Ziel der Regelung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen, KI-Inhalte mit echten, von Menschen erzeugten Informationen zu verwechseln. 

Im folgenden Beitrag erläutern wir Ihnen, wann Sie von der KI-Verordnung betroffen sind und wie Sie sich vor Sanktionen schützen.

Welche Unternehmen sind von der KI-Verordnung betroffen?

Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) betrifft grundsätzlich alle Unternehmen, die künstliche Intelligenz entwickeln, bereitstellen oder einsetzen, sofern die KI-Systeme in der EU genutzt werden oder deren Ergebnisse Personen innerhalb der EU beeinflussen. Betroffen sind damit nicht nur IT-Unternehmen, sondern auch Betriebe, die KI etwa für Marketing, Personalplanung, Kundenkommunikation oder Content-Erstellung verwenden.

Die KI-VO unterscheidet zwischen verschiedenen rechtlichen Rollen, aus denen sich jeweils spezifische Pflichten ergeben. Diese Rollen können sich je nach Art der Nutzung ändern. Wird beispielsweise eine importierte KI-Komponente in eine eigene Software integriert und unter eigenem Namen vertrieben, gilt das Unternehmen rechtlich als Anbieter.

Anbieter entwickeln KI-Systeme selbst oder lassen sie entwickeln und bringen diese unter eigenem Namen in den Verkehr. Sie müssen unter anderem die Konformität mit der KI-VO sicherstellen, Risikobewertungen durchführen und technische Dokumentationen bereitstellen.

Betreiber nutzen KI-Systeme im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit. Für sie bestehen insbesondere Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten, etwa bei KI-generierten Inhalten oder Deepfakes.

Importeure und Händler treffen ebenfalls Prüf-, Informations- und Sorgfaltspflichten.

Wichtig: Es gibt keine generelle Ausnahme für KMU. Ausgenommen ist lediglich die rein private, nicht-berufliche Nutzung sowie besondere Bereiche nach Art. 2 KI-VO.

Risikogruppen der KI-Verordnung: Welche KI-Anwendungen besonders reguliert sind

Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) ordnet KI-Systeme sogenannten Risikogruppen zu. Maßgeblich ist dabei, welches Gefährdungspotenzial für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von einer KI-Anwendung ausgeht. Je höher das Risiko, desto strenger sind die rechtlichen Anforderungen für Anbieter und Betreiber.

KI-Systeme mit unvertretbarem Risiko

Zu den unzulässigen KI-Systemen zählen insbesondere Anwendungen, die mit den Grundrechten der Europäischen Union nicht vereinbar sind. Hierzu gehören etwa Social-Scoring-Modelle, Systeme zur gezielten kognitiven oder verhaltensbezogenen Manipulation von Personen sowie Verfahren zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Der Einsatz solcher KI-Anwendungen ist unionsrechtlich untersagt und seit dem 2. Februar 2025 vollständig verboten.

Hochrisiko-KI-Systeme

Als Hochrisiko-KI gelten Systeme, die einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit, die Sicherheit oder die Grundrechte von Personen haben. Dies betrifft insbesondere KI-Anwendungen in sensiblen Bereichen wie der Medizin, dem Verkehr, dem Personalmanagement, dem Bildungswesen oder dem Finanzsektor. Beispiele hierfür sind KI-Systeme zur Auswertung von MRT-Bildern oder zur Analyse und Bewertung von Kreditvergaben. Für den Einsatz solcher Hochrisiko-KI gelten strenge rechtliche Anforderungen, insbesondere die Durchführung umfassender Risikobewertungen, die Sicherstellung von Transparenz, eine hohe technische Robustheit sowie eine wirksame menschliche Aufsicht.

KI-Systeme mit begrenztem Risiko

Diese KI-Systeme interagieren unmittelbar mit Menschen und bergen dabei ein überschaubares Risiko. Typische Anwendungsfälle sind etwa Chatbots im Kundenservice. Für solche Systeme gelten insbesondere Transparenzpflichten: Nutzerinnen und Nutzer müssen klar und unmissverständlich darüber informiert werden, dass sie mit einer KI und nicht mit einem Menschen kommunizieren.

KI-Systeme mit minimalem Risiko

Zu dieser Kategorie zählen alltägliche KI-Anwendungen ohne relevantes Gefährdungspotenzial. Dazu gehören beispielsweise Rechtschreib- und Grammatikprüfungen, Spamfilter oder KI-gestützte Spiele. Für solche Systeme bestehen keine zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen; empfohlen wird lediglich die freiwillige Einhaltung von Verhaltenskodizes.

Nutzung und Integration von Basismodellen (GPAI-Systemen) nach der KI-Verordnung

Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) enthält spezielle Regelungen für sogenannte GPAI-Systeme (General Purpose Artificial Intelligence), auch als Basismodelle bezeichnet. Dabei handelt es sich um KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck, die mit großen Datenmengen trainiert werden und sich flexibel für unterschiedliche Aufgaben einsetzen lassen. GPAI-Systeme können zudem in andere KI-Anwendungen integriert werden und dort je nach Einsatzgebiet unterschiedlichen Risikokategorien unterfallen. Ein bekanntes Beispiel für ein GPAI-System ist ChatGPT.

Die KI-VO unterscheidet zwischen GPAI ohne systemisches Risiko und GPAI mit systemischem Risiko. Letztere liegen vor, wenn ein KI-System besonders leistungsfähig ist, weit verbreitet eingesetzt wird und erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft oder Sicherheit haben kann. In diesen Fällen gelten erweiterte regulatorische Anforderungen.

Diese Differenzierung betrifft in erster Linie die Anbieter von GPAI-Systemen, die zusätzlichen Dokumentations-, Transparenz- und Risikominderungs­pflichten unterliegen können. Für Betreiber bzw. Nutzer von GPAI-Systemen – also Unternehmen, die solche KI-Modelle einsetzen oder integrieren – sieht die KI-VO keine eigenständigen Sonderpflichten vor. Maßgeblich bleiben hier die allgemeinen Rollen- und Nutzungspflichten nach der KI-VO.

