Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten wieder einmal gestärkt (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Das Urteil ist nicht nur im Diesel-Abgasskandal ein wahrer Segen für die Autokäufer. Denn ein wirksamer Widerruf führt nicht nur dazu, dass der Kreditvertrag rückabgewickelt wird, sondern auch der Kaufvertrag für das Fahrzeug. Die Autohäuser vermitteln in der Regel den Autokredit, das sogenannte verbundene Geschäft, sodass bei einem Widerruf des Autokredites auch der Kaufvertrag des Fahrzeuges rückabgewickelt wird.

Autokredit widerrufen

Im Rahmen der Abwicklung des Widerrufs gibt der Kreditnehmer das finanzierte Fahrzeug zurück und muss keine Kreditraten mehr zahlen. Dabei ist die Frage nach dem Wertverlust beim Autokredit-Widerruf sehr wichtig. Von diesem hängt ab, wie viel Geld Sie zurückbekommen – bzw. wie viel Geld der Bank zusteht.

Der Wertverlust ist nach der Vergleichswertmethode zu bestimmen. Bei der Bemessung des Wertverlustes bildet der im Kaufvertrag vereinbarte Nettoverkaufspreis grundsätzlich den Ausgangswert. Bei der Rückgabe des Fahrzeuges wird der objektive Verkehrswert zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges bewertet. Der objektive Verkehrswert des Fahrzeuges unter Berücksichtigung der von Ihnen bereits gezahlten Raten bildet am Ende die Grundlage dafür, wieviel Geld Ihnen oder der Bank noch zusteht. Dies ist grundsätzlich ganz individuell zu betrachten.

Nutzen Sie jetzt Ihr Widerrufsrecht!

Wir prüfen für Sie kostenfrei, unverbindlich und objektiv, ob der Widerruf Ihres Autokreditvertrags wirtschaftlich für Sie lohnenswert ist. Profitieren Sie von unserem kostenfreien Service, Ihre Verträge auf Fehler zu prüfen und Ihre Erfolgschancen zu bewerten. Vor allem für Autofahrer, die durch den Abgasskandal mit hohen Wertverlusten zu rechnen haben, ist der Widerruf des Autokredites eventuell eine besonders interessante Möglichkeit. 

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Das Urteil ist aber nicht nur eine Stärkung der Verbraucherrechte, sondern zugleich eine Ohrfeige für den Bundesgerichtshof. Denn das Urteil des EuGH erging nach Vorlagebeschluss des Landgerichts Ravensburg – unter Umgehung weiterer deutscher Instanzen.

In den Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg ging es um den Widerruf von Autokreditverträgen der Volkswagen-, Skoda- und BMW-Bank, deren Widerrufsfrist schon lange abgelaufen war. Das Landgericht Ravensburg wollte wissen, wie konkret einzelne Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen auszulegen sind.

Wie lassen sich Darlehnsverträge widerrufen?

Beim Abschluss eines Darlehensvertrages müssen Verbraucher darüber belehrt werden, ob und gegebenenfalls wie sie den Vertrag widerrufen können. Als Grundlage für diese Widerrufsbelehrung dient die sog. europarechtliche Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 2008, die das Fundament des bisher geltenden Verbraucherschutzrechts bildet. Sollten diese Pflichtangaben im Darlehensvertrag nicht enthalten oder nicht klar verständlich formuliert sein, beginnt im Umkehrschluss auch nicht die zweiwöchige-Widerrufsfrist zu laufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich bislang geweigert, diese Fragen der Auslegung dem EuGH vorzulegen, weil man dort Auffassung war, die Sachlage sei so klar, dass eine Vorlage an den EuGH nicht notwendig sei.  Zudem sei es nach deutschem Recht rechtsmissbräuchlich, wenn sich ein Verbraucher auf falsche Pflichtangaben berufe.

Der EuGH macht nun mit seinem Urteil jedoch deutlich, dass die Sachlage überhaupt nicht klar ist. Insbesondere die Pflichtangaben zum Verzugszinssatz seien fehlerhaft; hier müsse eine absolute Zahl angegeben werden. Auch die Berechnungen zur Vorfälligkeitsentschädigung seien nicht klar genug formuliert. Ebenso müsse die konkrete Art des Darlehens benannt werden.

Nutzen Sie den “Widerrufsjoker”

Verstehen Sie alle Klauseln in Ihrem Kreditvertrag? Nein? Dann stehen Ihre Chancen für einen erfolgreichen Widerruf sehr gut. Denn wenn die Vertragsklauseln nicht klar und für den Verbraucher verständlich formuliert sind, können Sie den Vertrag vollständig widerrufen. Auch lange nach Ablauf der gängigen Widerrufsfrist von 14 Tagen. 

Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung sind praktisch alle Verbraucherkreditverträge, wie bspw. die Autofinanzierungen, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden. In diesen finden sich ausnahmslos die vom EUGH bemängelten Formulierungen. Wichtig: Die neue Rechtsprechung gilt nicht für Immobilienkredite. 

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