><li>Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bzw. Gefährdung des Verkehrs (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315b.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 315b StGB</a> und <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 315c StGB</a>)</li><li>Illegale Autorennen (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315d.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 315d StGB</a>)</li><li>Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel (z.B. Alkohol oder Drogen am Steuer) (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 316 StGB</a>)</li></ul>



<h2 class="wp-block-heading" id="h-fahren-unter-einfluss-von-alkohol-oder-drogen">Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen</h2>



<p>Alkohol und Drogen im Straßenverkehr&nbsp;<strong>sind immer ein schwerer Vorwurf,</strong>&nbsp;der den Führerschein gefährdet.</p>



<p>Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Promillegrenze von 0,5 ‰. Bis dahin gehen Sie straffrei durch, es sei denn, Sie begehen einen alkoholbedingten Fahrfehler wie einen Rotlichtverstoß, fahren Schlangenlinien oder Sie verursachen einen Unfall. Dann kann bereits ab 0,3‰ eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Generell wird zwischen <strong>relativer</strong> und <strong>absoluter Fahruntüchtigkeit</strong> unterschieden. Letztere liegt ab 1,1 Promille vor. Je näher der festgestellte Alkoholgehalt dabei an die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille kommt, umso niedriger sind die Anforderungen an den Nachweis der alkoholtypischen Ausfallerscheinungen. Das heißt, bei 1,0 Promille Blutalkohol reicht schon ein kleiner Schlenker und der Führerschein ist in Gefahr. Ab 1,1 Promille liegt in jedem Falle <strong>absolute Fahruntüchtigkeit </strong>vor. Die Fahrerlaubnis wird dann vom Gericht&nbsp;entzogen und die Führerscheinstelle angewiesen, dem Betroffenen vor Ablauf einer Frist, in der Regel nicht vor Ablauf von 10-12 Monaten, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.&nbsp;</p>



<p>Wenn Sie unter Einfluss von Drogen Auto fahren, begehen Sie&nbsp;<strong>eine Straftat gemäß Betäubungsmittelgesetz</strong>&nbsp;(BtMG) oder aber eine verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit. Mit welcher Strafe Drogen am Steuer geahndet werden, hängt dabei von der Häufigkeit der Vergehen ab.</p>



<h3 class="wp-block-heading" id="h-verkehrsstraftat-rogert-ulbrich-empfiehlt">Verkehrsstraftat: Rogert &amp; Ulbrich empfiehlt </h3>



<p>Gerade wenn Alkohol oder andere unerlaubte berauschende Mittel im Straßenverkehr vorgeworfen werden, sollte man seinen Fall von einem <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#anwalt">Verkehrsanwalt </a>prüfen lassen. Besonders dann wenn ein Eintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg bereits einige Punkte aufweist, können die für den Regelverstoß verhängten Punkte zum Problem werden. <a href="https://ru.law/verkehrsrecht/#erstberatung">Wir beraten Sie hierzu gerne kostenlos und unverbindlich.</a> </p>



<h3 class="ghostkit-custom-1xewfA wp-block-heading" id="h-das-konnte-sie-auch-interessieren">Das könnte Sie auch interessieren:</h3>



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												<article class="uagb-post__inner-wrap">								<div class='uagb-post__image'>
									<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-knoellchen-oder-fuehrerscheinentzug/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer" class='uagb-image-ratio-inherit'><img decoding="async" width="1024" height="576" src="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-1024x576.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-1024x576.jpg 1024w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-300x169.jpg 300w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172-768x432.jpg 768w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/04/2021-News-Header-1200x675-3172.jpg 1200w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" />					</a>
							</div>
						<h4 class="uagb-post__title uagb-post__text">
				<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-knoellchen-oder-fuehrerscheinentzug/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer">Verkehrsunfall, Knöllchen oder Führerscheinentzug</a>
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							</div>
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					<p>Sie hatten einen Verkehrsunfall oder haben aufgrund einer Verkehrswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann sollten Sie&#8230;				</div>
			
									</article>
																<article class="uagb-post__inner-wrap">								<div class='uagb-post__image'>
									<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer" class='uagb-image-ratio-inherit'><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="576" src="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-1024x576.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-1024x576.jpg 1024w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-300x169.jpg 300w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung-768x432.jpg 768w, https://ru.law/wp-content/uploads/2022/08/Rogert-Ulbrich-Rechtsanwaelte-Kanzlei-Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Schadensregulierung.jpg 1200w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" />					</a>
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				<a href="https://ru.law/verkehrsunfall-kennen-sie-ihre-rechte/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer">Verkehrsunfall &#8211; Kennen Sie Ihre Rechte?</a>
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					<p>Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock&#8230;				</div>
			
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				<a href="https://ru.law/kfz-versicherungen-kuerzen-reparaturrechnung-zu-unrecht/" target="_self" rel="bookmark noopener noreferrer">Schadensregulierung beim Verkehrsunfall: Kfz-Versicherungen kürzen Reparaturrechnung zu Unrecht</a>
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					<p>Im Rahmen der Schadenregulierung nach Verkehrsunfällen gehören Kürzungen und Abschläge bei Reparaturrechnungen leider zur täglichen&#8230;				</div>
			
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			<p>Der Beitrag <a href="https://ru.law/verkehrsstraftat-mehr-als-verstoesse-gegen-das-verkehrsrecht/">Verkehrsstraftat: Mehr als Verstöße gegen das Verkehrsrecht</a> erschien zuerst auf <a href="https://ru.law">R&amp;U</a>.</p>
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