Aufsicht und Sanktionen nach der KI-Verordnung

Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) sieht eine staatliche Aufsicht über den Einsatz von KI-Systemen vor. Jeder EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, zuständige Aufsichtsbehörden zu benennen, bei denen mögliche Verstöße gegen die KI-VO gemeldet und verfolgt werden können. 

Unternehmen müssen daher künftig mit einer behördlichen Kontrolle ihrer KI-Anwendungen rechnen. Bei Verstößen drohen empfindliche Sanktionen: Die Geldbußen können bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. 

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung des KI-Einsatzes ist daher dringend zu empfehlen.

Geltungsbeginn der KI-Verordnung und relevante Übergangsfristen

Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist seit dem 1. August 2024 formell in Kraft. Ihre praktische Anwendung erfolgt jedoch schrittweise über mehrere Jahre, um Unternehmen die notwendige Zeit zur Anpassung interner Prozesse, Systeme und Compliance-Strukturen zu geben. Maßgeblich sind dabei die folgenden Stichtage:

Ab dem 2. Februar 2025 ist der Einsatz von KI-Systemen mit unzulässigem Risiko untersagt. Dies betrifft insbesondere Anwendungen, die mit den Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar sind. Zugleich sind Unternehmen verpflichtet sicherzustellen, dass beim Einsatz von KI-Systemen eine ausreichende Fach- und Anwendungskompetenz der beteiligten Personen vorhanden ist.

Zum 2. August 2026 treten erstmals die speziellen Regelungen für KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI) in Kraft. Hierunter fallen insbesondere sogenannte Basismodelle, wie sie etwa bei großen Sprachmodellen eingesetzt werden. Gleichzeitig markiert dieses Datum den Zeitpunkt, ab dem die KI-Verordnung grundsätzlich vollumfänglich anwendbar ist.

Für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme sieht der Gesetzgeber jedoch eine verlängerte Übergangsphase vor. Die entsprechenden Pflichten gelten in diesen Fällen erst ab dem 2. August 2027.

Eine frühzeitige rechtliche Einordnung ist empfehlenswert, um Umsetzungs- und Haftungsrisiken zu minimieren.

Was ist bei der Nutzung von KI zusätzlich zu beachten?

Neben der EU-KI-Verordnung (KI-VO) müssen Unternehmen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz weitere rechtliche Vorgaben beachten. Besonders relevant sind das Arbeitsrecht, der Datenschutz sowie der gewerbliche Rechtsschutz (Urheber- und Markenrecht).

Im Arbeitsrecht bietet KI zahlreiche Einsatzmöglichkeiten, insbesondere im Recruiting und in der Personalverwaltung, etwa bei der Erstellung von Stellenanzeigen, der Bewerbervorauswahl oder der internen Kommunikation. Gleichzeitig bestehen Risiken nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), da KI-Systeme diskriminierende Muster aus ihren Trainingsdaten übernehmen können. Eine menschliche Kontrolle der Ergebnisse ist daher unerlässlich. 

Zudem begrenzt Art. 22 DSGVO den Einsatz vollständig automatisierter Entscheidungen: Personalentscheidungen dürfen nicht ausschließlich durch KI getroffen werden.

Auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats können betroffen sein, etwa nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, insbesondere wenn KI zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle eingesetzt wird.

Im Urheberrecht gilt: Rein KI-generierte Inhalte sind grundsätzlich nicht geschützt. Schutz kann jedoch entstehen, wenn KI nur unterstützend eingesetzt wird. Zusätzlich sind Nutzungsbedingungen der KI-Tools sowie mögliche Markenrechtsverletzungen zu prüfen.

Schließlich bestehen Kennzeichnungspflichten, primär bei Deepfakes oder KI-Inhalten mit Irreführungspotenzial. Eine rechtliche Prüfung ist daher empfehlenswert.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen zum Einsatz von KI

Unternehmen sollten frühzeitig organisatorische und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um den Anforderungen der EU-KI-Verordnung (KI-VO) gerecht zu werden. Zentrale Voraussetzung ist, dass Mitarbeitende, die KI-Systeme einsetzen oder überwachen, über ein angemessenes KI-Verständnis verfügen. Ergänzend empfiehlt sich die Einführung einer unternehmensinternen KI-Richtlinie, die insbesondere Nutzungsgrenzen, Verantwortlichkeiten und rechtliche Vorgaben klar regelt. Dabei sind bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu berücksichtigen. Hier die wichtigsten Handlungsempfehlungen:

Unternehmen sollten zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme aller eingesetzten KI-Systeme durchführen und diese den jeweiligen Risikoklassen sowie den eigenen Rollen nach der KI-Verordnung zuordnen. Darauf aufbauend ist die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen. Insbesondere beim Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen bestehen umfangreiche Pflichten, etwa in Bezug auf Risikobewertungen, wirksame Kontrollmechanismen und detaillierte Dokumentationsvorgaben.

Darüber hinaus ist auf eine hohe Transparenz und eine belastbare Nachweisführung zu achten. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist erforderlich, um die Konformität mit der KI-Verordnung im Rahmen behördlicher Prüfungen belegen zu können. Ergänzend dazu sollten Unternehmen regelmäßig Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen, damit Mitarbeitende die rechtlichen und praktischen Anforderungen kennen und diese im Arbeitsalltag korrekt umsetzen.

Die KI-VO verfolgt das Ziel eines verantwortungsvollen und sicheren KI-Einsatzes. Unternehmen, die sich frühzeitig vorbereiten, reduzieren nicht nur Haftungs- und Bußgeldrisiken, sondern stärken zugleich das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern.

Lassen Sie Ihren KI-Einsatz rechtlich prüfen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Einordnung Ihrer KI-Systeme, der Erstellung einer KI-Richtlinie sowie der praxisnahen Umsetzung der KI-Verordnung. Vereinbaren Sie jetzt ein unverbindliches Beratungsgespräch.

Der Beitrag KI-Kennzeichnungspflicht ab dem 2. August 2026: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen erschien zuerst auf R&U.

Kritik kommt unter anderem von Autoren, Künstlern sowie Produzenten aus der Musik- und Videobranche. Sie bemängeln, dass KI-Systeme mit ihren urheberrechtlich geschützten Werken trainiert wurden – und ihnen nun durch automatisiert erstellte Texte, Bilder, Musikstücke oder Videos Konkurrenz machen.

Mit dem neuen EU-Gesetz sollen diese Bedenken adressiert werden: Anbieter großer KI-Modelle sind künftig verpflichtet offenzulegen, welche Internetquellen sie für das Training ihrer Systeme verwenden – insbesondere, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten.

Rechtswissenschaftler Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina erklärt: „Relevanz hätte diese Regelung vor allem dann, wenn Anbieter tatsächlich einräumen würden, dass sie etwa auf sogenannte Schattendatenbanken zurückgegriffen haben – also Plattformen, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen.“ Freiwillige Offenheit sei allerdings kaum zu erwarten.

EU-Vorgaben sollen Rechtsstreitigkeiten vorbeugen

Ein aktueller Fall aus den USA zeigt, welches Risiko für KI-Unternehmen besteht: Drei Autorinnen und Autoren hatten das Unternehmen Anthropic verklagt, weil es angeblich unerlaubt ihre Buchinhalte zum Training des KI-Modells Claude verwendet habe. Das zuständige Gericht gab der Klage statt. Die genaue Höhe des Schadenersatzes steht noch aus – laut Jurist Philipp Hacker könnte dieser jedoch in den dreistelligen Milliardenbereich reichen.

Solche Klagen könnten künftig auch in Europa zunehmen, meint Hacker. Mit den neuen EU-Vorgaben soll solchen Auseinandersetzungen jedoch vorgebeugt werden: Anbieter leistungsfähiger KI-Systeme müssen künftig standardisiert nachweisen, dass ihre Trainingsmethoden mit dem europäischen Urheberrecht vereinbar sind.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betont, dass dies nicht nur Rechteinhaber schützt, sondern auch für Unternehmen selbst Vorteile bringt: „Wir schaffen dadurch Rechtssicherheit für Innovation und Investitionen.“ Während viele Länder bislang über keine vergleichbaren Regeln verfügen, setze die EU bewusst ein Signal: „Wir zeigen den Entwicklern klar, was von ihnen erwartet wird – und erleichtern dadurch die Verfahren.“

Erweiterte Sicherheitsauflagen für KI-Systeme

Schon seit Februar ist laut EU-KI-Gesetz der Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt. Ebenso verboten ist die Nutzung von KI-Systemen für sogenanntes „Social Scoring“, also die Bewertung von Menschen anhand ihres sozialen Verhaltens.

Mit den aktuellen Erweiterungen der Regelung kommen nun zusätzliche Sicherheitsanforderungen für sogenannte General Purpose AI (GPAI) hinzu – also große, vielseitig einsetzbare KI-Modelle wie GPT-4 (OpenAI), Llama (Meta) oder Claude 4 (Anthropic), die häufig die technologische Grundlage für viele KI-Anwendungen bilden.

„Diese Modelle müssen künftig einem Sicherheitscheck unterzogen werden, der einem Stresstest ähnelt“, erklärt Rechtswissenschaftler Philipp Hacker. Fachleute sollen dabei analysieren, welches Schadenspotenzial von den Systemen ausgehen könnte. Unternehmen sind verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch vorzubeugen – etwa durch technische Schutzmechanismen und transparente Sicherheitskonzepte.

USA verfolgen gegenteiligen Kurs – Fokus auf Deregulierung

Die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zur Künstlichen Intelligenz ist anspruchsvoll: Mithilfe wissenschaftlicher Expertise hat die EU-Kommission einen „Code of Practice“ entwickelt – einen Praxisleitfaden, der Unternehmen dabei unterstützen soll, die gesetzlichen Anforderungen sinnvoll in den Alltag zu übertragen.

Unternehmen, die sich an diesen freiwilligen Verhaltenskodex halten, profitieren von reduzierten Berichtspflichten. Doch eine breite freiwillige Beteiligung großer US-Technologieunternehmen ist fraglich: So hat Meta AI bereits signalisiert, dass es sich nicht beteiligen will.

Der Grund: Die politischen Ansätze auf beiden Seiten des Atlantiks entwickeln sich zunehmend auseinander. Während die EU auf Regulierung und Transparenz setzt, verfolgen die USA – insbesondere unter Donald Trump – eine entgegengesetzte Strategie. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt kassierte Trump die KI-Regelungen seines Vorgängers Joe Biden.

Mit seinem neuen KI-Plan bekennt sich Trump nun explizit zur Deregulierung: Bundesstaaten, die eigene strenge KI-Gesetze erlassen, sollen künftig von der Vergabe föderaler Fördermittel ausgeschlossen werden. Ziel sei es, so Trump, „das größte und schnellste KI-Ökosystem der Welt“ zu schaffen.

Was passiert bei Verstößen gegen die neuen KI-Regeln?

Fest steht: Wer auf dem europäischen Markt mit seinen rund 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern aktiv sein will, muss sich ab sofort an das neue EU-KI-Gesetz halten. Unternehmen, die sich den Leitlinien nicht anschließen möchten, sind dennoch verpflichtet, die gesetzlichen Anforderungen auf anderem Wege zu erfüllen.

Ein Übergangszeitraum von einem Jahr soll Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Prozesse entsprechend anzupassen. Ab August 2026 erhält die EU-Kommission dann offizielle Durchsetzungsbefugnisse und kann bei Verstößen Sanktionen wie Bußgelder verhängen, erklärt Rechtswissenschaftler Philipp Hacker.

Doch auch schon vorher drohen rechtliche Konsequenzen: Bereits im kommenden Jahr könnten betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Regelverletzungen Klage einreichen – ebenso wie Wettbewerber, die sich durch unfaire Vorteile benachteiligt fühlen, wenn andere Anbieter die EU-Vorgaben umgehen.

Insgesamt markieren die neuen Vorschriften einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Europäischen Union, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz klar zu regulieren und dabei Rechtssicherheit und Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen.

Der Beitrag EU-KI-Gesetz: Neue Vorschriften für ChatGPT, Gemini und ähnliche Systeme treten in Kraft erschien zuerst auf R&U.

Kamera-Attrappen sind nur zulässig, wenn sie nicht täuschend echt wirken und keine fremden Bereiche überwachen. Türklingeln mit Kamerafunktion sind erlaubt, wenn sie die Bildübertragung nur nach Betätigung der Klingel ermöglichen und keine dauerhafte Speicherung erfolgt.

Die Aufnahmen dürfen nicht länger als 72 Stunden gespeichert werden, und die verwendete Speichertechnik muss den Datenschutzanforderungen entsprechen. Wer diese Regeln beachtet, kann rechtliche Probleme und Bußgelder vermeiden.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel.

Der Beitrag Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt? erschien zuerst auf R&U.

Der Wächter-Modus von Tesla, der das Fahrzeugumfeld aufzeichnet, steht im Zentrum einer Debatte über Datenschutz und rechtliche Fragen. Polizeibehörden nutzen die Aufnahmen als Beweismittel, während Verbraucherorganisationen und Datenschützer Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpraktiken von Tesla äußern. Eine Klage des vzbv führte zu einer Unterlassungserklärung, die Tesla zur Änderung seiner Werbemaßnahmen zwang, während gleichzeitig Fragen zur Zulassung solcher Technologien aufkommen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Tesla Wächtermodus und DSGVO: Gerichtsurteil stellt Datenschutzpflichten klar

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Österreich beleuchtet die datenschutzrechtlichen Herausforderungen des Tesla Wächtermodus. Das Gericht stellte fest, dass Fahrzeughalter durch die Aktivierung des Wächtermodus zum „Verantwortlichen“ im Sinne der DSGVO werden, was eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen erfordert. Dies gilt selbst, wenn keine Aufzeichnungen gemacht werden. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation über die Videoüberwachung, was für die Nutzung solcher Technologien in privaten Fahrzeugen innerhalb der EU weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

So schützen Sie Ihre Daten und Privatsphäre als Tesla-Besitzer: Opt-out-Optionen und Risiken

Tesla sammelt eine erhebliche Menge an Daten durch Sensoren, Kameras und Apps, um Funktionen wie Autopilot und Sentry Mode zu ermöglichen. Um Ihre Privatsphäre zu schützen, können Sie in den Einstellungen die Datenfreigabe deaktivieren. Allerdings führt dies zu einer eingeschränkten Fahrzeugfunktionalität, einschließlich dem Verlust von Sicherheitsfunktionen und Software-Updates. Trotz der Möglichkeit, die Datenerhebung zu minimieren, bleibt das Risiko, dass Tesla Daten mit Dritten, einschließlich der Strafverfolgung, teilen könnte. Experten empfehlen in einigen Fällen, auf ein anderes Fahrzeug umzusteigen oder das Auto vor dem Verkauf vollständig zurückzusetzen, um alle gespeicherten Daten zu löschen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

FAQs – Häufig gestellte Fragen

Der Beitrag Aktuelle Meldungen zum Tesla Wächtermodus erschien zuerst auf R&U.

Trotz des Erfolgs von Tesla und der Einführung des Model 3 wurden immer wieder Qualitätsmängel bekannt, die für negative Schlagzeilen sorgten. Viele Kunden sind nach der Auslieferung enttäuscht über die Qualität ihrer Fahrzeuge. Als Tesla-Besitzer haben Sie jedoch Anspruch auf Nachbesserung.

Lassen Sie Mängel wie Lackfehler, ungenaue Spaltmaße oder eine möglicherweise eingeschränkte Reichweite nicht unbeachtet. Fordern Sie Ihr Recht ein! Der Händler haftet für 24 Monate für Sachmängel an Ihrem Elektrofahrzeug. Seit dem 01.01.2022 wurden die Verbraucherrechte in Bezug auf Sachmängel sogar weiter gestärkt. Falls eine Nachbesserung scheitert oder vom Hersteller verweigert wird, stehen Ihnen Optionen wie Preisminderung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz zur Verfügung. Wir unterstützen Sie gerne bei etwaigen Mängeln an Ihrem Tesla!

Der Elektroauto-Markt wächst rasant

Im Jahr 2021 erreichte der Marktanteil reiner Elektrofahrzeuge bereits 13,6%. Dies bedeutet einen Anstieg von über 83% im Vergleich zum Vorjahr. Zusätzlich verzeichneten Plug-In-Hybride einen Marktanteil von 12,4%, was ebenfalls einen signifikanten Anstieg von mehr als 62% im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Tesla führt den Elektroauto-Markt an! Beim Absatz von Elektrofahrzeugen belegt das Tesla Model 3 in Deutschland den ersten Platz, mit über 29.000 zugelassenen Einheiten im Jahr 2021. Auch in Europa ist das Model 3 das meistverkaufte Elektroauto. Weltweit hat Tesla mit dem Model Y auf Platz 3 zudem ein weiteres erfolgreiches Fahrzeug im Portfolio.

Tesla Mängelliste: Die häufigsten Qualitätsmängel

Wir informieren Sie über die häufigsten Mängel, die bei Tesla-Fahrzeugen auftreten können, und worauf Sie besonders achten sollten. Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen bei einem neuen Fahrzeug eine 24-monatige Gewährleistung zu gewähren. Innerhalb dieses Zeitraums muss er etwaige Mängel auf seine Kosten beheben. Lassen Sie sich also nicht von der Freude über Ihr neues Tesla-Fahrzeug blenden – bestehen Sie auf die Beseitigung von Mängeln!

Mangelhafte Lackierung
Ein häufiges Problem bei neuen Tesla-Fahrzeugen ist die mangelhafte Lackierung. Dazu gehören Mängel wie Lackabplatzer, Lackpickel oder unschöne Lacknasen. Es wird auch immer wieder von Lacknebel oder verstopften Ladeports durch Lack berichtet. Die Qualitätssicherung bei Tesla scheint entweder mangelhaft oder zu nachlässig zu sein, was dazu führt, dass diese Mängel oft unbemerkt bleiben.

Fehlerhafte Spaltmaße
Auch unregelmäßige oder zu große Spaltmaße an Türen, Kofferraum oder Scheinwerfern sind ein häufiger Kritikpunkt. Diese Mängel betreffen vor allem die Optik des Fahrzeugs, was bei einem hohen Kaufpreis besonders störend wirkt. Zusätzlich können größere Spaltmaße auch den Geräuschpegel im Fahrzeug erhöhen.

Schwarzer Bildschirm
Ein weiteres häufiges Problem bei Tesla-Fahrzeugen ist der plötzliche Ausfall des Bildschirms, insbesondere während der Fahrt. Ein schwarzer Bildschirm kann dazu führen, dass wichtige Informationen wie Geschwindigkeit oder Gangwahl nicht mehr angezeigt werden und auch die Kamera nicht mehr funktioniert. Häufig wird auch berichtet, dass der Blinker nicht mehr sichtbar oder hörbar ist.

Kratzer und Beulen
Viele Käufer von neuen Teslas berichten von optischen Mängeln wie Kratzern oder Beulen, die bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs sichtbar sind. Diese Mängel werfen ein schlechtes Licht auf die Qualitätssicherung und lassen vermuten, dass Tesla nicht genügend Wert auf eine sorgfältige Endkontrolle legt.

Fehlerhafte Verkehrszeichenerkennung
Bei einigen Tesla-Fahrzeugen funktioniert die Verkehrszeichenerkennung nicht richtig. So werden beispielsweise Ortsschilder oder Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht erkannt oder zu spät umgesetzt, was nicht nur zu Bußgeldern, sondern auch zu gefährlichen Verkehrssituationen führen kann.

Ausfallende Kameras
Die Kameras, insbesondere die Rückfahrkamera und die für den Autopiloten, können bei Tesla-Fahrzeugen ausfallen. Dies beeinträchtigt die Sicherheit erheblich. In den USA und China gab es bereits Rückrufe aufgrund von Problemen mit der Rückfahrkamera im Model 3. Auch in Deutschland wurde dieses Problem festgestellt.

Schiefe Türen und Heckklappen
Bei der Montage der Türen, Heckklappen und Türgriffe scheint Tesla keine hohen Qualitätsstandards anzulegen. Es gibt immer wieder Berichte über schief eingebaute Teile, was zu Problemen wie zerkratzten Stoßstangen oder nicht richtig schließenden Türen führen kann.

Geringere Reichweite als angegeben
Die Reichweite der Tesla-Fahrzeuge fällt oft deutlich geringer aus als die vom Hersteller angegebene. Ähnlich wie bei Benzin- oder Dieselfahrzeugen werden die Angaben zur Reichweite häufig nicht erreicht. Der ADAC stellte beim Model 3 eine Abweichung von bis zu 30% fest.

Außenspiegel
Ein weiteres häufiges Problem ist, dass sich die Außenspiegel beim Losfahren nicht automatisch ausklappen. Das kann entweder den Fahrerspiegel, den Beifahrerspiegel oder beide betreffen. In einigen Fällen lässt sich das Problem durch mehrfaches Ein- und Ausklappen während der Fahrt beheben, was jedoch wenig komfortabel ist.

Probleme mit dem Regensensor und der Scheibenwischerautomatik
Bei einigen Fahrzeugen wischen die Scheibenwischer auch dann, wenn es nicht regnet, beispielsweise beim Einsteigen ins Auto oder beim Durchfahren eines Tunnels. Bei Regen wiederum wischen sie manchmal zu selten, was die Sicht beeinträchtigt.

Diese und weitere Mängel sind bei Tesla Fahrzeugen wiederholt aufgetreten. Wenn Sie Ihr neues Tesla-Fahrzeug abholen, sollten Sie besonders auf diese Punkte achten und gegebenenfalls eine Nachbesserung verlangen. Die Qualitätsprobleme bei Tesla sind bereits seit Jahren bekannt und wurden auch in einer US-amerikanischen Umfrage bestätigt, bei der Tesla die meisten Mängel pro ausgeliefertem Fahrzeug aufwies. Selbst CEO Elon Musk hat sich mittlerweile zu diesen Problemen bekannt und rät potenziellen Käufern, bei neu eingeführten Modellen zunächst abzuwarten.

Betroffene Tesla Modelle und ihre Mängel

Mehrere Tesla-Modelle sind von verschiedenen Sachmängeln betroffen, und es gab bereits Rückrufe in den USA und China. Die Probleme betreffen vor allem das Model S und Model 3, aber auch andere Modelle weisen gravierende Mängel auf.

Tesla Model S
Das Model S ist besonders bekannt für häufig auftretende Sachmängel. Laut TÜV fällt jedes zehnte Model S mit einer Mängelquote von 10,7% bei der ersten Hauptuntersuchung durch. Besonders problematisch sind Mängel an den Querlenkern, Nebel- und Abblendlichtern. Auch die vordere Kofferraumverriegelung stellt eine Gefahr dar, da sie sich plötzlich öffnen kann und die Sicht des Fahrers beeinträchtigt.

Tesla Model 3
Das Model 3 gehört zu den beliebtesten Elektroautos in Deutschland, aber auch hier treten häufig Probleme auf. Besonders betroffen sind die Baujahre 2017 bis 2020, bei denen vor allem die Rückfahrkamera und der Schließmechanismus der Fronthaube problematisch sind. Die unregelmäßigen Spaltmaße und falsch eingepasste Bauteile können dazu führen, dass der Kabelbaum der Rückfahrkamera beschädigt wird, was zu einem Ausfall der Kamera führt. Diese Mängel betreffen auch das Model S.

Zusätzlich gab es Probleme mit dem Fahrassistenzsystem. Ein Model 3-Besitzer klagte vor dem Landgericht Darmstadt gegen Tesla, da das System nicht ordnungsgemäß funktionierte. Tesla hatte ihm ein Softwarepaket verkauft, das nicht mit der Hardware kompatibel war, was zu Problemen bei der automatischen Überholung und dem Lenkverhalten führte. Auch die Erkennung von Ampeln und Stoppschildern funktionierte nicht korrekt.

Die Mängelliste beim Model 3 ist lang und umfasst auch Probleme mit falsch verlegten Kabeln, Kondenswasser in Scheinwerfern, defekten Reifen und fehlenden Notruftasten.

Tesla Model Y
Das Model Y, ähnlich wie das Model 3, hatte Probleme mit einem Software-Update, bei dem es zu einer Überhitzung des Computers beim Schnellladen kam. Dadurch funktionierten einige Fahrzeugfunktionen nicht richtig. Auch hier gab es Berichte über nicht ordnungsgemäß gesicherte Querlenker, bei denen die Bolzen nicht korrekt angezogen waren.

Tesla Model X
Beim Model X gab es ebenfalls Rückrufe, vor allem bei Fahrzeugen, die zwischen September 2015 und Juli 2016 gebaut wurden. Diese betrafen sich lösende Dachleisten, die aufgrund einer fehlenden Grundierung nicht richtig verklebt waren. Obwohl die Dachleisten eine rein optische Funktion haben, stellen sie beim Lösen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.

Unsere Empfehlungen:

Der Händler haftet für Sachmängel an Ihrem Tesla für 24 Monate!
Fordern Sie eine Nachbesserung ein!
Autokäufer haben bei Sachmängeln umfassende Rechte, die zum 01.01.2022 noch verbraucherfreundlicher gestaltet wurden.
Verweigert Tesla die Nachbesserung, haben Sie folgende Optionen:

• Kaufpreisminderung
• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Schadensersatz

Wir stehen Ihnen bei Mängeln an Ihrem Tesla zur Seite!

Der Beitrag 10 Tesla Mängel: Worauf Sie beim Kauf achten sollten erschien zuerst auf R&U.

Das Gericht stellt klar: Der Einsatz des Wächtermodus verstößt gegen zentrale Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere gegen die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO. Fahrzeughalter, die diese Funktion nutzen, riskieren demnach nicht nur eine Datenschutzverletzung, sondern auch behördliche Sanktionen.

Tesla Wächtermodus: Datenschutzrechtlich erklärt für Mandanten und Unternehmen

Der Wächtermodus in Tesla-Fahrzeugen ist eine automatische Überwachungsfunktion, die das Umfeld des Fahrzeugs per Kamera aufzeichnet, sobald sich Personen nähern – auch ohne Berührung des Fahrzeugs.

Seit einem Softwareupdate Ende 2022 werden Aufnahmen nur noch gespeichert, wenn zusätzlich Sensoren Erschütterungen registrieren. Auch die Speicherdauer wurde von zehn auf maximal zwei Minuten verkürzt.

Datenschutzrechtlich besonders kritisch: Die Aufnahmen werden lokal auf einem USB-Stick gespeichert, auf den ausschließlich der Fahrzeugeigentümer Zugriff hat – ohne Kontrollmöglichkeit für betroffene Dritte. Für Datenschutzanwälte stellt sich daher die Frage, ob der Einsatz des Wächtermodus mit der DSGVO vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO sowie das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).

Unsicher, ob Ihr Tesla oder Dashcam-Aufnahmen DSGVO-konform sind? Vermeiden Sie rechtliche Risiken und schützen Sie sich vor Datenschutzverstößen. Lassen Sie jetzt Ihre Fahrzeugüberwachung rechtlich prüfen – kompetent, verständlich und individuell.

Hintergrund zur Entscheidung: Datenschutzbeschwerde gegen Tesla-Wächtermodus

Auslöser der datenschutzrechtlichen Prüfung war ein Vorfall, bei dem ein Tesla im aktivierten Wächtermodus blinkte, als eine unbeteiligte Person am Fahrzeug vorbeiging. Die Reaktion des Fahrzeugs deutete darauf hin, dass eine Videoaufzeichnung erfolgte – ohne Vorwarnung oder erkennbare Einwilligung.

Die betroffene Person fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und reichte daraufhin Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Der Fall führte zur gerichtlichen Überprüfung, ob der Einsatz des Wächtermodus mit den Grundsätzen der DSGVO, insbesondere der Datenminimierung und Transparenzpflicht gemäß Art. 13 DSGVO, vereinbar ist.

Nutzen Sie den Wächtermodus in Ihrem Tesla oder einem anderen Fahrzeug mit Kameraüberwachung? Wir prüfen für Sie, ob Ihre Nutzung datenschutzkonform ist – und wie Sie Bußgelder vermeiden können. Jetzt rechtssichere Beratung anfordern – für mehr Klarheit beim Einsatz von Fahrzeugkameras.

Rechtliche Bewertung: Tesla-Wächtermodus und Verantwortlichkeit nach DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht Österreich (BVwG) stellte in seiner Entscheidung klar: Fahrzeughalter, die den Tesla-Wächtermodus aktivieren, gelten als Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Damit treffen sie sämtliche Pflichten, die mit dieser datenschutzrechtlichen Rolle verbunden sind – allen voran die Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO.

Bemerkenswert ist: Für die Einordnung als Verantwortlicher genügt bereits die Möglichkeit der Datenerhebung – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Videoaufzeichnung erfolgt. Schon das bloße Aktivieren des Wächtermodus und die reaktive Fahrzeugantwort (z. B. Blinken) lösen rechtliche Verpflichtungen aus.

Fahrzeughalter sind daher verpflichtet, deutlich sichtbare Datenschutzhinweise am Fahrzeug anzubringen, die den Anforderungen des Art. 13 DSGVO entsprechen. Diese Hinweise müssen u. a. folgende Angaben enthalten:

• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
• Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
• ggf. berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
• ggf. Informationen zu Drittlandübermittlungen inkl. Angemessenheitsbeschluss oder geeigneter Garantien

Fazit: Wer den Wächtermodus nutzt, ohne diese Informationspflichten zu erfüllen, riskiert Verstöße gegen die DSGVO – inklusive Bußgelder und Unterlassungsansprüche

Nutzen Sie den Tesla-Wächtermodus oder eine Dashcam? Wir prüfen für Sie, ob Ihre Fahrzeugüberwachung den Anforderungen der DSGVO entspricht – und helfen Ihnen, rechtssichere Datenschutzhinweise zu erstellen. Jetzt Beratung sichern und Datenschutzrisiken vermeiden.

Tesla Wächtermodus: Datenschutzrechtliche Risiken durch Fernzugriff per App

Tesla hat den Funktionsumfang seines Wächtermodus erweitert: Fahrzeughalter können nun über eine Smartphone-App in Echtzeit auf die Außenkameras ihres Fahrzeugs zugreifen und das Kamerabild aus der Ferne streamen. Diese technologische Erweiterung steigert zwar die Überwachungssicherheit – sie wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Durch den Fernzugriff ist eine kontinuierliche Beobachtung des öffentlichen Raums möglich – inklusive der potenziellen Aufzeichnung unbeteiligter Passanten. Damit steigt das Risiko einer unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten deutlich an.

Zudem ist davon auszugehen, dass bei Nutzung der App personenbezogene Daten über Cloud-Dienste in die USA übertragen werden. Dies stellt eine Drittlandsübermittlung im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO dar – verbunden mit zusätzlichen Anforderungen an Datensicherheit und Transparenz. Ohne geeignete Garantien oder eine gültige Rechtsgrundlage kann dies zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.

Nutzen Sie die Tesla-App zur Fernüberwachung Ihres Fahrzeugs? Wir prüfen für Sie, ob Ihr Einsatz datenschutzkonform ist – und helfen, Bußgelder und Beschwerden zu vermeiden. Jetzt rechtliche Beratung anfordern – kompetent, individuell und DSGVO-konform.

Auswirkungen der Entscheidung: DSGVO-Pflichten für private Fahrzeugüberwachung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Österreich macht unmissverständlich klar: Die Aktivierung des Tesla-Wächtermodus zieht konkrete datenschutzrechtliche Pflichten nach sich – unabhängig davon, ob tatsächlich Videoaufnahmen gespeichert werden.

Fahrzeughalter gelten als Verantwortliche im Sinne der DSGVO und müssen sicherstellen, dass Personen im Umfeld des Fahrzeugs aktiv und transparent über die Datenverarbeitung informiert werden. Das bedeutet: Schon die Möglichkeit der Aufzeichnung verpflichtet zur Einhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Sie könnte als Richtschnur für die Beurteilung privater Überwachungstechnologien in Fahrzeugen innerhalb der gesamten EU dienen. Vor allem die Notwendigkeit einer klaren, öffentlichen Kommunikation von Datenschutzmaßnahmen rückt stärker in den Fokus.

Nutzen Sie Kamera- oder Überwachungssysteme an Ihrem Fahrzeug? Wir zeigen Ihnen, wie Sie datenschutzkonform handeln und rechtliche Risiken vermeiden. Jetzt Kontakt aufnehmen – für eine rechtssichere Lösung rund um DSGVO und Fahrzeugüberwachung.

Der Beitrag Tesla Wächtermodus: Verstoß gegen DSGVO – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Österreich erschien zuerst auf R&U.

“Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens verlief in den letzten 20 Jahren zäh. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte am 15. Januar für 70 Millionen Versicherte wird nun ein bedeutender Fortschritt erzielt. Sie bildet das Herzstück der Digitalisierung im Gesundheitswesen und wird die Patientenversorgung dramatisch verbessern”, versprach der Bundesgesundheitsminister.

Aktuell werden Röntgenbilder und Arztbriefe oft noch physisch transportiert, was zu unvollständigen Informationen führen kann und die Effizienz von Arzt-Patienten-Gesprächen beeinträchtigt, die in der Regel nur vier bis sechs Minuten dauern. Laut Lauterbach haben Patienten oft Schwierigkeiten, medizinische Befunde zu verstehen und zusammenzufassen, was zu Fehldiagnosen führen kann.

Deutschland hat das teuerste Gesundheitssystem in Europa, jedoch gibt es laut Lauterbach erhebliche Qualitätsdefizite. “Wir haben erstmals eine Lebenserwartung, die unter dem EU-Durchschnitt liegt”, bemerkte er kritisch.

Karl Lauterbach strebt an, diese Defizite durch umfassende Reformen in der Digitalisierung, der Krankenhausversorgung und der Medizinforschung zu beheben. Er betonte die Bedeutung der elektronischen Patientenakte und des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ Gesundheit) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Therapiesicherheit als zentrale Elemente für zukünftige Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Lauterbach über den wertvollen Datenschatz der elektronischen Patientenakte

Karl Lauterbach hebt die enorme Bedeutung der elektronischen Patientenakte (ePA) hervor, die künftig als zentrale Sammlung von Gesundheitsdaten dienen soll. In dieser Akte werden Laborbefunde, Bildgebungsdaten, Krankenhausdaten, Arzneimitteldaten, Informationen aus der Pflege und digitale Gesundheitsanwendungen routinemäßig integriert. Lauterbach betonte: “Wenn Sie sich jetzt einmal vor Augen führen, wie groß dieser Datenschatz ist – wir haben pro Jahr eine Milliarde Arzt-Patient-Kontakte in den Praxen.”

Dank der ePA und der Möglichkeit, der Datensammlung zu widersprechen, wächst dieser Datenschatz kontinuierlich. Besonders wichtig sei, dass der Datenschatz des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ Gesundheit) zunehmend um weitere Daten aus mehr als 400 medizinischen Registern sowie Genomdaten erweitert werde.

Die Krankenkassen-Abrechnungsdaten sind bereits im FDZ Gesundheit gespeichert, und künftig sollen alle Daten über eine pseudonymisierte Krankenversichertennummer miteinander verknüpft werden. Diese umfassende Datenbasis soll nicht nur individuelle Therapieentscheidungen erleichtern, sondern auch klinische Studien, epidemiologische Auswertungen und eine verbesserte Gesundheitspolitik unterstützen. Laut Lauterbach werde Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um diesen Datensatz effizient zu nutzen. Der Datensatz sei bereits von Beginn an so strukturiert, dass er “KI-ready” sei. Lauterbach ließ sich dabei von Israel beraten, um sicherzustellen, dass Datenschutz und Datennutzung optimal miteinander vereinbar sind.

Das Forschungsdatenzentrum ermögliche es, durch “confidential Computing” sicher auf die Daten zuzugreifen, ohne dass diese den geschützten Raum verlassen. Forscher können die Daten mit KI-Methoden auswerten, wobei der Zugang nur für den jeweiligen Forschungszweck gewährt wird. Laut Lauterbach sei es entscheidend, dass der Datensatz niemals aus diesem sicheren Umfeld entweiche.

Mit der Einführung der ePA und des FDZ Gesundheit ab 2025 sollen Gesundheitsdaten von der Geburt bis ins hohe Alter gesammelt werden – repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Lauterbach bezeichnete die ePA als das größte Digitalprojekt in der Geschichte Deutschlands und als eine bahnbrechende Innovation. Das Ziel sei es, den „größten“, „repräsentativsten“ und „interessantesten“ Gesundheitsdatensatz weltweit aufzubauen.

Lauterbach über das weltweite Interesse an Gesundheitsdaten und die Rolle der Künstlichen Intelligenz

Karl Lauterbach berichtete von dem zunehmenden Interesse führender Tech-Unternehmen an den Gesundheitsdaten, die durch die elektronische Patientenakte (ePA) und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) gesammelt werden. Laut Lauterbach stehen Meta, OpenAI und Google bereits in Gesprächen, um ihre KI-Modelle mit diesen Daten zu trainieren und daran zu arbeiten. Dabei versicherte er, dass auch deutsche Lösungen gefördert werden, jedoch sei das internationale Interesse an diesen Daten enorm.

Ein weiteres Thema, das Lauterbach betonte, ist der Einsatz von KI für die frühzeitige Diagnose von Krankheiten. So könnten in Zukunft sehr frühe Stadien von Krebserkrankungen durch Fingerabdrücke, die sich in der Proteinstruktur des Blutes zeigen, erkannt werden. Besonders im Bereich der Zweitmeinungen sieht Lauterbach großes Potenzial für KI, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Dies könnte auch dazu führen, dass weniger invasive Behandlungen wie eine vollständige Chemotherapie notwendig sind, sondern gezieltere Therapien angewendet werden.

Lauterbach setzt ebenfalls große Hoffnungen in innovative Behandlungen wie Gentherapie und die CAR-T-Zell-Therapie. Als weitere positive Beispiele nannte er AlphaFold und EvolutionaryScales ESM3. Für die kommenden Jahre prognostiziert Lauterbach, dass 15 Millionen Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden und zunehmend Patienten werden. Dies stellt eine Herausforderung dar, bietet aber auch die Möglichkeit, eine verbesserte und effizientere Medizin zu entwickeln.

Abschließend hob Lauterbach hervor, dass die Medizin als Wirtschaftszweig trotz wirtschaftlicher Stagnation in anderen Bereichen weiterhin Wachstumschancen bietet. Bereiche wie Medizin, Digitalisierung, Medizintechnologie und Pharma verzeichnen weiterhin ein positives Wachstum.

Lob von TK-Chef für Lauterbachs Reformen, aber auch Kritik an der Digitalisierung

Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse, lobte Karl Lauterbach für die Fortschritte bei seinen Reformen, insbesondere für die Einführung des E-Rezepts, das laut Baas weitgehend erfolgreich umgesetzt wurde – abgesehen von einigen „kleinen Hakeleien“. Trotz dieser positiven Bilanz betonte Baas, dass Lauterbach viele wichtige Dinge vorangebracht habe, es jedoch entscheidend sei, die Kosten weiterhin im Blick zu behalten.

Kritik äußerte Baas jedoch in Bezug auf die Digitalisierung. Seiner Meinung nach sei eine „grundsätzlich andere Herangehensweise oder Denkweise“ erforderlich, um die Herausforderungen in diesem Bereich effektiv zu meistern.

Diskussion um Sichtbarkeit der Abrechnungsdaten und Kritik an Digitalisierungstempo

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, sprach in einer Diskussion mit der Regierung eine kritische Anmerkung zur geplanten automatischen Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Abrechnungsdaten aus. Diese Daten sollen künftig für jeden behandelnden Arzt sichtbar sein. Baas wies darauf hin, dass es Bedenken gab, dass sensible Informationen wie etwa eine HIV-Diagnose in der Akte angezeigt werden könnten, was zu Diskussionen führte. Er kritisierte, dass solche Überlegungen dazu führen könnten, dass Ärzte plötzlich nicht mehr auf alle notwendigen Daten zugreifen dürften. Baas bezeichnete dies als “dumme Idee” und mahnte, dass man mit solchen Diskussionen die Digitalisierung nicht vorantreiben werde. In Deutschland fehle es an einem klaren Mindset, bei dem alle, einschließlich der Skeptiker, eingebunden werden sollen.

In einer aktuellen Bitkom-Umfrage gaben 7 von 10 Befragten an, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam voranschreite. 83 Prozent der Befragten haben jedoch den Eindruck, dass Ärzte der Digitalisierung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Weiterhin sehen 77 Prozent Deutschland im internationalen Vergleich im Hintertreffen.

Trotz dieser Kritik lobte Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom, die Fortschritte unter Lauterbachs Führung. Er hob hervor, dass mit dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz in der verkürzten Legislaturperiode zwei bedeutende Projekte umgesetzt wurden, die die jahrelange Stagnation im Gesundheitswesen überwunden hätten. Rohleder sieht die Digitalisierung als Schlüssel, um das Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig und bezahlbar zu halten.

Der Beitrag Lauterbach betont die Bedeutung der Gesundheitsdaten für KI-Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen erschien zuerst auf R&U.